🗳 Hat Friedrich Merz der Demokratie geschadet?

Erstmals ist am Mittwoch mit den Stimmen der AfD ein Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag zu einer Mehrheit gekommen. Der Fünf-Punkte-Plan der Union sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Migrant:innen vor. Das eigentliche Thema des Antrages spielte nach der Entscheidung allerdings keine Rolle mehr. Stattdessen steht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Fokus der Debatte.

Kurz nach der Verkündung des Ergebnisses bedauerte er am Rednerpult zwar, dass der Antrag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hat – doch im Ergebnis steht fest: Merz hat in Kauf genommen, dass die AfD Mehrheitsbeschafferin für seine Politik wird. SPD, Grüne und Linke werfen Merz Wortbruch vor. Denn noch vor wenigen Wochen hatte er betont, dass mit ihm keine Mehrheiten mit der AfD zustande kommen werden. Entsprechend harsch fiel noch im Plenum die Kritik der anderen Fraktionen an Merz aus. Am Abend demonstrierten hunderte Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin.

Merz wiederum erklärte noch am Mittwochabend in der ARD, an der prinzipiellen Absage an einer Zusammenarbeit mit der AfD habe sich trotzdem nichts geändert. „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben“, so Merz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dagegen bei „Maischberger“ von einem „Tabubruch“. Er könne Merz nun nicht mehr trauen. So stellt sich die Frage: Hat Merz seine Glaubwürdigkeit verspielt – und womöglich sogar der Demokratie geschadet?