🗳 Brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel?

Mittlerweile zahlen Menschen rund 40 Prozent ihres Nettovermögens allein für die Miete, während es in den Neunzigern noch 20 bis 25 Prozent waren. In den allermeisten Großstädten Deutschlands sind die Mieten seit 2015 um mehr als 10 Prozent gestiegen.

Viele Normalverdiener:innen und Familien beschweren sich, dass sie die Mieten in Städten wie München, Berlin und Hamburg kaum noch bezahlen können und in die Vorstädte ausweichen müssen. Im Januar 2020 wollte die Berliner Landesregierung damit Schluss machen und beschloss den Mietendeckel, der für fünf Jahre die Mieten der Hauptstadt einfrieren sollte. Nach gut einem Jahr hat das Verfassungsgericht das Instrument jedoch gekippt. Die Berliner Landesregierung habe nicht die Kompetenzen, ein solches Gesetz zu beschließen, lautete das Urteil.

Das enttäuschte nicht nur die Mieter:innen, sondern entfachte auch die Diskussion, einen deutschlandweiten Mietendeckel einzuführen. „Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Mietendeckel“, fordert etwa die Linken-Politikerin Caren Lay. Der Staat müsse eingreifen, weil die Steigerung der Mieten nicht im Verhältnis zur Steigerung der Einkommen stehe. Andere sehen den Mietendeckel als gefährliches und sinnloses Instrument. Ein Mietendeckel schrecke Investor:innen ab und sorge so für weniger Neubau und damit weniger Wohnraum, kritisiert etwa Ökonom Carl-Ludwig Holtfrerich.

Wäre es also gut für die deutschen Großstädte, wenn sich bei Bundestagswahl die Parteien durchsetzen, die einen Mietendeckel fordern? Welche Parteien sind das, was sind ihre Argumente und wie argumentieren die Gegner:innen eines Mietendeckels?