Braucht es noch einen Ostbeauftragten in der Bundesregierung?

Der Osten ist blau – zumindest auf der politischen Landkarte. Denn nirgendwo sonst in Deutschland konnte die AfD bei der Bundestagswahl so hohe Zweitstimmenwerte erzielen. Als Erklärung wird in Analysen immer wieder die Meinung angeführt, dass die Menschen im Osten schon seit Jahren das Gefühl haben, ihre Probleme würden nicht gehört.

Mit dem Ostbeauftragten gibt es jedoch eine Position im Bundesapparat, die eigentlich als Stimme des Ostens fungieren soll. Aktuell bekleidet der Thüringer SPD-Politiker Carsten Schneider das Amt, das mittlerweile sogar im Kanzleramt angesiedelt ist. Doch mittlerweile gibt es Diskussionen darüber, ob dieses Amt 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung überhaupt noch gebraucht wird. Noch im Bundestagswahlkampf hatten sich einzelne Stimmen innerhalb der Union für eine Abschaffung ausgesprochen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller sagte, im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung sei das Amt überholt, es brauche keinen „Reiseonkel“ oder „Jammerossi“, sondern jemanden, „der sich durchsetzen kann“.

Dass es zwischen Ost und West nach wie vor Unterschiede gibt, stellt niemand im politischen Spektrum ernsthaft in Frage. SPD und Grüne wollen entsprechend am Ostbeauftragten festhalten. Insgesamt sind in der aktuellen Bundesregierung über 40 Sonderbeauftragte tätig. Werden sie wirklich gebraucht – oder können Posten wie der Ostbeauftragte weg?