Haben Union und SPD mit der gescheiterten Richterwahl das Bundesverfassungsgericht beschädigt?

Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht nominieren. Doch die Wahl geriet zum Desaster für die schwarz-rote Bundesregierung. Im Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurde die komplette Wahl schließlich abgesetzt und auf einen Termin nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben.

Auch zum Wochenbeginn stehen die Ereignisse im Fokus der Diskussionen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dabei gelassen geäußert. Der Vorgang sei nicht schön gewesen, es sei aber auch keine Krise der Demokratie oder der Regierung, sagte Merz im ARD-Sommerinterview. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich kritischer und sieht zumindest die Regierungskoalition beschädigt. Dabei mahnte er im ZDF, es sei keine Kleinigkeit, um die es gehe, sondern es gehe „um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist“.

Sollte es zeitnah keine Lösung geben, müsse man sich ernsthaft Sorgen um die Autorität und Funktionsfähigkeit des höchsten Gerichts machen, ließ Steinmeier durchklingen. Für andere Stimmen in den Medien ist das bereits geschehen. So stellt sich die Frage: Haben Union und SPD mit der gescheiterten Richterwahl das Bundesverfassungsgericht beschädigt?