Ist die deutsche Staatsräson gegenüber Israel noch zeitgemäß?

An diesem 12. Mai vor 60 Jahren haben Deutschland und Israel ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Nach der Ermordung von rund sechs Millionen Juden durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg war das alles andere als selbstverständlich. Die beiden Staatspräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Isaac Herzog feiern das Jubiläum bei Veranstaltungen in beiden Ländern.

Doch der Jahrestag ist überschattet vom Krieg im Gazastreifen. Seit den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 mit 1200 Toten führt Israel einen Krieg gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Fast 55.000 Menschen sind dabei bislang ums Leben gekommen, die Situation für die Bevölkerung im Gazastreifen gilt als katastrophal. Auch in Deutschland steht das israelische Vorgehen in der Kritik – aber darüber steht oft die deutsche Staatsräson.

Bei diesem Begriff geht es nicht um ein Gesetz, sondern um eine besondere politische Verantwortung Deutschlands für die Existenz und Sicherheit Israels, die die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2008 im israelischen Parlament formuliert hat. Auch heute heißt es in der Politik oft, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen, Deutschland bleibe verlässlich an der Seite Israels. Aber ist die deutsche Staatsräson gegenüber Israel noch zeitgemäß?