Ist es richtig, dass es für schlechtes Benehmen im Bundestag härtere Strafen geben soll?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) möchte strengere Regeln im Bundestag duchsetzen. Das betrifft zum Beispiel Kleidung, Aufkleber auf Laptops und auch das Verhalten während der Sitzungen. Die Regierungparteien Union und SPD setzen daran an: Wer sich schlecht benimmt, soll künftig härtere Strafen bekommen.

Am Freitag hat der Bundestag zum ersten Mal über Änderungen im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung gesprochen. Geplant ist, dass ein Ordnungsgeld von bisher 1000 Euro auf 2000 Euro steigt. Dieses Geld müssen Abgeordnete zahlen, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages schwer verletzen. Passiert das noch einmal, soll die Strafe auf 4000 Euro steigen. Wenn Abgeordnete innerhalb von drei Sitzungswochen drei Mal zur Ordnung gerufen werden, sollen sie zudem automatisch ein Ordnungsgeld zahlen. Besonders betroffen wäre davon wahrscheinlich die AfD. Denn ihre Abgeordneten fallen im Bundestag oft durch laute Zwischenrufe auf. In dieser Wahlperiode gingen 12 von 13 erteilten Ordnungsrufen auf das Konto der AfD.

Schon die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisierte, dass manche AfD-Abgeordnete Ordnungsrufe wie Trophäen sammeln und in sozialen Netzwerken damit prahlen. Das könnte ihn Zukunft teuer werden. So stellt sich die Frage: Ist es richtig, dass es für schlechtes Benehmen im Bundestag härtere Strafen geben soll?