Ist es Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren?

Erst wurde der AfD-Landesverband in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft, seit wenigen Tagen gilt zudem die AfD-Jugendvereinigung Junge Alternative (JA) in Nordrhein-Westfalen als rechtsextremer Verdachtsfall. Das bedeutet, dass die Organisation mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann. Damit wiederholt sich für die Partei ein bekanntes Spiel: Wie auch die JA stufen Verfassungsschützer die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein.

Neben Sachsen gelten die Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem. Gleichzeitig ist sie dort besonders stark. In einer aktuellen Umfrage liegt die AfD im Osten Deutschlands mit 32 Prozent deutlich vorn. An der Beliebtheit der AfD im Osten ändern auch Skandale um einzelne Abgeordnete sowie Diskussionen um ein Parteiverbot offenbar nichts.

Ein entschiedener Verfechter für ein AfD-Verbot ist etwa der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz. Der CDU-Politiker sucht deshalb nach Verbündeten, um ein Verbotsverfahren im Bundestag zu starten. Doch ein Verbotsfahren in Deutschland hat hohe Hürden, das letzte Parteiverbot stammt noch aus den 1950er-Jahren. Laut einer Civey-Umfrage sieht zudem die Hälfte der Bevölkerung ein AfD-Verbot eher kritisch. Ist es dennoch Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren?