Muss sich der Bundestag zum CSD neutral verhalten?

Der Juni gilt als Pride Month. Dabei gehen die Menschen für die Rechte von sexuellen Minderheiten und generell für Toleranz und Vielfalt auf die Straße. Ein Symbol dafür ist neben dem Umzug zum Christopher Street Day unter anderem auch die Regenbogenflagge. Zum Anlass des Pride Month wehte die Regenbogenflagge in den vergangenen Jahren auch über dem Reichstagsgebäude.

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will das nicht fortführen. Sie hatte im Mai entschieden, die Regenbogenflagge künftig nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai aufziehen zu lassen und nicht mehr zum Berliner Christopher Street Day am 26. Juli. Außerdem dürfen queere Angestellte der Bundestagsverwaltung, das sogenannte Regenbogennetzwerk, nicht als angemeldete Gruppe auf der Parade mitlaufen. Klöckner begründet das mit der Neutralitätspflicht des Bundestages. Als Privatpersonen können die Angestellten natürlich teilnehmen.

Dennoch hat Klöckners Entscheidung für viel Kritik gesorgt. Denn die Rechte und die Sichtbarkeit der LGTBQ+-Bewegung werden weltweit eingeschränkt, unter anderem in den USA und im EU-Land Ungarn. Dort wurde die diesjährige Pride-Parade komplett untersagt. Auch hierzulande gibt es immer wieder Übergriffe gegen Pride-Veranstaltungen, zuletzt in Bad Freienwalde in Brandenburg. So stellt sich die Frage: Muss sich der Bundestag zum CSD neutral verhalten – oder sollte der Bundestag gerade in diesen Zeiten Flagge zeigen?