Sind Klimaklagen legitim, um Politik und Wirtschaft zu mehr Klimaschutz zu verpflichten?

Beim Thema Klimawandel sorgte zuletzt vor allem das geplante Verbot für Verbrenner-Autos für Diskussionen in Deutschland und Europa. Kurz vor Jahresende hatte die EU das faktische Verbot gekippt und die Vorgaben wieder gelockert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will sich damit nicht abfinden und wendet sich mit Klagen vor Gericht direkt gegen zwei deutsche Autohersteller.

Das Verfahren liegt mittlerweile beim Bundesgerichtshof (BGH). Die DUH will, dass die Unternehmen BMW und Mercedes-Benz in Zukunft keine Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren mehr verkaufen dürfen – am besten ab dem 31. Oktober 2030, da die Fahrzeuge im Schnitt etwas mehr als 14 Jahre in Betrieb seien und Deutschland 2045 treibhausgasneutral sein will. Die beiden Autokonzerne weisen die Forderungen zurück. Sie sehen die Verantwortung für Klimaschutzregeln bei der Politik, nicht bei Gerichten. Eine Entscheidung soll am 23. März verkündet werden.

Die DUH stützt sich bei ihrem juristischen Kampf auf den berühmten Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Das höchste Gericht Deutschlands hatte damals entschieden, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes in seiner damaligen Form zu kurz griff, und Nachbesserungen gefordert. Auch international sorgen sogenannte Klimaklagen für Aufsehen, vor allem, wenn Einzelpersonen gegen mächtige Konzerne vor Gericht ziehen. So stellt sich die Frage: Sind Klimaklagen legitim, um Politik und Wirtschaft zu mehr Klimaschutz zu verpflichten?