Sollte Deutschland seine Klimaziele entschiedener vorantreiben?

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Das ist sogar per Gesetz vorgegeben. Bis 2030 will die Politik dafür Zwischenziele erreichen. Das sorgt regelmäßig für Diskussionen. In dieser Woche ist das Thema Klimapolitik wieder in den öffentlichen Fokus gerückt.

So ist die neue E-Auto-Prämie angelaufen. Sie soll als Baustein dafür beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Um die Klimaziele zu erreichen, will die Bundesregierung aber nicht nur E-Autos fördern, sondern auch die Windenergie ausbauen. Allerdings könnte es an anderen Stellen Rückschritte geben. So will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit sowie Versorgungssicherheit nehmen – notfalls auch mit fossiler Energie.

Das hat womöglich Folgen. Ein Expertenrat zum Klima hat in dieser Woche festgestellt, dass Deutschland ab 2030 zahlreiche Klimaziele wahrscheinlich deutlich verfehlen wird. In so einem Fall drohen sogar Strafzahlungen. Die Fachleute fordern daher Nachbesserungen – und die Streitfrage ist neu entbrannt: Sollte Deutschland seine Klimaziele entschiedener vorantreiben?