🗳 Sollten straffällige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden?

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Afghanistan wird die Debatte in Deutschland wieder zunehmend diskutiert: Wie soll man mit Geflüchteten umgehen, die sich in Deutschland strafbar machen?

Menschen, die aus anderen Teilen der Welt vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, können in Deutschland Schutz finden. So steht es in unserer Verfassung. Ob Geflüchteten dieses Recht auf Asyl tatsächlich gewährt wird, wird in einem Asylverfahren abgewogen. Diejenigen, denen das Asylrecht gewährt wird, können in Deutschland bleiben. Strittig ist aber oft die Frage, wie mit Asylsuchenden umgegangen werden soll, die Straftaten begehen.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts, dürfen Staaten Asylsuchende, die sich rechtmäßig im Land aufhalten, „nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen“ (Art. 32 Abs. 1). Allerdings nicht in Länder, in denen das Leben oder die Freiheit des Ausgewiesenen „wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“ bedroht ist (Art. 33 Abs. 1).

Welche Staaten für eine Abschiebung als sicher gelten und wie schnell straffällige Asylsuchende abgeschoben werden sollen, darüber gibt es viele Diskussionen. Manche fordern konsequente Abschiebungen und versuchen, möglichst viele Drittstaaten als sicher zu bezeichnen, um Abschiebungen möglichst unkompliziert zu gestalten. Andere finden, dass intensiver abgewogen werden sollte, welche Länder als sicher gelten und ob eine Abschiebung, auch von Straffälligen, dorthin vertretbar ist. Je nachdem, welche Partei bei der Bundestagswahl gewinnt, kann sich der Umgang mit straffälligen Asylsuchenden ändern.

Welche Gründe gibt es für konsequente Abschiebungen? Was spricht dagegen? Und was fordern die einzelnen Parteien?