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🗳 Sollten straffĂ€llige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden?

10 PERSPEKTIVEN ZUR DEBATTE

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Afghanistan wird die Debatte in Deutschland wieder zunehmend diskutiert: Wie soll man mit GeflĂŒchteten umgehen, die sich in Deutschland strafbar machen?

Menschen, die aus anderen Teilen der Welt vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, können in Deutschland Schutz finden. So steht es in unserer Verfassung. Ob GeflĂŒchteten dieses Recht auf Asyl tatsĂ€chlich gewĂ€hrt wird, wird in einem Asylverfahren abgewogen. Diejenigen, denen das Asylrecht gewĂ€hrt wird, können in Deutschland bleiben. Strittig ist aber oft die Frage, wie mit Asylsuchenden umgegangen werden soll, die Straftaten begehen.

Nach der Genfer FlĂŒchtlingskonvention, Grundlage des internationalen FlĂŒchtlingsrechts, dĂŒrfen Staaten Asylsuchende, die sich rechtmĂ€ĂŸig im Land aufhalten, „nur aus GrĂŒnden der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen“ (Art. 32 Abs. 1). Allerdings nicht in LĂ€nder, in denen das Leben oder die Freiheit des Ausgewiesenen „wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“ bedroht ist (Art. 33 Abs. 1).

Welche Staaten fĂŒr eine Abschiebung als sicher gelten und wie schnell straffĂ€llige Asylsuchende abgeschoben werden sollen, darĂŒber gibt es viele Diskussionen. Manche fordern konsequente Abschiebungen und versuchen, möglichst viele Drittstaaten als sicher zu bezeichnen, um Abschiebungen möglichst unkompliziert zu gestalten. Andere finden, dass intensiver abgewogen werden sollte, welche LĂ€nder als sicher gelten und ob eine Abschiebung, auch von StraffĂ€lligen, dorthin vertretbar ist. Je nachdem, welche Partei bei der Bundestagswahl gewinnt, kann sich der Umgang mit straffĂ€lligen Asylsuchenden Ă€ndern.

Welche GrĂŒnde gibt es fĂŒr konsequente Abschiebungen? Was spricht dagegen? Und was fordern die einzelnen Parteien?

WELCHER MEINUNG SIND SIE?


Sollten straffÀllige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden?

ARGUMENTE AUS DEN MEDIEN – 4 Perspektiven

DIE POSITIONEN DER PARTEIEN – 6 Perspektiven

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