🗳 Sollten Waffenlieferungen in Krisengebiete verboten werden?

Deutschland ist seit je her gut darin, seine Waren im Ausland zu verkaufen. So verhält es sich auch bei Deutschlands Waffen und Rüstungsgütern. Deutschland ist bei den Anteilen der Länder an den weltweiten Waffenexporte von 2016 bis 2020 laut SIPRI der viertgrößte Waffenexporteur, hinter den USA, Russland und Großbritannien – und nur knapp vor China.

Immer wieder werden kontroverse Debatten über diese für viele Deutsche wenig schmeichelhafte Statistik geführt. Vor allem, wenn es um die Frage geht, ob Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Die Crux ist: Waffenlieferungen in Krisengebiete sind gesetzlich nicht verboten, jedoch sollen Exportkontrollen der Bundesregierung einen Export in Kriegsregionen verhindern.

Kritiker:innen weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass die Kontrollen umgangen werden. Auch der Bundesgerichtshof hat im März 2021 auf Lücken in der Kontrolle von Rüstungsexporten hingewiesen. Erneut hochgekocht ist das Thema Waffenlieferungen im Frühsommer 2021, als diskutiert wurde, ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefern soll, um das Land im Konflikt mit Russland zu unterstützen.

Sollten Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich verboten werden?