Die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ist mittlerweile zur Personaldebatte um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geworden. Vor allem Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist seit Wochen eine Art heimliche Gegenspielerin des Kanzlers. Im ZDF-Politikmagazin „Berlin direkt“ am Sonntag warf sie ihm unter anderem „Mutlosigkeit“ sowie mangelnde Führungskompetenz…
Am Donnerstag hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer emotionalen Rede an den Deutschen Bundestag gerichtet. In einer Videoübertragung sprach er zu den Bundestagsabgeordneten und kritisierte die in seinen Augen mangelhafte Unterstützung der Ukraine durch Deutschland. Der Appell von Selenskyj wurde jedoch davon überschattet, wie die Abgeordneten auf…
Schon am Montag, dem 28. Februar, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij das Beitrittsgesuch der Ukraine zur EU unterzeichnet. „Die Europäische Union wird deutlich stärker mit uns sein“, appellierte Selenskyj emotional in einer an das Europäische Parlament gerichteten Videoansprache: „Wir haben bewiesen, dass wir zumindest genauso sind wie Sie. Also…
Der Krieg in der Ukraine fordert mittlerweile immer mehr zivile Opfer. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat der NATO nun Mitschuld an den getöteten Zivilist:innen vorgeworfen. Die NATO „hat grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, indem sie sich geweigert hat, eine Flugverbotszone einzurichten“, sagte Selenkyj…
Der Streit zwischen Polen und der EU geht in eine neue Runde: Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) eine Rekordstrafe gegen das EU-Mitglied verhängt. Polen muss nun laut einem Beschluss des obersten europäischen Gerichts ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro für jeden Tag zahlen,…
Nationalistisches Denken hat keinen guten Ruf: Wer das eigene Land an erster Stelle sieht, läuft schnell Gefahr, die Bedürfnisse anderer mit Füßen zu treten. Eindrucksvoll bewiesen hat das zuletzt die COVID-19-Pandemie. Im Wettstreit um Impfstoff wurde der Kampf entlang von Ländergrenzen ausgetragen – auch zulasten Dritter. Gleichzeitig war klar: Globale…
Marcel Fürstenau
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