23.06.2022 
„Die Menschen wollen sicher sein“: Sollten Bürgertests weiterhin für alle kostenfrei bleiben?

Bund und Länder ringen um das weitere Angebot kostenloser Corona-Schnelltests im Sommer und Herbst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) peilt an, die vorerst bis Ende Juni vom Bund finanzierten Bürgertests stärker einzuschränken. Anlasslose Gratistests sollen dann nicht mehr möglich sein. Nur noch in Hotspots, vor Pflegeheimen, für Risikogruppen und für geflüchtete…
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#COVID-19 #GERECHTIGKEIT #GESUNDHEIT
 14.06.2022 
Debatte ums Kartellrecht: Sollte man härter gegen Mineralölkonzerne vorgehen?

An den Zapfsäulen Deutschlands herrscht nach zwei Wochen Tankrabatt Ernüchterung: Die Spritpreise sind kaum gesunken. Stattdessen, so der Vorwurf, geben Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an Verbraucher:innen weiter – und bereichern sich an den entstehenden Übergewinnen. Doch damit soll nun Schluss sein: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Kartellrecht verschärfen. Mineralölkonzernen…
(Bildquelle | Urheber: A Quinn / Pixabay | Pixabay | Pixabay License)
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#ECONOMY #GERECHTIGKEIT
 07.06.2022 
Ampel-Streit um Übergewinnsteuer: Sollte eine Steuer für „Krisengewinner“ eingeführt werden?

Das Auto stehen lassen, weil der Kraftstoff zu teuer ist – Verbraucher:innen leiden unter den aktuell gestiegenen Spritpreisen. Nicht zuletzt, weil auch der am 1. Juni eingeführte Tankrabatt nicht zu wirken scheint. Denn nach wenigen Tagen ist auch hier Ernüchterung eingetreten, die Benzin- und Dieselpreise klettern bereits wieder nach oben,…
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#ECONOMY #GERECHTIGKEIT
 30.05.2022 
Zuschuss bei Einkommen unter 4.000€ brutto: Ist das „Klimageld“ eine gute Idee?

Angesichts der steigenden Preise in Deutschland ist Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Wochenende mit einem neuen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen: Er möchte ein sozial gestaffeltes „Klimageld“ einführen. Der Vorschlag polarisiert. Das Klimageld ist bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP  vereinbart, die genaue Ausgestaltung und Zeitpunkt waren allerdings…
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#GERECHTIGKEIT #KLIMASCHUTZ
 24.05.2022 
„Leistung muss sich lohnen“: Ist die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen ungerecht?

„Mit diesem Gesetz hat der Anspruch ‚Leistung muss sich lohnen‘ ausgedient“, kritisierte CDU-Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker die teilweise Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen, die am Donnerstag mit Stimmen der SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossen worden ist. Damit spricht er aus, was viele Bürgerliche denken, die sich auf das Prinzip „Fördern und…
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#GERECHTIGKEIT #SOZIALSTAAT
 19.05.2022 
„Ein neues Fass der Diskriminierung“: Ist der „Menstruationsurlaub“ wirklich eine gute Idee?

Trotz starker Schmerzen zur Arbeit? Für viele Frauen ist das leider eine allmonatliche Routine. Damit soll nun in Spanien Schluss sein: Die spanische Regierung billigte am Dienstag ein neues Gesetz, das Frauen mit starken Regelschmerzen drei bis fünf zusätzliche Urlaubstage im Monat ermöglichen soll. Wer unter starken Menstruationsbeschwerden leidet, soll…
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#FEMINISMUS #GERECHTIGKEIT #GESUNDHEIT