An diesem Aschermittwoch ziehen die Parteien gerne übereinander her. Mitunter kommen die Querschüsse aber auch aus den eigenen Reihen. Das müssen gerade erst die Grünen erleben. In einem Positionspapier warnte eine Gruppe von Grünen-Politiker:innen vor einem Rechtsruck in Deutschland und fordert eine Umkehr in der bisherigen Migrationspolitik. Bislang werde kaum…
217.000 Menschen haben 2022 in Deutschland einen Asylantrag gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Hinzu kommen eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Länder und Kommunen sehen sich an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Mehrere Länderchef:innen und andere…
Wirklich bekannt für ihre Fortschrittlichkeit sind deutsche Behörden nicht. Das will die FDP nun ändern: Sie möchte Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache etablieren. Dieser Plan gehört zu einem Zehn-Punkte-Programm, das die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern soll. Das FDP-Präsidium hat das Programm zu Beginn der Woche in Berlin verabschiedet. Lob dafür gibt…
Deutschland als „modernes Einwanderungsland“, offenere EU-Außengrenzen und mehr qualifizierte Einwanderung – die Pläne der Ampel-Parteien in Sachen Migration und Asyl lesen sich ambitioniert. Von einem „Neuanfang“ und „Paradigmenwechsel“ ist im Koalitionsvertrag die Rede. Fortschritt könne nur mit einer progressiven Integrationspolitik gelingen. Was das konkret bedeutet: Asylbewerber:innen sollen deutlich einfacher einen…
An der Grenze zwischen Belarus und Polen verschärft sich die Lage. Seit mehreren Monaten harren hier tausende Migrant:innen und Geflüchtete aus: Polnische Grenzbeamte lassen sie nicht in die EU – und belarussische Grenzbeamte lassen sie nicht zurück ins Land. „Hier werden Menschen benutzt, sie sind Opfer einer menschenfeindlichen Politik, und…
Nach der Machtübernahme der Taliban sind tausende Menschen auf der Flucht. Die EU steht ähnlich wie 2015 während des Syrienkriegs vor einem Dilemma: Sollte sie die Grenzen öffnen für Menschen, die dem Krieg entfliehen? Oder sich stärker abschotten? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint bereits eine Antwort gefunden zu haben. „Wir…
Stephan-Andreas Casdorff
Gerald Knaus
Fabrice Leggeri
Tineke Strik
Andreas Ernst
