Deutschland als „modernes Einwanderungsland“, offenere EU-Außengrenzen und mehr qualifizierte Einwanderung – die Pläne der Ampel-Parteien in Sachen Migration und Asyl lesen sich ambitioniert. Von einem „Neuanfang“ und „Paradigmenwechsel“ ist im Koalitionsvertrag die Rede. Fortschritt könne nur mit einer progressiven Integrationspolitik gelingen. Was das konkret bedeutet: Asylbewerber:innen sollen deutlich einfacher einen…
An der Grenze zwischen Belarus und Polen verschärft sich die Lage. Seit mehreren Monaten harren hier tausende Migrant:innen und Geflüchtete aus: Polnische Grenzbeamte lassen sie nicht in die EU – und belarussische Grenzbeamte lassen sie nicht zurück ins Land. „Hier werden Menschen benutzt, sie sind Opfer einer menschenfeindlichen Politik, und…
Nach der Machtübernahme der Taliban sind tausende Menschen auf der Flucht. Die EU steht ähnlich wie 2015 während des Syrienkriegs vor einem Dilemma: Sollte sie die Grenzen öffnen für Menschen, die dem Krieg entfliehen? Oder sich stärker abschotten? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint bereits eine Antwort gefunden zu haben. „Wir…
Im März 2016 wurde das EU-Türkei-Abkommen geschlossen, das die illegale und irreguläre Migration über die türkisch-griechischen Grenzen eindämmen soll. Fünf Jahre später ist die Bilanz des Abkommens durchwachsen. Ende März will die EU bei einem Gipfel über die Zukunft des Deals verhandeln. 2015 kamen Hunderttausende Geflüchtete über das Transitland Türkei…
Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird in Europa heftig über den Umgang mit Flüchtlingen gestritten. Die Diskussion nimmt nun wieder Fahrt auf. Denn am Mittwoch hat die EU-Komission mit dem sogenannten EU-Migrationspakt einen Plan vorgelegt, wie die Asyl- und Migrationspolitik in der EU in Zukunft geregelt werden soll. [Siehe unser Tagesthema…
Nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria vor einer Woche hat sich die Bundesregierung am Dienstag dazu durchgerungen, rund 400 Familien, denen insgesamt 1553 Geflüchtete angehören, von den griechischen Inseln nach Deutschland zu bringen. In der EU steht Deutschland mit dieser humanitären Geste alleine da. Keiner der anderen EU-Staaten hat bisher…
Knut Krohn
Gerald Knaus
Fabrice Leggeri
Tineke Strik
Andreas Ernst
Josep Borrell
