31.05.2022 
Sollte die FDP den Widerstand gegen ein Tempolimit aufgeben?

Ab dem 1. Juni greift ein Tankrabatt, der Verbraucher:innen an den Spritsäulen entlasten soll. Verantwortliche rechnen bereits mit einem historischen Ansturm auf die Tankstellen. Doch dem Freifahrtschein für grenzenlosen Spritverbrauch steht die altbekannte Debatte um ein Tempolimit gegenüber. SPD und Grüne fordern seit langem die Einführung eines Tempolimits, in den…
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#KLIMASCHUTZ #PARTEIEN
 25.05.2022 
„Schrille Kritik ist unzutreffend und unfair“: Macht Bundeskanzler Olaf Scholz einen besseren Job, als viele denken?

In diesen Tagen prasselt die Kritik von allen Seiten auf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Immer wieder wird Scholz vorgeworfen, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu bremsen. So äußerte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bei dem Polit-Talk Anne Will besonders heftige Kritik: „Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will,…
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#PARTEIEN #WELTPOLITIK
 18.05.2022 
Nach der NRW-Wahl: Ist Schwarz-Grün das Zukunftsmodell?

Zukunftstrend oder Zufallstrend? Nach den letzten beiden Landtagswahlen scheint zwischen der CDU und den Grünen eine gute Chance auf eine Regierungsbildung zu bestehen. Ein rund zweistündiges Treffen zwischen CDU und Grünen hatte es an diesem Mittwoch gegeben. Laut Wüst sei es „ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist“ gewesen.…
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#KLIMA #PARTEIEN
 10.05.2022 
Von Kriegsverweigerer zu Kriegstreiber: Sind die Grünen zur Kriegspartei „mutiert“?

Deutschland sollte sich an der Entschlossenheit der USA ein Beispiel nehmen. Das finden dieser Zeit zumindest die Grünen, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine geht. Denn erst am Montag hatte US-Präsident Biden zur Beschleunigung ein Gesetz unterzeichnet, dass die Lieferung von Rüstungsgütern in das Kriegsgebiet erleichtert.…
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#PARTEIEN #WELTPOLITIK
 28.04.2022 
„Créme de la Kreml“: Sollte Gerhard Schröder für seine Russland-Haltung zur Rechenschaft gezogen werden?

Um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) toben bereits seit Monaten Debatten. Schröder gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach Informationen der NEW YORK TIMES erhält der Altkanzler jedes Jahr rund eine Million Euro aus vom russischen Staat kontrollierten Energiefirmen. Im Gegenzug betreibt der Altkanzler seit 2005 Lobbyarbeit für…
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#GERECHTIGKEIT #PARTEIEN #WELTPOLITIK
 25.04.2022 
„Mutlosigkeit“ und Führungsschwäche: Ist die Kritik an Kanzler Scholz überzogen?

Die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ist mittlerweile zur Personaldebatte um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geworden. Vor allem Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist seit Wochen eine Art heimliche Gegenspielerin des Kanzlers. Im ZDF-Politikmagazin „Berlin direkt“ am Sonntag warf sie ihm unter anderem „Mutlosigkeit“ sowie mangelnde Führungskompetenz…
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#EUROPA #PARTEIEN