02.11.2022 
Streit ums Bürgergeld: Ist die Blockadehaltung der Union gerechtfertigt?

Das sogenannte Bürgergeld gilt als Prestigeprojekt der Ampel-Koalition. Es soll zu Beginn des kommenden Jahres das Hartz-IV-System ablösen. Der Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) liegt fertig vor, aber schon bei der ersten Beratung im Bundestag Mitte Oktober zeigten sich erhebliche Differenzen zwischen Regierung und Opposition. Nun hat…
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#GERECHTIGKEIT #PARTEIEN #SOZIALSTAAT
 12.10.2022 
FDP nach Niedersachsen-Schlappe: Müssen sich die Liberalen in der Ampel stärker abgrenzen?

Am Sonntagabend um 23:26 Uhr stand fest: Mit lediglich 4,7 Prozent der Stimmen wird die FDP den Einzug in den Landtag von Niedersachsen verpassen. Die Enttäuschung bei den Liberalen saß tief. Mächtig angefressen attestierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Ampel-Regierung in Berlin eine Mitschuld an dem schlechten Wahlergebnis. „Meine Partei hat…
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#PARTEIEN
 04.07.2022 
Streit um Pandemiekurs für den Herbst: Handelt die FDP verantwortungslos?

Die Zahlen der mit COVID-19 Infizierten steigen in Deutschland wieder rasant an: Das erste Mal seit Anfang Mai liegen wieder mehr als 1000 Menschen mit einer COVID-19-Erkrankung auf Intensivstationen. Die Bundesländer drängen daher die Ampelkoalition, sich frühzeitig vor dem Herbst auf bundesweit einheitlich geltende Regeln zu einigen. Doch die Paragrafen…
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#COVID-19 #GESUNDHEIT #PARTEIEN
 27.06.2022 
Wissler und Schirdewan neue Parteispitze: Kann der Aufbruch der Linken nun gelingen?

Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt dieses Wochenende ihre neuen Vorsitzenden gewählt: Die Doppelspitze besteht künftig aus der mit 57,5 Prozent der Stimmen wiedergewählten Janine Wissler und dem Europa-Politiker Martin Schirdewan, der 61,3 Prozent der Stimmen erhielt. Schirdewan zeigte sich in mehreren Interviews nach seiner Wahl – so…
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#PARTEIEN
 31.05.2022 
Sollte die FDP den Widerstand gegen ein Tempolimit aufgeben?

Ab dem 1. Juni greift ein Tankrabatt, der Verbraucher:innen an den Spritsäulen entlasten soll. Verantwortliche rechnen bereits mit einem historischen Ansturm auf die Tankstellen. Doch dem Freifahrtschein für grenzenlosen Spritverbrauch steht die altbekannte Debatte um ein Tempolimit gegenüber. SPD und Grüne fordern seit langem die Einführung eines Tempolimits, in den…
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#KLIMASCHUTZ #PARTEIEN
 25.05.2022 
„Schrille Kritik ist unzutreffend und unfair“: Macht Bundeskanzler Olaf Scholz einen besseren Job, als viele denken?

In diesen Tagen prasselt die Kritik von allen Seiten auf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Immer wieder wird Scholz vorgeworfen, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu bremsen. So äußerte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bei dem Polit-Talk Anne Will besonders heftige Kritik: „Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will,…
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#PARTEIEN #WELTPOLITIK