26.01.2023 
Koalitionsstreit um FDP-Initiative: Sollten deutsche Autobahnen jetzt massiv ausgebaut werden?

Im monatelangen Streit um die Frage, ob die Ampelkoalition neben dem Ausbau erneuerbarer Energien auch die Planung und den Bau von Autobahnen beschleunigen will, stehen sich FDP und Grüne vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag weiter unversöhnlich gegenüber. Die Liberalen wollen schneller Autobahnen bauen, die Grünen sehen darin „eine riesige Lücke“…

 24.01.2023 
Klima-Entlastung höher als bisher angenommen: Gehört ein Tempolimit wieder auf die politische Agenda?

Seit dem Wochenende wird in Deutschland wieder über das Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestritten. Der Grund: Laut einer neuen Studie des Umweltbundesamts (UBA) könnte ein Tempolimit wesentlich mehr CO₂ einsparen als bisher angenommen. Demnach könnten bei einer Begrenzung von 120 Kilometern pro Stunde 6,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr eingespart…

 08.12.2022 
Ein Jahr Ampel: Hat die Scholz-Regierung einen guten Job gemacht?

An diesem Donnerstag jährt sich die Ernennung von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler das erste Mal. Mit ihm hat am 8. Dezember 2021 nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft unter Angela Merkel die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Eigentlich war die Ampel als „Fortschritts-Koalition“ angetreten. Bislang ist ihre Amtszeit…

 02.11.2022 
Streit ums Bürgergeld: Ist die Blockadehaltung der Union gerechtfertigt?

Das sogenannte Bürgergeld gilt als Prestigeprojekt der Ampel-Koalition. Es soll zu Beginn des kommenden Jahres das Hartz-IV-System ablösen. Der Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) liegt fertig vor, aber schon bei der ersten Beratung im Bundestag Mitte Oktober zeigten sich erhebliche Differenzen zwischen Regierung und Opposition. Nun hat…

 12.10.2022 
FDP nach Niedersachsen-Schlappe: Müssen sich die Liberalen in der Ampel stärker abgrenzen?

Am Sonntagabend um 23:26 Uhr stand fest: Mit lediglich 4,7 Prozent der Stimmen wird die FDP den Einzug in den Landtag von Niedersachsen verpassen. Die Enttäuschung bei den Liberalen saß tief. Mächtig angefressen attestierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Ampel-Regierung in Berlin eine Mitschuld an dem schlechten Wahlergebnis. „Meine Partei hat…

 04.07.2022 
Streit um Pandemiekurs für den Herbst: Handelt die FDP verantwortungslos?

Die Zahlen der mit COVID-19 Infizierten steigen in Deutschland wieder rasant an: Das erste Mal seit Anfang Mai liegen wieder mehr als 1000 Menschen mit einer COVID-19-Erkrankung auf Intensivstationen. Die Bundesländer drängen daher die Ampelkoalition, sich frühzeitig vor dem Herbst auf bundesweit einheitlich geltende Regeln zu einigen. Doch die Paragrafen…