24.05.2023 
„Nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält“: Verspielen die Liberalen das Vertrauen in die Ampel-Koalition?

Der Heizungsstreit in der Ampel-Koalition spitzt sich zu. Eigentlich sollte das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch die FDP schob dem einen Riegel vor. Der Grüne warf den Liberalen daraufhin vor, bewusst Abmachungen zu brechen.…

 12.05.2023 
Erster Bürgerrat für Ernährung eingesetzt: Schaden Bürgerräte der Demokratie?

Am Mittwoch haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen. Es ist der erste vom Parlament eingesetzte Bürgerrat überhaupt. Teilnehmen sollen 160 zufällig ausgeloste Bürger über 16 Jahren. Bei der Zusammensetzung soll darauf geachtet werden, dass die…

 10.03.2023 
Umfrage bescheinigt bis zu 25 Prozent Wählerpotenzial: Hätte eine Wagenknecht-Partei Aussicht auf Erfolg?

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, bei den kommenden Wahlen nicht mehr für ihre Partei antreten zu wollen. Damit schürte sie neue Spekulationen, eine eigene Partei gründen zu wollen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL können sich 25 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich „auf jeden Fall“…

 30.01.2023 
Streit um neuen Werteunion-Chef: Hat Maaßen in der CDU nichts zu suchen?

Die CDU will ihr unliebsames Mitglied Hans-Georg Maaßen loswerden und mit einer Frist dazu bringen, selbst aus der Partei auszutreten. Unionschef Friedrich Merz will dem Bundesvorstand einen Beschluss vorlegen, in dem der frühere Verfassungsschutzchef und Mitglied des Thüringer CDU-Landesverbands dazu aufgefordert wird, aus der Partei auszutreten. „Das Maß ist voll.…

 26.01.2023 
Koalitionsstreit um FDP-Initiative: Sollten deutsche Autobahnen jetzt massiv ausgebaut werden?

Im monatelangen Streit um die Frage, ob die Ampelkoalition neben dem Ausbau erneuerbarer Energien auch die Planung und den Bau von Autobahnen beschleunigen will, stehen sich FDP und Grüne vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag weiter unversöhnlich gegenüber. Die Liberalen wollen schneller Autobahnen bauen, die Grünen sehen darin „eine riesige Lücke“…

 24.01.2023 
Klima-Entlastung höher als bisher angenommen: Gehört ein Tempolimit wieder auf die politische Agenda?

Seit dem Wochenende wird in Deutschland wieder über das Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestritten. Der Grund: Laut einer neuen Studie des Umweltbundesamts (UBA) könnte ein Tempolimit wesentlich mehr CO₂ einsparen als bisher angenommen. Demnach könnten bei einer Begrenzung von 120 Kilometern pro Stunde 6,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr eingespart…