Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die eigene Bevölkerung verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegen Teheran. Die Bundesregierung wurde in den letzten Wochen wiederholt als zu zahm und zu zögerlich kritisiert. Es könne kein „Weiter so“ in den bilateralen Beziehungen geben, teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochabend…
Kein Thema dominiert die Debatten der UN-Generalversammlung in New York so wie der Krieg in der Ukraine. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Atomdrohungen Moskaus scharf: „Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, wird heute von einigen heraufbeschworen. Das alleine ist inakzeptabel.“ Die an diesem Freitag beginnenden Scheinreferenden in der Ukraine…
Angesichts der Kanada-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist auch das CETA-Freihandelsabkommen wieder in den Fokus gerückt. Seit 2014 ist der Vertragstext für CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) fertiggestellt. Der Vertrag mit Kanada sieht zum einen Abbau von Handelszöllen zwischen der EU und Kanada…
Die Forderung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 doch noch ans Netz zu nehmen, hat seit dem Wochenende in der deutschen Politik ordentlich für Aufruhr gesorgt. „Wenn die Gasspeicher gefüllt sind, können wir Nord Stream 2 ja wieder schließen – und die anderen Pipelines auch, wenn wir…
Seit Freitag ist klar: Der Bundeswehr-Einsatz in Mali soll bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zieht mit dieser Entscheidung Konsequenzen aus einem Streit mit der malischen Militärregierung. Diese habe den Einsatz der UN-Stabilisierungsmission Minusma mit zahlreichen Auflagen immer wieder behindert. So haben sie der Minusma beispielsweise…
In den USA steht Ex-US-Präsident Donald Trump derzeit im Visier der Justiz. Am Montag war sein Anwesen in Florida von der US-Bundespolizei FBI durchsucht worden. Ein solches Vorgehen gegen einen Ex-Präsidenten ist beispiellos in der US-Geschichte und hat für Empörung unter Trumps Gefolgschaft gesorgt. Sie sehen darin eine politische Kampagne…
Maria Mitrov
Marwan Bishara
David Ignatius
António Guterres
Elizabeth May
