08.02.2023 
„Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln“: Lässt sich ein militärischer Konflikt zwischen den USA und China noch verhindern?

In der Nacht zu diesem Mittwoch hat US-Präsident Joe Biden seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Dabei zeigte sich Biden kämpferisch. Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium sandte er an die Führung in Peking eine klare Warnung. „Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um…

 09.01.2023 
Entscheidung im US-Kongress nach 15 Wahlgängen: Hat die Republikanische Partei der Demokratie geschadet?

Der Republikaner Kevin McCarthy hat es geschafft. Im 15. Anlauf erhielt der 57-Jährige am Freitagabend (Ortszeit) doch noch die nötige Stimmenmehrheit für das Amt des „Speakers“ im US-Repräsentantenhaus. Dabei handelt es sich um das drittwichtigste Amt der USA. 216 Abgeordnete stimmten für McCarthy, 212 gegen ihn. Dem voraus ging ein…

 23.12.2022 
Die letzte Buzzard-Debatte des Jahres: Ist Weltfrieden möglich?

Krieg – der ist immer woanders. In dieser Gewissheit haben ganze Generationen in Westeuropa ihr Leben verbracht. Der Krieg in der Ukraine hat sie über den Haufen geworfen. Millionen von Menschen mussten ihr Heimatland verlassen, wurden Opfer von Vergewaltigungen und Folterungen. Plötzlich schien sogar ein Dritter Weltkrieg möglich, ein Aufeinanderprallen…

 27.10.2022 
Mittlerweile über 240 Tote bei Protesten im Iran: Muss Deutschland politisch mehr unternehmen?

Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die eigene Bevölkerung verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegen Teheran. Die Bundesregierung wurde in den letzten Wochen wiederholt als zu zahm und zu zögerlich kritisiert. Es könne kein „Weiter so“ in den bilateralen Beziehungen geben, teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochabend…

 23.09.2022 
Lawrow verteidigt Angriff auf Ukraine vor Generalversammlung: Ist die UN in Zeiten des Krieges zu machtlos?

Kein Thema dominiert die Debatten der UN-Generalversammlung in New York so wie der Krieg in der Ukraine. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Atomdrohungen Moskaus scharf: „Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, wird heute von einigen heraufbeschworen. Das alleine ist inakzeptabel.“ Die an diesem Freitag beginnenden Scheinreferenden in der Ukraine…

 25.08.2022 
„Wenn du nicht mit Kanada handeln willst, mit wem denn dann?“: Sollte das Freihandelsabkommen CETA nun zügig ratifiziert werden?

Angesichts der Kanada-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist auch das CETA-Freihandelsabkommen wieder in den Fokus gerückt. Seit 2014 ist der Vertragstext für CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) fertiggestellt. Der Vertrag mit Kanada sieht zum einen Abbau von Handelszöllen zwischen der EU und Kanada…