DER TAG AUF EINEN BLICK

Guten Abend, die vierte Pandemiewelle ist da und erreicht vor allem diejenigen, die noch nicht geimpft sind – und damit auch Kinder unter zwölf Jahren. Die Gesundheitsminister:innen der Länder hatten sich daher am Montag auf einheitliche Quarantänelösungen für die Schulen geeinigt – endlich. Nur noch…

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern hatten sich am Montag auf einheitliche Quarantäneregeln für Schulen geeinigt. Doch der Kompromiss ist unterschiedlich aufgenommen worden. Er besagt, dass künftig im COVID-19-Infektionsfall an Schulen nur noch die Infizierten und enge Kontaktpersonen in Quarantäne geschickt werden sollen. Nach fünf…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Mit steigender Impfquote seien sich der Großteil der Eltern, Wissenschaft und Politik einig, dass der Präsenzunterricht aufrechterhalten und Kitas offen bleiben müssten. Doch ob dabei COVID-19-Infektionen um jeden Preis vermieden werden sollten, darüber werde weiter diskutiert, fasst der DEUTSCHLANDFUNK die aktuelle Situation zusammen. Die Gesundheitsminister:innen…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Volkart Wildermuth ist Biochemiker, Wissenschaftsjournalist und Moderator. Seine Schwerpunkte liegen auf Medizin, Gentechnik, Hirnforschung und Evolution. Er ist Autor von über 50 Sendungen für das Format „Forschung aktuell“ von DEUTSCHLANDFUNK. Wildermuth hat unter anderem als Reporter für den SÜDWESTRUNDFUNK gearbeitet und als freier Autor in…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

„Die Stimmung ist frustrierend“, klagt der 20-jährige Dario Schramm, der dieses Jahr sein Abitur gemacht hat. Obwohl viel Zeit vergangen sei, habe sich in der Schule kaum etwas geändert. Schramm ist seit Oktober 2020 Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz und damit die oberste Schüler:innenvertretung in Deutschland. Mit…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Julia Dombrowsky ist eine deutsche Journalistin. Sie arbeitet bei WATSON.DE. Dort führt sie hauptsächlich Interviews und schreibt für die Kategorie „Watson-Story“. Im Format „Watson-Story“ werden meist gesellschaftsrelevante Geschichten geschildert – wie beispielsweise diejenigen von Pfleger:innen auf deutschen Intensivstationen – oder die Lebensgeschichten ungewöhnlicher Personen erzählt.…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Schüler:innen und Eltern benötigten in diesem Schuljahr ein „Mindestmaß an Verlässlichkeit“. So wenige Kinder wie nötig so kurz wie möglich nach Hause zu schicken – das sei der richtige Weg, lobt Politikredakteurin Sabine Menkens in ihrem Kommentar für die Tageszeitung DIE WELT. Zuletzt sei es…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Sabine Menkens ist seit 2014 Redakteurin im Ressort Politik bei der WELT. Sie hat Volkswirtschaftslehre an der Universität Köln und am Trinity College in Dublin studiert und schloss ihr Studium 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Nach ihrem Volontariat beim KÖLNER STADT-ANZEIGER hat Menkens als Politikredakteurin und…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Das neue Konzept der Gesundheitsminister:innen – laut dem im Infektionsfall nur Banknachbar:innen für fünf Tage in die Isolation müssen – sei nur auf den ersten Blick sinnvoll, meint Redakteurin Antje Höning in der RHEINISCHEN POST. Denn die Konsequenz sei: „Wieder müssen Lehrer Sitzpläne führen und…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Antje Höning ist Journalistin und leitet seit 2008 die Wirtschaftsredaktion der RHEINISCHEN POST. Nach ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre hat sie zunächst an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel promoviert. Danach war sie unter anderem drei Jahre lang Pressesprecherin und Redenschreiberin bei der Bundesagentur für Arbeit, bevor sie…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In der Pandemie habe sich die Politik einem „Versagen gegenüber den Jüngsten“ schuldig gemacht, meint der Blogger und Journalist Sascha Lobo im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Er beobachtet eine „prinzipielle Geringschätzung, mit der dieses Land seinen Kindern begegnet“ – auch schon vor der Pandemie. Seit eineinhalb…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Sascha Lobo ist Blogger, Autor und Journalist. Seine Schwerpunkte sind das Internet und die Auswirkungen von digitalen Technologien auf die Gesellschaft. Er hat zunächst eine Werbeagentur gegründet, die jedoch nach einem Jahr Insolvenz anmelden musste. Danach war er als freier Werbetexter tätig. 2005 hat Lobo…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Was passiert, wenn sich ein:e Schüler:in infiziert? Redakteurin Julia Bernewasser fasst für den TAGESSPIEGEL zusammen, wie das europäische Ausland diese Frage beantwortet. In Großbritannien sollen sich die Schüler:innen zweimal pro Woche zu Hause testen. Im Falle eines positiven Ergebnisses muss ein Kind zehn Tage in…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Julia Bernewasser ist Journalistin und Redakteurin beim TAGESSPIEGEL. Zuvor hat sie unter anderem für das Bildungsressort der ZEIT geschrieben. Sie hat in Dortmund Journalistik studiert. DER TAGESSPIEGEL ist eine 1945 gegründete Tageszeitung aus Berlin. Die Auflage betrug im zweiten Quartal 2023 rund 103.000 Exemplare. Im…

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

El Salvador in Zentralamerika hat als erstes Land der Welt die Kryptowährung Bitcoin als legales Zahlungsmittel eingeführt. Ein entsprechendes Gesetz war vor drei Monaten verabschiedet worden und ist am heutigen Dienstag in Kraft getreten. Bargeld kann nun an Geldautomaten in Bitcoin getauscht werden und umgekehrt.…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank Cyrus de la Rubia verteidigt in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftszeitschrift MANAGER MAGAZIN El Salvadors Einführung des Bitcoins als offizielles Zahlungsmittel und gibt seine Einschätzung dieser Maßnahme ab. Trotz denkbar ungünstiger Startbedingungen in dem kleinen zentralamerikanischen Staat wie beispielsweise…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Cyrus de la Rubia ist seit 2005 im Bereich Volkswirtschaft und Research der HSH Nordbank AG tätig, seit 2012 als Chefvolkswirt. Davor hat er für die Dresdner Bank als Leiter des Bereichs Volkswirtschaft gearbeitet und bis 2000 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftstheorie der…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Lateinamerika-Korrespondent Klaus Ehringfeld bezweifelt in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND, dass die Bevölkerung El Salvadors von der Einführung des Bitcoins als offizielles Zahlungsmittel profitieren wird und vermutet ein rein machtpolitisches Instrument des Präsidenten Nayib Bukele dahinter. Dass El Salvador nun als erstes…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Klaus Ehringfeld ist Journalist und arbeitet vor allem als Lateinamerika-Korrespondent. Er lebt seit 2001 in Mexiko und berichtet unter anderem für den SPIEGEL, das HANDELSBLATT und die WIRTSCHAFTSWOCHE. Er hat Geschichte und Rechtswissenschaften in Bremen, Hamburg und Santiago de Chile studiert. Das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND)…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

El Salvador ist das erste Land, das den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel eingeführt hat. Laut dem WALL STREET JOURNAL wird es rund 75 Millionen Dollar für die Umstellung ausgeben, analysiert Lila MacLellan für das Wirtschaftsportal QUARTZ. Präsident Nayib Bukele verkaufe das Ganze als riesigen Fortschritt…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Zum Faktencheck: Die Studie der John Hopkins University, auf die MacLallen sich bezieht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten für Überweisungen via Bitcoin keine billigere Methode zum Senden und Empfangen von Überweisungen sei als die derzeit verwendeten Methoden. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur REUTERS von…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die deutsche Verbraucherorganisation STIFTUNG WARENTEST erklärt in einem Beitrag auf ihrer Website alle wichtigen Fakten, die es über den Bitcoin zu wissen lohnt. Bitcoins sind eine sogenannte „Kryptowährung“, was aus dem Alt-Griechischen kommt und „Geheimschrift“ bedeute. Sie existieren nur virtuell „als digitale Zeichen­folge in einem…

ANMERKUNG DER REDAKTION

STIFTUNG WARENTEST ist eine deutsche Verbraucherorganisation und die bekannteste Stiftung in Deutschland. Die Organisation besteht darin, mithilfe von staatlichen Aufträgen und geförderten Steuermitteln Waren und Dienstleistungen verschiedener Anbieter:innen zu vergleichen und die Produkte mit Schulnoten zu bewerten. Zu ihren Aufgaben zählt der Vergleich des Nutzwertes, Gebrauchswertes und der Umweltverträglichkeit,…

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

Während die Todesstrafe in Deutschland mittlerweile undenkbar erscheint, kann sie in den USA immer noch verhängt werden. Zwar ist die Todesstrafe auch dort insgesamt auf dem Rückzug – 23 der 50 Bundesstaaten haben sie abgeschafft, drei weitere ausgesetzt – doch die Mehrheit der erwachsenen US-Amerikaner:innen befürwortet…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Kolumnist Armstrong Williams findet, dass die Todesstrafe gerechtfertigt ist. Die Aussicht auf den Tod stelle das effektivste Mittel dar, um die Zahl schwerer Verbrechen zu minimieren, argumentiert er in der US-Zeitung THE HILL. Ohne Regeln könne in einem Staat „weder Sicherheit noch Freiheit“ herrschen, so…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Armstrong Williams ist Redakteur bei THE HILL und schreibt dort politische Analysen für das Meinungsressort. Er ist außerdem Radio- und TV-Moderator und schreibt eine als politisch konservativ beschriebene Kolumne für die Print Syndication, einer Agentur, die Zeitungen und Magazinen externe Kolumnen, Nachrichten und Comics liefert.…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Für die schlimmsten Verbrechen sei die Todesstrafe die einzig angemessene Bestrafung, urteilt David French in einem Beitrag für das konservative Magazin NATIONAL REVIEW. Nicht Rache oder Abschreckung seien der Sinn des Todesurteils, sondern die Würdigung des „enormen Werts unschuldigen Lebens“. Diese Sichtweise findet French auch…

ANMERKUNG DER REDAKTION

David French ist Autor, politischer Kommentator und leitender Redakteur bei dem Online-Magazin für politischen Journalismus THE DISPATCH. Darüber hinaus ist er Kolumnist bei der NEW YORK TIMES und schreibt für die tendenziell links-liberale US-amerikanische Zeitschrift THE ATLANTIC. Dort schreibt er außerdem den Newsletter „The Third…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Im Online Magazin 3 QUARKS DAILY erläutert Autor Peter Wells, warum lebenslange Haft menschenunwürdiger ist als die Todesstrafe. Er stützt sich dabei auf die Argumentation des britischen Philosophen John Stuart Mill. Wie man die Todesstrafe beurteile, hänge seiner Meinung nach davon ab, was man unter…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Peter Wells ist ein britischer Englischlehrer im Ruhestand, der an Schulen und Universitäten in Afrika, Singapur, dem Nahen Osten und Japan unterrichtet hat. Er schreibt für mehrere Blogs: beispielsweise 3QUARKSDAILY und den Naturschutz-Blog WILDLABS.NET. In seinen Artikeln auf 3QUARKSDAILY wirbt er häufig für eine weniger…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

„Was für die Verteidiger:innen des staatlich-finanzierten Tötens bleibt? Nichts als Grausamkeit“, schreibt das Editorial Board der NEW YORK TIMES. Die Zustimmung für die Todesstrafe schwinde, denn sie sei „ineffektiv und moralisch verwerflich“. Die amerikanische Bevölkerung unterstütze die Todesstrafe immer weniger: Von 80 Prozent Zustimmung vor…

ANMERKUNG DER REDAKTION

THE NEW YORK TIMES erschien erstmals 1851. Sie gilt als die weltweit einflussreichste Zeitung. Die redaktionelle Modernisierung der NEW YORK TIMES in den 1970er-Jahren, in der die Zeitung in verschiedene Ressorts gegliedert wurde, ist bis heute weltweit maßgeblich für Tageszeitungen. Die Zeitung hat 125 Pulitzer-Preise…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Anthony Langdon, Kolumnist für THE RED & THE BLACK, denkt, dass in den USA kein Platz für die Todesstrafe sei. Die Symbolik hinter der Todesstrafe sei problematisch und viel zu oft treffe es Unschuldige, erläutert der Journalist. Die „Equal Justive Inititative“ bietet Rechtsbeistand für zum…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Anthony Langdon ist Student an der University of Georgia. Er studiert Medienwissenschaften, Kommunikation und Englisch. Nebenbei schreibt er für die Studentenzeitung THE RED & BLACK. THE RED & BLACK ist eine unabhängige Studentenzeitung, die wöchentlich erscheint. Die erste Ausgabe erschien am 24. November 1893. 87…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die amerikanische Öffentlichkeit tue mittlerweile viel für unschuldig Verurteilte. Dass aber auch den Schuldigen Unrecht widerfahre, falle unter den Tisch, moniert Elizabeth Bruening in einem Artikel für THE ATLANTIC. Aus ihrer Sicht ist die Todesstrafe niemals legitim. Seit einiger Zeit entstünden viele „Unschuldigen-Bewegungen“ und umfangreiche…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Elizabeth Bruenig ist eine US-amerikanische Journalistin, die als Meinungsschriftstellerin für THE ATLANTIC arbeitet. Zuvor hat sie für die New York TIMES und die WASHINGTON POST über Ethik, Politik, Theologie und Wirtschaft geschrieben. Sie hat Anglistik, Soziologie und im Nebenfach Nahostwissenschaften und Judaistik studiert. THE ATLANTIC…

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind tausende Menschen auf der Flucht. Die Europäische Union und Deutschland stehen erneut – ähnlich wie während des Syrienkriegs 2015 – vor einem Dilemma: Sollten die Grenzen für Menschen, die Kriegen entfliehen, geöffnet werden? Oder ist es legitim, die Grenzen vor Einwanderern und Geflüchteten geschlossen zu halten?

Im Mittelpunkt der Debatte steht immer wieder die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz: Frontex. Schon seit Jahren wird Frontex für den vermeintlich harten Abschottungskurs scharf kritisiert. Auch Vorwürfe, die EU-Agentur unterstütze indirekt illegale „Push-Backs“ nationaler Grenzschützer:innen, häufen sich. Unter dem Hashtag #AbolishFrontex fordern mittlerweile etliche internationale Organisationen und Aktivist:innen, die EU-Grenz- und Küstenwache gar komplett abzuschaffen.

Gerade in konservativen politischen Kreisen wird solche Fundamentalkritik an der Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik entschieden abgelehnt. Die Vorwürfe an Frontex seien nicht ausreichend belegt. Es brauche einen starken Grenzschutz, damit Europa handlungsfähig bleiben kann, heißt es von dieser Seite. Frontex müsse deshalb gestärkt, nicht geschwächt werden. Konservative Parteien wie die Union fordern das in ihrem Wahlprogramm. Haben sie recht? Sollte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex gestärkt werden? Oder sollte die Grenzschutzbehörde stärker kontrolliert oder gar abgeschafft werden? Wie soll es an Europas Außengrenzen weitergehen?

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Frontex-Chef Fabrice Leggeri wirbt im SRF-Interview für seine Agentur. „Wir tun vieles, um Leben zu retten, insbesondere im Mittelmeer“, beteuert er gegenüber Moderator Sebastian Ramspeck. Die Kritik gegen die Grenzschützer:innen weist er entschieden zurück.

Indem Frontex dazu beitrage, schutzbedürftigen Menschen einen Zugang zum Asylwesen zu verschaffen, erfülle die Behörde die Werte der EU. Jedoch sei es gemäß dem Schengener Grenzkodex nicht möglich, alle Menschen einreisen zu lassen – „bestimmte Bedingungen müssen erfüllt sein“, gibt Leggeri zu bedenken. Die Vorwürfe, Frontex habe sich an illegalen Rückweisungen beteiligt, seien inzwischen ausgeräumt – nach ordentlicher Prüfung durch die Vertreter der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Zwar komme es mitunter vor, dass die Behörde die libysche Küstenwache über Seenot-Situationen in Kenntnis setze. Doch das sei ihre Pflicht, wenn sich keine andere Lösung finden lasse. „Wir informieren aber zuerst Italien oder Malta“, wendet Leggeri ein. Die Befugnis, selbst ein Boot zur Seenotrettung anzuweisen, habe Frontex nicht.

Die hohe Opferzahl sei maßgeblich durch kriminelle Schleuser bedingt. Zwar gelinge es Frontex oft, die Schleuser aufzuspüren und zu melden. Doch es sei wichtig, Menschen vor dieser „Falle“ zu warnen.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Sebastian Ramspeck ist internationaler Korrespondent und Moderator von SRFglobal, dem Auslandsmagazin vom Schweizer Radio und Fernsehen. Er hat seit 2014 von Brüssel aus als Korrespondent berichtet. Nach über fünf Jahren hat er die Stelle abgegeben und arbeitet nun als Moderator, der über internationale Sicherheit- und Wirtschaftspolitik berichtet. Ramspeck hat International Relations in Genf studiert und hat die Henri-Nennen-Schule besucht. Über zwei Jahre hat er als Wirtschaftskorrespondent für den SPIEGEL gearbeitet. Außerdem war er über vier Jahre Redakteur der SONNTAGSZEITUNG.

Fabrice Leggeri ist ein französischer Verwaltungsbeamter und Chef von der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex. Leggeri hat Geschichte in Paris studiert und nach seinem Abschluss 1990 einen postgradualen Master in Zeitgeschichte angehängt. Nach einigen Erfahrungen im französischen Innenministerium hat Leggeri erst als nationaler Experte bei der EU-Kommission und dann 2002 im Projektbereich „Management der EU-Außengrenzen“ gearbeitet. Im Jahr 2015 hat er als Direktor von Frontex die Position des Finnen Ilkka Laitinen übernommen. 2020 stand Leggeri öffentlich in der Kritik, weil ihm vorgeworfen wurde, über illegale Pushbacks informiert gewesen zu sein. Viele EU-Parteien fordern seinen Rücktritt.

Das SCHWEIZER RADIO UND FERNSEHEN (SRF) ist ein öffentlich-rechtlicher Sender. Die SRF ist eine Tochtergesellschaft der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Seit März 2019 ist Nathalie Wappler die Direktorin des SRF. Zuletzt hatte es umfassende Reformen und Einsparungen gegeben, da in der Schweizer Bevölkerung Widerstand gegen die Rundfunkgebühren aufgekommen war. Für Aufsehen hatte der SRF mit einem Interview mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad gesorgt, wie MEEDIA berichtete. Die Sender der SRG arbeiten mit 40 Auslandkorrespondent:innen auf sechs Kontinenten. In den Bereichen Nachrichten und Unterhaltung arbeitet SRF mit ARD und ZDF zusammen. Zudem liefert SRF einzelne Sendungen für das deutsch französische Kulturprogramm bei ARTE.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex lehnt Philipp Külker, Sprecher für die deutschsprachigen Bündnispartner:innen von „Abolish Frontex“, gegenüber Politikblogger Julius Jamal-El-Khatib im Blog DIE FREIHEITSLIEBE klar ab. Mit seiner Initiative verlangt er genau das Gegenteil: ihre Abschaffung.

„Frontex wird seit seiner Gründung immer weiter militarisiert und ausgebaut“, wettert Külker. Auch dass sich Frontex mindestens indirekt an „Pushbacks“ beteilige, liege schon lange auf der Hand – doch der EU mangele es an Willen, dagegen vorzugehen. Für ihn sei das nicht mehr als eine „menschenrechtsverachtende europäische Migrationspolitik“, durch die die EU in den letzten Jahren deutlich „nach rechts gerutscht“ sei.

Doch das werde tatenlos hingenommen. Auch die deutsche Parteienlandschaft habe mit Blick auf die anstehende Wahl keine nennenswerten Reformvorschläge eingebracht. Dabei sei die Seenotrettung eine humanitäre und völkerrechtliche Pflicht, der die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten nachkommen müssen. Laut Külker liegt das Ziel von Frontex jedoch nicht etwa darin, Menschenrechte zu schützen: Die Behörde halte Menschen um jeden Preis davon ab, nach Europa zu gelangen.

Der mangelnde Wille der EU, daran etwas zu ändern, zeige, dass das Problem nicht mit Reformen zu lösen sei. Und schon gar nicht mit einem Ausbau der Behörde. Ziel der EU solle eine Gesellschaft sein, in der Menschen sich frei bewegen können. Um das zu erreichen, gelte es, den Ausbau der „Festung Europa“ zu stoppen – und Frontex, die um jeden Preis versuchten, diese Festung Europa zu stärken, gehöre abgeschafft.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Philipp Külker ist Sprecher für deutschsprachige „Abolish Frontex“-Bündnispartner:innen. „Abolish Frontex“ ist eine internationale Bewegung mit dem Ziel, die EU-Grenzpolizei abzuschaffen. Sie fordert die Entmilitarisierung der Grenzen. Seit 2017 hilft Külker beim Seenotrettungsverein „Jugend Rettet“ in der Pressearbeit und leitet als Vorstandstandmitglied die Geschäftsführung.

Julius Jamal-El-Khatib ist Linkspartei-Politiker, Publizist und Gründer des politischen Blogs DIE FREIHEITSLIEBE. „Aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen“ habe er 2009 das Medium gegründet. Laut eigener Aussage kämpft er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das umsetzen müssen, was einer Minderheit nützt. Er wollte mit FREIHEITSLIEBE einen Ort schaffen, an dem man sich unabhängig von Religion, Herkunft, sexueller Orientierung und Geschlecht austauschen kann. Jamal-El-Khatib ist Landesvorstandsmitglied und stellvertretender Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen.

DIE FREIHEITSLIEBE ist ein 2009 von Julius Jamal-El-Khatib gegründeter politischer Blog, der sich laut eigener Aussage „konsequent antimilitaristisch, ökologisch & antirassistisch“ positioniert. Als Portal für kritischen Journalismus wolle man „über gesellschaftliche Missstände in einer widersprüchlichen Welt“ informieren, heißt es auf dem Blog. Die Inhalte sind linksorientiert. Grüner Jamal-El-Khatib ist Landesvorstandsmitglied und stellvertretender Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen. In vielen Artikeln wird die linke Gruppierung der „Antideutschen“ kritisiert.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Frontex wird zum Sündenbock gemacht, findet der Politikjournalist Andreas Ernst. Kritik an der Grenzschutzagentur sei zwar berechtigt. Doch Frontex mache „die Drecksarbeit einer Union, die sich nicht auf eine funktionierende Migrations- und Asylpolitik verständigen kann“, wettert er in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ).

Die Grenzschützer:innen können die „scheiternde Migrationspolitik Europas nicht ersetzen“, mahnt Ernst. Der größte Teil der Migrant:innen, die auf der Balkanroute Kroatien und die EU erreichen, stamme aus Pakistan, Bangladesch oder Nordafrika. Die meisten davon seien junge Männer, die Arbeit suchen. Genau hier liegt laut Ernst der Kern des Problems: „Weil die europäischen Länder nur wenige legale Zugänge zu den Arbeitsmärkten bieten, nutzen viele Migranten das Asylsystem“, kritisiert der Autor. Wenn es dann Jahre bis zum Entscheid dauere, lohne sich die Reise auch dann, wenn die Chancen auf Asyl minimal seien. Ernst hält es für wichtig, darauf zu reagieren: mit einem schnelleren Asylwesen, Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern und einer kontrollierten Arbeitsmigration.

Frontex an den Pranger zu stellen oder gar über ein Auflösen der Agentur zu diskutieren, löse die Probleme der EU-Migrationspolitik nicht. Für umso wichtiger hält er es, dass kooperationswillige Staaten jetzt handeln.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Andreas Ernst ist ein Schweizer Journalist, der regelmäßig für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ) schreibt. In Berlin und Zürich hat Ernst Geschichte und Staatsrecht studiert. 1999 ist er stellvertretender Leiter des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich geworden. Bei der NZZ hat er als freier Mitarbeiter auf dem Balkan begonnen, 2002 war er dann Korrespondent für die NZZ AM SONNTAG in Belgrad. 2013 ist Ernst mit dem Journalistenpreis der Südosteuropa-Gesellschaft in München ausgezeichnet worden.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ) ist 1780 gegründet worden und gilt als Leitmedium im deutschsprachigen Raum sowie als wichtigste überregionale Tageszeitung der Schweiz. Die NZZ wird von EUROTOPICS als liberal-konservativ bezeichnet und hat nach eigener Angabe eine „freisinnig-demokratische“ Ausrichtung. Der NDR schreibt, die NZZ sei gekennzeichnet von einer „urliberalen Haltung, Weltoffenheit und einem nüchternen Ton“; der Medienwissenschaftler Uwe Krüger sieht sie als konservativ, liberal und bürgerlich. Seit Eric Gujer 2015 Chefredakteur wurde, spricht etwa der DEUTSCHLANDFUNK von einem „Rechtsrutsch“ in der Berichterstattung. Der NDR befindet, Gujer habe die „NZZ um typisch rechtskonservative Themen und Meinungen erweitert“. Hierbei wird auch auf die gesonderte Rolle der Berlin-Redaktion der Zeitung verwiesen, etwa von der ZEIT, die diese als treibende Kraft hinter einer Orientierung nach rechts sieht. Im Jahr 2020 hat die NZZ-Mediengruppe zum ersten Mal mehr als 200.000 zahlende Abonnent:innen erreicht (2022: 209.300). Zudem konnten sie im selben Jahr mehr als 30.000 neue Leser:innen gewinnen.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

„Agentur außer Kontrolle“. So nennen Bartholomäus von Laffert, Ann Esswein und Vera Deleja-Hotko die Grenzschutzagentur Frontex. Sie kritisieren: Frontex werde von der EU viel zu wenig kontrolliert. Vertuschte Menschenrechtsverletzungen seien die Folge davon.

Frontex sei in den „vergangenen Jahren gewachsen wie keine andere EU-Agentur“. Und dieses Wachstum an Mitarbeiter:innen und Kapazitäten werde begleitet von Skandalen um Menschenrechtsverstöße an den Außengrenzen der EU: Seit Jahren werde Frontex vorgeworfen, sich an illegalen „Push-Backs“ in der Ägäis beteiligt zu haben oder sie zumindest gedeckt zu haben. Auch Treffen mit der Rüstungsindustrie soll die Agentur „teilweise“ verschwiegen haben und gegenüber dem EU-Parlament „mehrmals“ die Unwahrheit gesagt haben. Und was folge daraus? Nichts, meinen die Politikjournalist:innen. Weder kläre die Grenzschutzagentur die Vorwürfe auf, noch folgen personelle Konsequenzen, berichten die ZEIT-Redakteur:innen. Der Grund hierfür seien fehlende Kontrollmacht der EU-Staaten gegenüber Frontex. Denn „auf Druck des EU-Parlaments“ habe die EU-Agentur zwar Mechanismen zur eigenen Kontrolle eingerichtet. Diese greifen laut den Journalist:innen jedoch nicht – auch weil Frontex-Chef Fabrice Leggeri sich quer stelle.

Und auch die Grenzschützer:innen selbst stehen, so die Analyse, Kontrollmechanismen im Weg. „In vielen Fällen“ melden Frontex-Beamte vermutlich gar nicht erst, wenn Menschenrechtsverletzungen durch Kolleg:innen der nationalen Grenzschutzeinheiten verübt werden. Das berichtet ein deutscher Bundespolizist den ZEIT-Redakteur:innen. Es wäre deshalb falsch, die Grenzschutzagentur weiter zu stärken, schlussfolgern von Laffert, Esswein und Deleja-Hotko. Viel eher müsse Frontex verstärkt kontrolliert werden.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Bartholomäus von Laffert ist freier Journalist in Wien und schreibt für verschiedene Tageszeitungen wie für DIE ZEIT oder den TAGESSPIEGEL. Für seine Arbeiten hat er mehrere Stipendien und Auszeichnungen erhalten.

Ann Esswein ist freie Autorin und schreibt für den SPIEGEL und DIE ZEIT. Ihre Schwerpunkte sind Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht und Migration, Menschenrechte, humanitäre Hilfe oder Gesellschafts-Themen.

 

Vera Deleja-Hotko ist eine investigative Journalistin. Sie schreibt Artikel über soziale Ungleichheit, Rechtsextremismus, Migration/Flucht sowie über Politik und Wirtschaft in der Region Westafrika.

DIE ZEIT ist die größte deutsche Wochenzeitung und hat ihren Sitz in Hamburg. DIE ZEIT erscheint seit 1946 und wurde von ihren ersten beiden Chefredakteuren Ernst Samhaber und Richard Küngel zunächst als rechts-konservatives Blatt ausgelegt. Erst in den 1960er Jahren wurde die Wochenzeitung durch Marion Gräfin Dönhoff und den langjährigen Chefredakteur Theo Sommer als liberales Medium ausgerichtet. Dönhoff prägte DIE ZEIT bis 2002 und hat sie von 1968 bis 1972 herausgegeben, ab 1983 gemeinsam mit Altkanzler Helmut Schmidt (SPD). In gesellschaftspolitischen Fragen gilt DIE ZEIT als grundsätzlich (links-)liberal, hat allerdings auch viele Gastbeiträge aus dem gesamten Meinungsspektrum oder stellt Beiträge mit gegensätzlichen Meinungen gegenüber. Der NDR urteilt, DIE ZEIT gelte als „Blatt der Akademiker und Intellektuellen“ – und sei damit durchaus erfolgreich. Tatsächlich gehört DIE ZEIT zu den wenigen deutschsprachigen Printmedien, die seit der Digitalisierung an Auflage gewonnen haben. Zuletzt lag diese bei rund 619.000 Exemplaren (IVW Q2/2023).

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie für eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex sind, sollten Sie ein Kreuz bei der Union erwägen. In ihrem aktuellen Wahlprogramm positionieren sich die Schwesterparteien CDU/CSU klar für einen Ausbau von Frontex.

Zwar sind offene Grenzen ein Gewinn für ganz Europa, bekräftigt die Union. Doch trotz der in der EU geltenden Freiheiten müsse die innere Sicherheit der EU gewährleistet werden. Und aus Sicht der Union geht das nur, wenn der EU-Grenzschutz gestärkt werde. Im Wahlprogramm der CDU/CSU heißt es wörtlich, Frontex soll zu einer „echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen“ ausgebaut werden. Zudem fordert die Union, die personellen Kapazitäten „deutlich“ aufzustocken.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wer die SPD wählt, läuft hinsichtlich des EU-Grenzschutzes ins Ungewisse. Zwar bekennt sich die Partei klar zur Genfer Flüchtlingskonvention und erklärt, Seenotrettung solle auch durch die EU geregelt werden. Zu der Frage, welche Rolle die EU-Grenzschutzagentur in der SPD-Migrationspolitik spielt, findet man im Wahlprogramm jedoch nichts.

Unabhängig vom Wahlprogramm positioniert sich die SPD in einem Positionspapier vom 4. Mai 2021 deutlich gegen Frontex. Kurz nach den SPIEGEL-Enthüllungen zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen stellt die SPD-Bundestagsfraktion zehn Forderungen an die EU-Agentur auf: Darin fordert die Partei neben der „uneingeschränkten Achtung der Grundrechte“ und einer Ausweitung parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten auch einen „Neuanfang“ ohne Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Dennoch finden diese Kritik an Frontex und die damit verbundenen Forderungen keinen Platz im Wahlprogramm der SPD.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wer möchte, dass Frontex um einen nationalen Grenzschutz ergänzt werden solle, könnte die Position der AfD gutheißen. Denn die „Alternative für Deutschland“ bekennt sich in ihrem Wahlprogramm klar für einen nationalen Grenzschutz.

Die AfD begründet ihre Position wie folgt: Ein großes Problem sei, dass Deutschland schon lange keine „zuwanderungspolitische Souveränität“ mehr habe. Die Bundesregierung habe zu viele Rechte und Kompetenzen an die EU abgegeben. Das liege aus Sicht der AfD an einer „linksextremen ,One-world-Utopie’“, die die EU verfolge. Deshalb meint die AfD, dass Zuwanderung wieder mehr national geregelt werden müsse.

Auf Frontex bezogen will die AfD, dass Frontex zwar weiterhin die EU-Außengrenzen schütze, aber eben „parallel zur nationalen Verantwortung für die eigene Grenzsicherung“.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie der Meinung sind, dass Frontex gestärkt werden sollte, könnte neben der Union auch die FDP die richtige Partei für Sie sein. Die Freien Demokrat:innen fordern, dass Frontex vor allem deshalb ausgebaut werden soll, um die Seenotrettung zu stärken. Im Wahlprogramm der FDP wird zwar klar gefordert, dass die Grenzschutzagentur gestärkt werden solle. Gleichzeitig heißt es aber explizit, dass es „schärfere Mechanismen zu Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen“ brauche.

Die FDP sieht auf drei Ebenen eine Stärkung von Frontex vor: Erstens solle die Agentur auf 10.000 Beamt:innen aufgestockt werden. Zweitens wollen die Freien Demokrat:innen die Kontroll- und Transparenzmechanismen erweitern, denen Frontex unterliegt. Drittens solle Frontex in Zukunft auch Seenotrettung übernehmen. So soll „das grausame Sterben auf dem Mittelmeer“ beendet werden. Private Seenotretter:innen, die diese – eigentlich staatliche – Aufgabe erfüllen, dürfen, so die FDP, nicht behindert werden. Trotz, oder vielleicht gerade wegen, dieser Stärkung von Frontex, fordert die FDP, die „Beteiligung von Frontex an erfolgten ,Pushbacks’“ sehr ernst zu nehmen.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie der Meinung sind, Frontex lässt sich nicht kontrollieren, sondern sollte ganz generell abgeschafft werden, dann dürfte von den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien Ihre Stimme wohl am besten bei der Linkspartei aufgehoben sein. In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke: Die EU-Grenzschutzagentur soll aufgelöst und zivile Seenotrettung dafür gestärkt werden.

„Schluss mit den Ausreden: Die Menschen retten!“, skandiert die Partei in ihrem Programm und fordert: Frontex soll durch „ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm“ ersetzt werden. Auch die „bestehenden Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen“ sollten, so die Partei, in den Dienst der Seenotrettung gestellt werden. Damit meint sie beispielsweise Drohnen, mit denen Frontex die Migration an den EU-Außengrenzen überwacht. Falls sich für diese Ziele keine europäische Mehrheit findet, solle die Bundesregierung mit einer „Koalition der Willigen“ vorangehen.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In ihrem Wahlprogramm halten die Grünen zwar einerseits an der EU-Grenzschutzagentur Frontex fest, fordern aber zugleich bessere parlamentarische Kontrollmechanismen.

„Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit“ braucht kontrollierte Außengrenzen, argumentiert die Partei. Grenzen seien jedoch nur rechtsstaatlich kontrolliert, wenn Menschenrechte an den Grenzen sowie der Zugang zu Asyl gesichert sei. Ein Standbein, das dafür sorgen solle, sei eine stärkere Kontrolle der EU-Grenzschützer:innen.

„Intransparenz und Menschenrechtsverletzungen bei EU-Agenturen wie Frontex“ müssen gestoppt werden, argumentieren die Grünen. Die Partei möchte daher staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen ausbauen, die die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen kontrollieren. Außerdem fordern die Grünen eine „enge parlamentarische Kontrolle von Frontex-Einsätzen“.