DER TAG AUF EINEN BLICK

Guten Abend, clevere Idee oder Verzweiflungstat? Ab kommenden Montag soll eine Aktionswoche der Impfkampagne neuen Schwung verleihen. Unter dem Motto #HierWirdGeimpft sollen Bürger:innen in ganz Deutschland in Fußgängerzonen oder auf Marktplätzen einfache Impfmöglichkeiten angeboten werden. Ebenso wird dazu aufgerufen, selber eine Impfaktion zu organisieren, beispielsweise…

THEMA DES TAGES

Sorge vor dem Herbst: Bund, Länder und Kommunen wollen Impfkampagne ankurbeln

09.09.2021 | 6 Perspektiven ZUM THEMA

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Mit einer Aktionswoche wollen Bund, Länder und Kommunen die stockende Impfkampagne ankurbeln. Ab kommenden Montag soll es bundesweit niedrigschwellige Impfaktionen geben. Unter dem Motto #HierWirdGeimpft sollen Bürger:innen in ganz Deutschland in Fußgängerzonen oder auf Marktplätzen einfache Impfmöglichkeiten angeboten werden. Ebenso wird dazu aufgerufen, selber eine…

6 PERSPEKTIVEN ZUM THEMA

Für die Impquote braucht es auch unkonventionelle Angebote

Piks beim Einkauf
09.09.2021 1 Minute Deutsch
NECKAR-CHRONIK Hajo Zenker
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Hajo Zenker begrüßt die anstehende Aktionswoche fürs Impfen. „Denn während Irland, Dänemark, Spanien oder Frankreich immer höhere Impfquoten erreichen, tritt die deutsche Kampagne quasi auf der Stelle“, schreibt der Wirtschafts- und Gesundheitsredakteur in der NECKAR-CHRONIK. Das wiederum erhöhe die Gefahr, dass sich im Herbst und…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Hajo Zenker ist ein deutscher Journalist. Er schreibt unter anderem für SCHWÄBISCHE.DE und die SÜDWEST-PRESSE. Außerdem ist er Mitglied der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, die Auftragsartikel für verschiedene Medienangebote verfasst. Daher erscheinen Zenkers Artikel auch in vielen weiteren Publikationen. Hajo Zenker ist Wirtschaftskorrespondent für die Neue…

Die Intensivierung der Impfkampagne ist der richtige Schritt

Es kommt jetzt auf die noch Ungeimpften an
08.09.2021 2 Minuten Deutsch
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK (NDR) Korinna Henning
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

„Die Impfkampagne stockt – und das gefährdet die Gesellschaft“, warnt Wissenschaftsredakteurin Korinna Hennig im NDR. Dabei erinnert sie an das Frühjahr, als es schwierig bis unmöglich schien, an einen Impftermin selbst für Risikopersonen zu kommen. „Heute sitzen viele bockig vor dem vollen Teller und verweigern…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Korinna Henning ist Redakteurin für Wissenschaft und Bildung und Moderatorin beim NORDDEUTSCHEN RUNDFUNK. Angefangen hat sie beim NDR als Redakteurin für Politik und Kultur. Sie ist 2020 mit dem Podcast „Corona-Update“ bekannt geworden, in dem sie den Virologen Christian Drosten interviewt. Sie hat Germanistik und…

Die Aktion kommt spät und zeugt von nackter Verzweiflung

Impfen mit Miss Ge
08.09.2021 1 Minute Deutsch
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Angelika Slavik
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Zwar hält Angelika Slavik eine Aktionswoche zum Impfen für richtig. Doch getrieben sei diese vor allem von „nackter Verzweiflung“, wie die Parlamentskorrespondentin der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ausführt. Dabei verweist sie auf die seit Wochen stockende Impfkampagne, woran die Bundesregierung durch ihre Kommunikationspolitik auch eine Mitschuld trage.…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Angelika Slavik ist eine österreichische Journalistin und seit Anfang 2021 Parlamentskorrespondentin bei der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (SZ). Hier befasst sie sich hauptsächlich mit Gesundheitspolitik und Entwicklungshilfe. Zuvor ist sie zunächst von 2007 bis 2009 als Volontärin und von 2009 bis 2014 als Wirtschaftsredakteurin bei der SZ…
(Von FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Noch besser als eine Aktionswoche wären strengere Maßnahmen

Nur wer geimpft ist, darf rein
08.09.2021 1 Minute Deutsch
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) Thomas Holl
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In den Augen von FAZ-Politikredakteur Thomas Holl hat es an sachlicher Aufklärung für das Impfen nicht gefehlt. „Aber die dort verbreiteten Argumente und die zur täglichen Routine gewordenen Impfappelle aus Politik und Wissenschaft haben nur jene erreicht, die sich ohnehin offen für den Nutzen der…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Thomas Holl arbeitet seit 2003 als Politikredakteur für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ). Er hat zunächst als freier Mitarbeiter der NEUEN ZEIT im Ostteil Berlins geschrieben und dann ein Volontariat bei der FAZ absolviert. 1995 wechselte er zur WELT und hat dort über die Berliner…
(Von STERN zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

„Deutschland muss bei Corona schleunigst von Dänemark lernen“

Deutschland muss bei Corona schleunigst von Dänemark lernen
03.09.2021 2 Minuten Deutsch
STERN Rune Weichert
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Nachrichtenredakteur Rune Weichert empfiehlt im STERN, sich bei der Pandemiebekämpfung an Dänemark ein Beispiel zu nehmen. Denn dort ist die Pandemie bereits für beendet erklärt worden. Konkret heißt das: Restriktionen zum Schutz vor dem Virus sind so gut wie abgeschafft, Masken trägt kaum jemand mehr.…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Rune Weichert ist seit 2019 Nachrichtenredakteur für das Wochenmagazin STERN. Er hat die Fächer Politikwissenschaften und Skandinavistik an der Universität Kiel studiert und währenddessen bei der Studentenzeitung DER ALBRECHT gearbeitet. Außerdem hat er über drei Jahre lang als Chefredakteur für das Campusradio INDIEWELLE gearbeitet. Sein…

So steht es um die Pandemielage in Deutschland

Fragen und Antworten: So geht es in der Impfkampagne weiter
09.09.2021 3 Minuten Deutsch
REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND) Alisha Mendgen
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Alisha Mendgen fasst für das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND) den gegenwärtigen Stand der Pandemielage und der Impfkampagne in Deutschland in einem Überblick zusammen. Diese soll ab kommenden Montag mit der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten Aktionswoche neuen Auftrieb erhalten. Daran beteiligen sich auch 30 Handelsunternehmen.…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Alisha Mendgen, geboren 1996, ist Volontärin beim REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND). Als studentische Mitarbeiterin hat sie Artikel für die BILD und DIE ZEIT geschrieben. Zuvor hat Mendgen Kulturwissenschaften und Kunstgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert. In ihren Texten behandelt sie vor allem kulturpolitische Fragen. Das…

THEMA DES TAGES

Umfrageabsturz auch bei CSU: Söder sieht Wochenende als letzte Chance für Wahlsieg der Union

09.09.2021 | 4 Perspektiven ZUM THEMA

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Das Umfragetief der Union hat nun auch die CSU erfasst. Im jüngsten BR-BayernTrend ist die bayerische Schwesterpartei der CDU auf ein historisches Tief von 28 Prozent abgestürzt. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht im Parteitag am Wochenende in Nürnberg eine letzte Chance, diesen…

4 PERSPEKTIVEN ZUM THEMA

Wie sich der bundesweite Wahltrend in Bayern bemerkbar macht

Analyse zum BR-BayernTrend: "Genosse Trend" marschiert
08.09.2021 5 Minuten Deutsch
BAYERISCHER RUNDFUNK (BR) Andreas Bachmann
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Redaktionsleiter der BR24-Rundschau Andreas Bachmann analysiert in einem Beitrag für den BAYRISCHEN RUNDFUNK die neuesten Umfrageergebnisse über die Wahlneigung der Bayer:innen. Er prognostiziert der CSU dabei ihr historisch schlechtestes Bundestagswahlergebnis und ein „böses Erwachen“ für die Union. Der bundesweite Trend der Wähler:innenwanderung weg von der…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Andreas Bachmann ist Redaktionsleiter der BR24-Rundschau, der Nachrichtensendung des Fernsehangebots des BAYERISCHEN RUNDFUNKS. Außerdem ist er der Wahlexperte des BAYERISCHEN RUNDFUNKS. Er hat Politikwissenschaften in Mainz und München studiert. Danach hat er zunächst als Praktikant und freier Mitarbeiter für die FRANKFURTER RUNDSCHAU gearbeitet. Seit 1997…
(Von TICHYS EINBLICK zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Söders taktische Fehler rächen sich jetzt bitter

Umfragetief für die CSU zeigt: Markus Söder ist der Problem-Bär
07.09.2021 6 Minuten Deutsch
TICHYS EINBLICK Roland Tichy
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Roland Tichy, Betreiber des rechtskonservativen Blogs TICHYS EINBLICK, hält Markus Söder allein verantwortlich für die historisch schlechten Umfrageergebnisse der CSU. In einem Blogeintrag wirft er ihm taktisches Fehlverhalten sowie einen Linksruck seiner Partei vor. Die CSU sei immer das rechtskonservative Korrektiv einer zunehmend nach links…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Roland Tichy ist Gründer des konservativen bis rechtspopulistischen Onlinemagazins TICHYS EINBLICK. Der Journalist und Verleger war unter anderem Chefredakteur der Wirtschaftsmagazine IMPULSE, EURO und von 2007 bis 2014 von der WIRTSCHAFTSWOCHE. Tichy ist in der deutschen Medienlandschaft umstritten. Manche schätzen seine konservativen Perspektiven, andere sehen…
(Von DIE WELT zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Das Umfragetief ist nicht Söder anzurechnen

Söder muss sich stärker in Laschets Wahlkampf einmischen
07.09.2021 3 Minuten Deutsch
DIE WELT Peter Huth
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Journalist Peter Huth vermutet andere Gründe hinter dem Umfragetief der CSU in Bayern als die sinkende Beliebtheit ihres Chefs Markus Söder. In einem Kommentar für DIE WELT legt er nahe, dass es sich um Protest handeln könnte. Die Bayern würden es der Union demnach…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Peter Huth ist ein deutscher Journalist und seit März 2019 Corporate Creative Director bei der Axel Springer Verlagsgruppe, die unter anderem die BILD und die WELT verlegt. Als Corporate Creative Director ist er für die Organisation von Veranstaltungen des Verlags verantwortlich. Seine berufliche Laufbahn hat…
(Von SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Muss nun auch die CSU um ihren Status als Volkspartei bangen?

Die CSU und das Ende der Herrlichkeit
08.09.2021 2 Minuten Deutsch
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Johann Osel
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Korrespondent für Landespolitik der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG Johan Osel prognostiziert der CSU in einem Kommentar ein „Ende der Herrlichkeit“. Mit dem historischen Umfragetief von unter 30 Prozent wäre die Partei in Berlin nicht mehr „als eine ganz normale Partei.“ Sie müsste damit ihren Sonderanspruch für…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Johann Osel ist Korrespondent für Landespolitik bei der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Zuvor ist  er dort aktueller Reporter für das Bundesland Bayern gewesen. Er hat Germanistik, Journalistik und Geschichte an der Universität Bamberg studiert. Seit 2007 arbeitet er für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Zunächst ist er freier Redakteur…

DEBATTE DES TAGES

Kosten der Pandemie: Ist es richtig, mit hohen Staatsschulden in die Zukunft zu investieren?

6 PERSPEKTIVEN ZUR DEBATTE

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

Wegen der Pandemie musste der Finanzminister tief in die Schatulle greifen: Es wurden Firmen gerettet, Selbstständige unterstützt und Impfstoffe angeschafft. Dafür wurden Schulden in Rekordhöhe gemacht. Laut Angaben des statistischen Bundesamtes stieg die deutsche Staatsverschuldung allein im Jahr 2020 um 273,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2019…

PERSPEKTIVEN – 2 Positionen

PRO – 3 Perspektiven

(Von DEUTSCHLANDFUNK NOVA zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Klimaschutz und sozialer Friede sind wichtiger als hohe Staatsschulden

"Jetzt Staatsschulden abbauen zu wollen, ist gefährlich"
24.08.2021 2 Minuten Deutsch
DEUTSCHLANDFUNK NOVA Jenni Gärtner Marcel Fratzscher
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Es sei „gefährlich“, nach der Pandemie mit dem Abbau der Staatsschulden zu beginnen, meint der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher in einem Beitrag für DEUTSCHLANDFUNK NOVA. Laut Fratzscher sei es jetzt viel wichtiger, Geld für Klimaschutz und sozialen Frieden in die Hand zu nehmen. Die Angst vor…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Jenni Gärtner ist eine deutsche Radiomoderatorin. Ihre Karriere hat sie beim Jugendprogramm „Puls“ vom BAYERISCHEN RUNDFUNK begonnen. Von dort ist sie zum HESSISCHEN RUNDFUNK gewechselt und hat die Sendung „You FM“ moderiert. Von dort ist sie zum Programm für Jüngere des WDR „1 Live“ gewechselt…
(Von CAPITAL zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Deutschland kann problemlos neue Schulden machen

Deutschland hat kein Schuldenproblem
13.02.2021 7 Minuten deutsch
CAPITAL Maurice Höfgen
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Deutschland könne problemlos Schulden aufnehmen, ohne künftige Generationen zu belasten, meint der Wirtschaftswissenschaftler Maurice Höfgen in einem Beitrag für das Wirtschaftsmagazin CAPITAL. „Die Sorge, dass künftige Generationen unter den Schulden leiden, ist unbegründet“, argumentiert Höfgen Zwar dürfe Deutschland nicht „uferlos“ Geld ausgeben. Aber angesichts der…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Maurice Höfgen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Linken-Politikers Fabio de Masi. Höfgen hat Management und „Economics and Strategy in Emerging Markets“ studiert. Er ist Autor des Buches „Mythos Geldknappheit“. In seinem Buch spricht er sich für die sogenannte „Modern Monetary Theory“ aus: eine Wirtschaftstheorie, die besagt,…
(Von DER FREITAG zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Schulden müssen nicht zurückgezahlt werden

„Schulden entlasten kommende Generationen!“
15.09.2020 6 Minuten deutsch
DER FREITAG Jens Südekum Sebastian Puschner
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die Vorstellung, staatliche Schulden müssten irgendwann zurückgezahlt werden, ist laut dem Ökonomen Jens Südekum irreführend. In einem Interview für den FREITAG spricht sich Südekum außerdem dafür aus, mehr in die Zukunft zu investieren: „Die Schulden, die sind keine Be-, die sind eine Entlastung kommender Generationen!“…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Jens Südekum ist Professor für Internationale Volkwirtschaftslehre am Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität. Außerdem ist er Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Er wurde 2017 im Ranking der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG (FAZ) zu einem der 100 einflussreichsten Ökonomen…

CONTRA – 3 Perspektiven

(Von WIENER ZEITUNG zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Investitionen mit Schulden zu bezahlen, ist zu riskant

Staatsfinanzen: Wird diesmal wirklich alles anders?
09.08.2021 2 Minuten Deutsch
WIENER ZEITUNG Sebastian Becker
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Becker warnt in der WIENER ZEITUNG davor, dass den Staaten ihre Schulden bald teuer zu stehen kommen könnten. Die derzeitige Investitionspolitik setze niedrige Zinsen voraus, damit die aufzunehmenden Kredite günstig zu bekommen sind. Diese Zinsen könnten aber, wie die Vergangenheit lehre, jederzeit…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Dr. Sebastian Becker ist leitender Wirtschaftswissenschaftler für Makroökonomie bei der Deutschen Bank. Er betreibt Analysen und Forschung hauptsächlich zu den Themen öffentliche Finanzen und Schulden. Er hat zunächst eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert und danach Volkswirtschaftslehre an der Universität Mainz sowie der Universität Warwick im…
(Von DIE TAGESPOST zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Übermäßige Schulden gefährden die europäische Rechtsgemeinschaft

Paul Kirchhof: „Sparen ist eine Freiheitstugend“
19.08.2021 4 Minuten Deutsch
DIE TAGESPOST Paul Kirchhof Heinrich Wullhorst
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Eine weitere Staatsverschuldung sei „unanständig“ gegenüber kommenden Generationen, findet der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Interview für DIE TAGESPOST. Es sei dringend geboten, die bestehenden Schulden wieder abzubauen, um die rechtlichen Schuldengrenzen wieder einzuhalten. Jeder Staat dürfe im Normalfall nur so viel ausgeben, wie…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Paul Kirchhof ist ein deutscher Verfassungs- und Steuerrechtler. Von 1987 bis 1999 ist er Richter des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Nach zwölf Jahren kann ein Richter am Bundesverfassungsgericht nicht wiedergewählt werden. Kirchhof hat ferner einen Lehrstuhl für Staatsrecht an der renommierten Fakultät für Rechtswissenschaften an der Universität…
(Von HANDELSBLATT zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Der Staat darf nicht zum Vormund werden

In der Coronakrise könnte der Staat vom Retter zum Vormund werden
03.08.2020 3 Minuten Deutsch
HANDELSBLATT Jens Münchrath
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Ein Staat, der die Wirtschaft zu stark lenkt, könne „zum größten Feind der Freiheit werden“, mahnt der Journalist Jens Münchrath im HANDELSBLATT. Finanzpolitiker:innen hätten in der Pandemie zwar zu Recht in die Wirtschaft eingegriffen. Es bestehe aber die Gefahr, dass der Staat sich nach der…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Jens Münchrath ist Journalist und Ressortleiter beim HANDELSBLATT. Seine Themenschwerpunkte liegen auf Konjunktur und Geldpolitik. Münchrath schreibt außerdem auch für die WIRTSCHAFTSWOCHE. Er hat Philosophie studiert und an der Universität in Düsseldorf promoviert. Das HANDELSBLATT ist die auflagenstärkste deutschsprachige Wirtschafts- und Finanzzeitung. Sie wird zu…

DEBATTE DES TAGES

🗳 Sollten Waffenlieferungen in Krisengebiete verboten werden?

10 PERSPEKTIVEN ZUR DEBATTE

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

Deutschland ist seit je her gut darin, seine Waren im Ausland zu verkaufen. So verhält es sich auch bei Deutschlands Waffen und Rüstungsgütern. Deutschland ist bei den Anteilen der Länder an den weltweiten Waffenexporte von 2016 bis 2020 laut SIPRI der viertgrößte Waffenexporteur, hinter den USA, Russland und Großbritannien – und nur knapp vor China.

Immer wieder werden kontroverse Debatten über diese für viele Deutsche wenig schmeichelhafte Statistik geführt. Vor allem, wenn es um die Frage geht, ob Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Die Crux ist: Waffenlieferungen in Krisengebiete sind gesetzlich nicht verboten, jedoch sollen Exportkontrollen der Bundesregierung einen Export in Kriegsregionen verhindern.

Kritiker:innen weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass die Kontrollen umgangen werden. Auch der Bundesgerichtshof hat im März 2021 auf Lücken in der Kontrolle von Rüstungsexporten hingewiesen. Erneut hochgekocht ist das Thema Waffenlieferungen im Frühsommer 2021, als diskutiert wurde, ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefern soll, um das Land im Konflikt mit Russland zu unterstützen.

Sollten Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich verboten werden?

PERSPEKTIVEN – 2 Positionen

ARGUMENTE AUS DEN MEDIEN – 4 Perspektiven

Rüstungsexporte in Krisengebiete sind ein blutiges Geschäft

Waffen - Ein blutiges Geschäft
07.09.2020 5 Minuten deutsch
DER FREITAG Klaus Moegling
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Eine „moralische Bankrotterlärung“. So nennt Politikdidaktiker und Autor Klaus Moegling in einem Blogeintrag auf DER FREITAG Waffenlieferungen in Krisengebiete. Rüstungsexporte seien „Brandbeschleuniger“ in militärischen Konflikten. Am Ende gingen die Waffenlieferungen immer zulasten der Zivilbevölkerung, warnt Moegling.

Moegling meint: Bei Waffenlieferungen in Krisengebiete seien immer auch politische und moralische Interessen im Spiel. Zum einen verfolgen Politiker:innen, so Moegling, ökonomische Interesse – sie stehen unter dem Druck der Waffenlobby und wollen Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen sichern. Zum anderen spielen geopolitische Motive eine Rolle. Waffen werden in Staaten exportiert, von denen sich die Politiker:innen „im Falle ihres militärischen Sieges einen Vorteil erhoffen“, kritisiert er.

Eigentlich seien die gesetzlichen Regelungen „genügend restriktiv und verantwortungsvoll formuliert“, um gefährliche Waffenexporte zu verhindern. Jedoch verfolge die deutsche Rüstungsindustrie aktiv Strategien, mit denen sie Exportkontrollen vermeide. Werden die Exporte im offiziellen Genehmigungsverfahren abgelehnt, lagere die Rüstungsindustrie die Waffenproduktion in Staaten aus, die lockere Exportrichtlinien haben. Moegling ruft deshalb dazu auf, bei der bevorstehenden Bundestagswahl bewusst Parteien zu wählen, die sich entschieden gegen Rüstungsexporte positionieren.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Klaus Moegling ist Politikwissenschaftler, Soziologe und Autor des Buches „Neuordnung – Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich“. Außerdem ist er Professor für Gesellschaftswissenschaften der Universität zu Kassel. Moegling engagiert sich politisch in den Bereichen Bildung, Umwelt und Friedenspolitik.

DER FREITAG ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung, die nach der Wende aus dem Ost-Berliner Sonntag, der DKP-nahen „Deutschen Volkszeitung“ und der Monatszeitschrift „Die Tat“ hervorgegangen ist. Ziel der Gründer war es damals, mit ihrer Zeitung das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten zu begleiten und ein Forum für die Ost-West-Debatte zu bieten. Seit 2008 gehört DER FREITAG dem SPIEGEL-Erben Jakob Augstein. EUROTOPICS ordnet die Wochenzeitung in ihrer Grundhaltung als linksliberal ein, auch DER FREITAG wirbt selbst damit, seine „Leserschaft mit seinen Qualitäten als linksliberale Wochenzeitung“ zu begeistern. Herausgeber Augstein, sowie TAGESSPIEGEL und TAZ sprechen hingegen von einer dezidiert „linken Zeitung“. Kontrovers wurde innerhalb der Redaktion und Leserschaft die Entscheidung diskutiert, 2017 den ehemaligen CDU-Abgeordneten und umstrittenen Publizisten Jürgen Todenhöfer zum Herausgeber der Zeitung zu ernennen, was dazu geführt hat, dass er die Zeitung bereits 2018 wieder verlassen hat. DER FREITAG hatte im 3. Quartal 2021 eine verkaufte Auflage von rund 25.300 Exemplaren. Die Website des FREITAGS hatte laut Similarweb im September 2021 rund 760.000 Besuche zu verzeichnen.

Waffenlieferungen können die Sicherheit in Krisenregionen erhöhen

Rüstungsexporte: Waffen für den Frieden?
19.05.2020 4 Minuten deutsch
DIE ZEIT Hauke Friedrichs Andrea Böhm Joachim Krause
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Rüstungsexporte in Krisenregionen können die Sicherheit in Krisenregionen erhöhen. Das meint der Politologe Joachim Krause gegenüber ZEIT-Redakteur:innen Andrea Böhm und Hauke Friedrichs. Im Streitgespräch mit Greenpeace-Aktivist Alexander Lurz argumentiert der Politologe, warum es falsch sei, Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich abzulehnen.

Waffenlieferungen in Krisengebiete können in manchen Fällen durchaus „angebracht“ sein, meint Krause. Ein Beispiel hierfür seien Staaten in Ostasien. Sie fühlen sich, so der Politologe, von China bedroht. Mit Waffenlieferungen könne die Bundesregierung dazu beitragen, dass diese Staaten gegenüber China ihre „Verteidigungskapazitäten“ aufbauen.

„Natürlich“ gebe es Fälle, in denen auch deutsche Waffenlieferungen bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wurden, gesteht der Politologe ein. Jedoch bekräftigt er: „Sie bleiben Einzelfälle.“

ANMERKUNG DER REDAKTION

Hauke Friedrichs ist freier Journalist und schreibt unter anderem für Die ZEIT, ZEIT Online und den SPIEGEL. Friedrichs hat Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politik und Journalistik sowie Kriminologie studiert. Seine Schwerpunkte sind neben historischen Themen Verteidigungspolitik, Entwicklungshilfe und Rüstungsexporte.

Andrea Böhm ist eine deutsche Journalistin. Sie arbeitet seit 2013 von Beirut aus als Nahost-Korrespondentin für die ZEIT. Davor hat sie seit 2006 im Politik-Ressort der ZEIT gearbeitet Sie hat dabei immer wieder aus Sub-Sahara-Afrika berichtet. Nach ihrem Studium der Politikwissenschaft und ihrer Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München hat sie zunächst bei der TAZ gearbeitet. Für die TAZ war sie zudem einige Jahre als Auslandskorrespondentin in den USA tätig.

Prof. Dr. Joachim Krause ist Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Bis 2016 war er zudem Professor für Internationale Politik und Direktor am Institut für Sozialwissenschaften im Bereich Politikwissenschaft. Ehe er einem Ruf an die Uni Kiel folgte, lehrte Krause als Privatdozent an den Universitäten in Potsdam und in Bonn. Seine Arbeitsbereiche umfassen Internationale Politik und Sicherheit, Deutsche Außenpolitik, Europäische Außenpolitik, Terrorismusstudien, Theorie internationaler Beziehungen und transatlantische Beziehungen. Unter seinen zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen sind zum einen die Fachzeitschrift „SIRIUS: Zeitschrift für Strategische Analysen“, deren Gründer und Herausgeber Professor Krause ist, sowie zum anderen das „Jahrbuch Terrorismus“, das er zusammen mit Jannis Jost und Stefan Hansen herausgegeben hat und das 2017 den Staatsbürgerlichen Preis der Annette Barthelt-Stiftung verliehen bekommen hat.

DIE ZEIT ist die größte deutsche Wochenzeitung und hat ihren Sitz in Hamburg. DIE ZEIT erscheint seit 1946 und wurde von ihren ersten beiden Chefredakteuren Ernst Samhaber und Richard Küngel zunächst als rechts-konservatives Blatt ausgelegt. Erst in den 1960er Jahren wurde die Wochenzeitung durch Marion Gräfin Dönhoff und den langjährigen Chefredakteur Theo Sommer als liberales Medium ausgerichtet. Dönhoff prägte DIE ZEIT bis 2002 und hat sie von 1968 bis 1972 herausgegeben, ab 1983 gemeinsam mit Altkanzler Helmut Schmidt (SPD). In gesellschaftspolitischen Fragen gilt DIE ZEIT als grundsätzlich (links-)liberal, hat allerdings auch viele Gastbeiträge aus dem gesamten Meinungsspektrum oder stellt Beiträge mit gegensätzlichen Meinungen gegenüber. Der NDR urteilt, DIE ZEIT gelte als „Blatt der Akademiker und Intellektuellen“ — und sei damit durchaus erfolgreich. Tatsächlich gehört DIE ZEIT zu den wenigen deutschsprachigen Printmedien, die seit der Digitalisierung an Auflage gewonnen haben. Zuletzt lag diese bei rund 588.000 Exemplaren (3. Quartal 2021).

(Von NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Mit Rüstungsexporten machen wir die Welt zu einem unsicheren Ort

Waffenembargo für Iran und die Rüstungsgeschäfte des Westens
18.07.2020 2 Minuten deutsch
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ) Ulrich von Schwerin
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Ulrich von Schwerin sieht einen Zusammenhang von Rüstungsexporten einerseits und Kriegen und Flüchtlingskrisen andererseits. Besonders der Nahe Osten werde durch Waffenlieferungen immer instabiler, argumentiert der Politikredakteur in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG.

Wenn es dem Westen mit Frieden und Stabilität „ernst“ sei, dürfen die Kriege autoritärer Regime nicht mehr unterstützt werden, fordert von Schwerin. Wenn der Westen aufhöre, Waffen in den Nahen Osten zu liefern, werde das zwar die Konflikte nicht automatisch lösen. Es könne aber dazu beitragen, dass Krisen sich beruhigen.

Zusätzlich betrieben die Bundesregierung und andere westliche Staaten mit Waffenlieferungen eine Politik, die nicht nur den eigenen Werten, sondern auch den eigenen Interessen widerspreche. Zwar verzichten die westlichen Staaten, so von Schwerin, auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, wenn Waffenexporte eingestellt werden. Doch die Kosten weiterer Kriege und daraus entstehender Flüchtlingskrisen als Folge von Rüstungsexporten seien „langfristig um ein Vielfaches höher“.

Dafür, dass die autoritären Herrscher in Riad, Ankara und Abu Dhabi von der „aggressiven“ Außenpolitik ablassen, gebe es „wenig Anzeichen“. Umso wichtiger sei es, dass die Europäer:innen und die USA aufhören, diese „militärischen Abenteuer“ mit Waffen zu versorgen.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Ulrich von Schwerin ist seit 2020 in Zürich NZZ-Korrespondent für den Nahen Osten. Davor arbeitete er drei Jahre als freier Journalist, unter anderem für die französische Presseagentur (AFP), in Istanbul und berichtete über die Entwicklungen in der Türkei, im Iran und in Syrien. Auch den sogenannten Arabischen Frühling hatte er als Mitarbeiter der AFP begleitet.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ) ist 1780 gegründet worden und gilt als Leitmedium im deutschsprachigen Raum sowie als wichtigste überregionale Tageszeitung der Schweiz. Die NZZ wird von EUROTOPICS als liberal-konservativ bezeichnet und hat nach eigener Angabe eine „freisinnig-demokratische“ Ausrichtung. Der NDR schreibt, die NZZ sei gekennzeichnet von einer „urliberalen Haltung, Weltoffenheit und einem nüchternen Ton“; der Medienwissenschaftler Uwe Krüger sieht sie als konservativ, liberal und bürgerlich. Seit Eric Gujer 2015 Chefredakteur wurde, spricht etwa der DEUTSCHLANDFUNK von einem „Rechtsrutsch“ in der Berichterstattung. Der NDR befindet, Gujer habe die „NZZ um typisch rechtskonservative Themen und Meinungen erweitert“. Hierbei wird auch auf die gesonderte Rolle der Berlin-Redaktion der Zeitung verweisen, etwa von der ZEIT, die diese als treibende Kraft hinter einer Orientierung nach rechts sieht.

(Von DIE WELT zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Pazifismus funktioniert heute nicht mehr

Waffen für die Ukraine? „Der Fall Habeck zeigt eines jetzt wieder“
27.05.2021 4 Minuten deutsch
DIE WELT Carlo Masala Thorsten Jungholt
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Politologe Carlo Masala kritisiert die prinzipielle Ablehnung von Waffenlieferungen entschieden. Gegenüber WELT-Politikkorrespondent Thorsten Jungholt bekräftigt Masala: Deutschland trage weltpolitische Verantwortung. Dazu gehöre es auch Waffenlieferungen als strategisches Mittel einzusetzen.

Für Masala werde es langsam Zeit die Politik der „Bonner Republik“ hinter sich zu lassen. Seit 30 Jahren drehe sich die außenpolitische Debatte um die gleichen Themen mit „immer wieder“ den gleichen Antworten. Die alten pazifistischen Antworten seien jedoch aus zwei Gründen nicht mehr zeitgemäß: Erstens verändere sich die Welt um uns herum „radikal und massiv“ und es gebe immer mehr Konfliktherde in der internationalen Politik. Allein deshalb könne Deutschland sich nicht aus den Konflikten heraushalten. Und zweitens werde von Deutschland mittlerweile weltpolitische Verantwortung erwartet. Die deutsche Praxis, sich „im Schatten der Amerikaner“ dem eigenen „Wohlfühlbereich“ zuzuwenden, sei dem nicht mehr angemessen.

Masala kommentiert auch die Debatte um die Rüstungslieferungen in die Ukraine. Diese Debatte ist im Frühsommer von Grünen-Chef Robert Habeck losgetreten worden, der Waffenlieferungen in die Ukraine forderte. Das Argument von Rüstungsgegner:innen, dass der Konflikt „nur politisch“ zu lösen sei, bezeichnet Masala als „banale Aussage“. „Natürlich“ sei ein solcher Konflikt politisch zu lösen. Jedoch verkenne eine prinzipielle Ablehnung militärischer Mittel, dass in der Ukraine „im Kern ein territorialer Konflikt“ herrsche. Und der werde nun einmal militärisch geführt.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Carlo Masala ist Politikwissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München. Masala gilt als Neorealist (d.h. er folgt einer politikwissenschaftlichen Theorie, die annimmt, dass die internationale Politik von den Sicherheitsinteressen und der Kooperationsunwilligkeit der Staaten dominiert wird). Er forscht schwerpunktmäßig in den Bereichen Außenpolitik, Vergleichende Regierungslehre, Sicherheitspolitik, zu den transatlantischen Beziehungen und aktuellen Entwicklungen im Mittelmeerraum. Masala gehört seit 2009 dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft an. Seit 2010 gibt er gemeinsam mit Stephan Stetter die ZEITSCHRIFT FÜR INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN heraus, außerdem ist er Mitherausgeber der ZEITSCHRIFT FÜR INTERNATIONALE POLITIK sowie von SIRIUS. Seit Juli 2018 diskutiert Masala zusammen mit Thomas Wiegold (Blog AUGENGERADEAUS) und anderen Exper:innen im Podcast „Sicherheitshalber“ über Fragen der Sicherheitspolitik.

Thorsten Jungholt ist politischer Korrespondent bei der WELT. Er schreibt über deutsche Innen- und Außenpolitik. Jungholdt hat Rechtswissenschaften an der Universität Bochum studiert und ein Volontariat an der Axel-Springer Journalistenschule absolviert. Danach war er als freier Autor tätig, bis er 2001 Redakteur bei der BILD und der BERLINER MORGENPOST wurde. 2006 wechselte er in die Politikredaktion der WELT.

DIE WELT ist eine überregionale Tageszeitung mit Sitz in Berlin, die zum Axel Springer Konzern gehört. Sie wurde 1946 gegründet und erschien zuletzt in einer verkauften Auflage von knapp 72.000 Exemplaren (3/2021). Anfang 2010 lag diese noch bei über 250.000. Chef-Redakteurin der WELT ist seit 2019 Dagmar Rosenfeld. EUROTOPICS bezeichnet die WELT als konservativ. In ökonomischen Fragen positioniert sich die Zeitung meist wirtschaftsliberal. Das Goethe-Institut urteilt, die WELT ziele in ihrer Printausgabe auf „mittelständische Unternehmer und Selbstständige, die konservative Werte schätzen“. Auch WELT-Autor:innen bekennen sich zu den Leitlinien des Axel-Springer-Verlages, die unter anderem ein Eintreten für „die freie und soziale Marktwirtschaft“ sowie Solidarität mit den USA und Israel fordern.

DIE POSITIONEN DER PARTEIEN – 6 Perspektiven

Die Rüstungsexporte sind Teil unserer Sicherheitspolitik

Wahlprogramm CDU/CSU
21.06.2021 4 Stunden deutsch
CDU/CSU
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Falls Sie der Meinung sind, dass Rüstungsexporte mitunter sinnvoll sein können, um die Sicherheit von Verbündeten und Partnern außerhalb der EU zu stärken, dann könnte CDU/CSU eine geeignete Wahl für Sie sein.

Im aktuellen Wahlprogramm argumentiert die Union, dass Waffenlieferungen ein „gestaltendes Element der Sicherheitspolitik“ seien. Die Union möchte, dass es einheitliche europäische Richtlinien gibt, nach denen Waffenlieferungen geregelt werden. Zur Kontrolle deutscher Waffenlieferungen positioniert sich die Union im Wahlprogramm nicht. Auch wie und ob die Union Exporte in Krisengebiete beschränken will, wird im Wahlprogramm nicht erläutert.

Die Rüstungskontrolle muss gesetzlich verankert werden

Wahlprogramm der SPD
09.05.2021 3 Stunden deutsch
SPD
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie deutsche Rüstungslieferungen in Drittstaaten – also Staaten außerhalb der NATO und der EU – weiter einschränken wollen, kann es sinnvoll sein, die SPD zu wählen. Im Programm zur Bundestagswahl positionieren sich die Sozialdemokrat:innen für eine stärkere Kontrolle deutscher Waffenlieferungen.

Die Partei fordern mehrere Restriktionen deutscher Waffenexporte: Erstens soll der Export explizit bei Ländern „außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern“ stärker reguliert werden. Zweitens soll die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet werden. Drittens sollen Ausnahmen „nur im begründeten Einzelfall möglich sein“. Dies soll durch ein Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden.

Ein Rüstungsexportgesetz fordern neben der SPD auch die Grünen und die Linke.

Die deutsche Rüstungsindustrie muss erhalten bleiben

Wahlprogramm AfD
20.05.2021 deutsch
AFD
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn für Sie der Erhalt der deutschen Waffenindustrie Priorität hat, könnte die AfD die optimale Partei sein. Zu Waffenlieferungen im Allgemeinen und in Krisengebiete positioniert sich die Partei im Wahlprogramm nicht konkret. Jedoch setze sie sich für „den Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland“ ein, heißt es im aktuellen Wahlprogramm.

Unabhängig vom Wahlprogramm hat sich die Partei in der Vergangenheit bereits explizit gegen Verbote von Rüstungsexporten positioniert. Beispielsweise argumentierte der AfD-Abgeordnete Lothar Maier in einer Bundestagsdebatte 2018 zu einem generellen Rüstungsexportverbot, Exportverbote wirken sich negativ auf die Rüstungsindustrie aus.

Eine ambivalente Positionierung zu Waffenexporten

Wahlprogramm FDP
16.05.2021 3 Stunden deutsch
FDP
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die FDP positioniert sich im Wahlprogramm nicht klar gegenüber Waffenexporten in Krisengebiete – weder aus Deutschland noch aus der EU.

Auf ihrer Website spricht sich die FDP  hingegen gegen Waffenexporte in Krisengebiete aus und argumentiert: „Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren.“ Deshalb solle eine europaweite Rüstungsexportkontrolle durchgesetzt werden.

Dass die Position gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete nicht in das Wahlprogramm aufgenommen wurde, könnte darauf hindeuten, dass die Einschränkung von Rüstungsexporten eine weniger hohe Priorität für die Partei hat als für Grüne, SPD und Linkspartei.

Alle Rüstungsexporte müssen gestoppt werden

Wahlprogramm der Linken
20.07.2021 4 Stunden deutsch
DIE LINKE
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn es Ihnen wichtig ist, dass Rüstungsexporte insgesamt gestoppt werden, sollten Sie die Linke wählen. In ihrem Wahlprogramm positioniert sich die Partei klar gegen Rüstungsexporte – und zwar gänzlich ohne Einschränkungen. Denn wenn es nach den Linken ginge, dürfte die Bundesregierung überhaupt keine Waffenlieferungen mehr genehmigen.

„Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte“, schreibt die Linke in ihrem Wahlprogramm. Besonders der Export von Waffenfabriken sowie Klein- und Leichtwaffen müsse verhindert werden. Denn gerade bei diesen Waffen könne schwer kontrolliert werden, wie und wo sie eingesetzt werden. Damit das Verbot von Rüstungsexporten durchgesetzt wird, setzen die Linke auf ein neues Gesetz. Sie möchten ein sogenanntes „Rüstungsexportkontrollgesetz“. Grundsätzlich würde ein solches Gesetz ein einheitliches Verfahren und die Kontrolle der Exporte gesetzlich verankern.

Unklar ist noch, wie genau ein solches Gesetz ausgestaltet sein würde – Gesetz des Falles eine neue Bundesregierung würde sich dieses Projekts annehmen. Neben der Linken fordern auch die SPD und die Grünen ein entsprechendes Gesetz.

Es braucht eine restriktive Ausfuhrkontrolle

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
09.05.2021 3 Stunden deutsch
DIE GRÜNEN
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie für stärkere Kontrollen bei Rüstungsexporten sind, um Lieferungen besonders in Krisengebiete zu verhindern, könnten die Grünen eine gute Wahl sein. Im aktuellen Wahlprogramm setzen sich die Grünen nämlich für eine „restriktive Ausfuhrkontrolle“ europäischer Rüstungsgüter ein. So sollen Rüstungsexporte „an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ beendet werden.

Dabei plädiert die Partei sowohl für die Reduktion europäischer als auch deutscher Waffenlieferungen. Europäische Rüstungsexporte sollen durch eine „gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle“ mit einklagbaren Regeln und Sanktionsmöglichkeiten gesichert werden. Denn bis jetzt kann die deutsche Rüstungsindustrie für Fehlverhalten nicht rechtlich belangt werden. Für Deutschland möchte die Partei ein „Rüstungsexportkontrollgesetz“ vorlegen. Das Gesetz soll dann bestimmen, welche Rüstungsexporte zukünftig noch erlaubt sind und welche verboten werden.

Ein Rüstungskontrollgesetz fordern neben den Grünen auch die SPD und die Linke. Im Vergleich zu den Grünen sind die Forderungen der Linken aber deutlich restriktiver. Sie wollen Rüstungsexporte prinzipiell verbieten.