DER TAG AUF EINEN BLICK

Guten Abend, nach den Großen waren jetzt die Kleinen dran: Am Montagabend lieferten sich Spitzenkandidat:innen der Linken, von FDP, CSU und AfD in ARD und ZDF einen Schlagabtausch, den viele nach den eher drögen Triellen der Kanzlerkandidat:innen gar nicht mehr für möglich gehalten hatten. In…

THEMA DES TAGES

(Bildquelle | Urheber: ARD Mediathek | ARD | Screenshot)

Das bessere Triell? CSU, FDP, Linke und AfD liefern sich Schlagabtausch im Vierkampf

14.09.2021 | 6 Perspektiven ZUM THEMA

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Nach den TV-Triellen der Kanzlerkandidat:innen von CDU, SPD und Grünen waren jetzt die anderen Parteien an der Reihe, die ebenfalls um den Einzug in den Bundestag kämpfen: Am Montagabend sind die Spitzenkandidat:innen der Linken, von FDP, CSU und AfD im TV aufeinandergetroffen. ARD und ZDF…

6 PERSPEKTIVEN ZUM THEMA

(Bildquelle | Urheber: ARD Mediathek | ARD | Screenshot)

Vierkampf der Parteien: Das waren die Streitpunkte

Vierkampf in der ARD: Worüber sich die Kandidaten der kleineren Parteien stritten
14.09.2021 4 Minuten Deutsch
BUSINESS INSIDER
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Beim Vierkampf zwischen Linke, FDP, CDU und AfD sei es weit kontroverser zugegangen als beim Triell zwischen Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU). Die Diskussion in der Sendung „Der Vierkampf nach dem Triell“ (ARD) habe auch gezeigt, dass es für eine…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Wer den Artikel geschrieben hat, wird nicht namentlich benannt. Verantwortlich für den Inhalt zeigt sich das Magazin BUSINESS INSIDER. BUSINESS INSIDER ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das seit 2009 mehrere Nachrichtenseiten betreibt. Neben einer Website für globale Themen aus Politik und Wirtschaft gibt es auch den…
(Von TAGESSCHAU.DE zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Beim Vierkampf gab es mehr Substanz als bei den großen Parteien

Mehr Substanz als bei den Großen
14.09.2021 4 Minuten Deutsch
TAGESSCHAU.DE Alfred Schmit
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die TV-Debatte der kleineren Parteien FDP, CSU, AfD und Linke sei „gehaltvoller“ und unterhaltsamer als das Triell der Kanzlerkandidat:innen gewesen, lobt Journalist Alfred Schmit in seiner Analyse des Vierkampfes für TAGESSCHAU.DE. Alle Themen, die in Umfragen als die wichtigsten gelten, seien diskutiert worden: Klima- und…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Das Online-Nachrichtenportal TAGESSCHAU.DE wurde 1996 veröffentlicht und diente zunächst als begleitendes Infoportal zur gleichnamigen Nachrichtensendung der ARD und anderer Nachrichtenangebote von ARD AKTUELL. Heute ist TAGESSCHAU.DE eine der meist aufgerufenen Informationsplattformen, eine Nachrichten-App und ein eigenständiges Medienangebot. Laut eigenen Angaben verzeichnet die Seite etwa 157…
(Von NORDBAYERN.DE zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Der Vierkampf sorgte für Erkenntnisgewinn: Das hätte man sich auch bei den Kanzler-Triellen gewünscht

Kommentar zum TV-Vierkampf: Endlich geht's um Inhalte
14.09.2021 2 Minuten Deutsch
NORDBAYERN.DE Alexander Aulila
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

„Es ging endlich um Inhalte“, freut sich Alexander Aulila. In seinem Kommentar für NORDBAYERN.DE lobt der Journalist vor allem die Moderator:innen Ellen Ehni und Christian Nitsche, die den TV-Vierkampf zwischen CSU, AfD, FDP und Linke interessant gemacht hätten. Ihre „bissige Moderation“ habe dazu geführt, dass…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Alexander Aulila ist Redakteur in der Online-Redaktion bei NORDBAYERN.DE. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit Sport, schreibt aber auch über politische Themen. Aulila ist seit 2018 bei NORDBAYERN.DE. Er hat Ressortjournalismus an der Hochschule in Ansbach studiert. NORDBAYERN.DE ist das Onlineportal der bayrischen Lokalzeitungen NÜRNBERGER NACHRICHTEN…
(Von SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Der Vierkampf war noch schlechter als das Triell

Hochmut im Umfragetief
14.09.2021 2 Minuten Deutsch
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Peter Fahrenholz
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Sollten sich unentschlossene Wähler:innen von der TV-Debatte zwischen AfD, Linke, CDU und FDP neue Erkenntnisse erhofft haben, habe ihnen dieser Vierkampf nur wenig gebracht, ist Peter Fahrenholz in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG überzeugt. Er stellt sich die Frage, ob solche Formate angesichts der vielen Talkshows nicht…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Peter Fahrenholz ist leitender Politikredakteur bei der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (SZ). Er arbeitet seit dem Jahr 2000 bei der SZ. Zuvor hat er für den DONAUKURIER, den STERN und die FRANKFURTER RUNDSCHAU gearbeitet. Zunächst ist er bei der SZ als politischer Berichterstatter mit dem Schwerpunkt CSU…

Ein klares Bild im Wahlkampf gibt es auch jetzt nicht

: Daumen hoch, Daumen runter
14.09.2021 5 Minuten Deutsch
DIE ZEIT Christian Bangel
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der TV-Vierkampf zwischen Linke, AfD, CSU und FDP habe die Chance geboten, über Themen zu sprechen, die in den bisherigen Triellen zu kurz kamen. Leider habe das die Relevanz der Runde nicht erhöht, bemängelt Politikredakteur Christian Bangel in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Diskutanten hätten…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Christian Bangel ist ein deutscher Journalist und derzeit Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Davor hat Bangel die sogenannten Pop-up-Ressorts #D17/#D18 von ZEIT ONLINE geleitet: Diese Ressorts sind angesichts der Bundestagswahl 2017 ad hoc aus dem Boden gestampft worden, um den deutschen Einwohner:innen Deutschland aus verschiedenen Blickwinkeln…
(Von WDR 5 zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Politologe erklärt: Was beim Vierkampf überrascht hat

Linke sich Grüne und SDP annähern TV-Vierkampf von Opposition und CSU: „Sehr munter“
14.09.2021 7 Minuten Deutsch
WDR 5 Uwe Schulz Albrecht von Lucke
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Albrecht von Lucke fand den Schlagabtausch zwischen CSU, FDP, AfD und Linke im TV-Vierkampf „turbulenter – um nicht zu sagen unterhaltsamer“ als die Trielle. Der Politologe und Redakteur der BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK war zu Gast in der WDR-5-Radiosendung „Morgenecho“, moderiert von Uwe…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Uwe Schulz ist Moderator beim WDR. Er hat Journalistik in Dortmund studiert und arbeitet seit 1993 beim WDR. Seit 2017 ist er außerdem Moderationstrainer beim Saarländischen Rundfunk. Er hat den Kurt-Magnus-Preis der ARD gewonnen, der für außergewöhnlich gute Nachwuchsleistungen im Hörfunk-Journalismus vergeben wird. Albrecht von…

THEMA DES TAGES

„Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber“: Baerbock-Äußerung polarisiert

14.09.2021 | 4 Perspektiven ZUM THEMA

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Seit dem TV-Triell am Sonntagabend polarisiert ein Satz von Annalena Baerbock in den sozialen Medien: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.“ Die Kanzlerkandidatin der Grünen äußerte ihn während der Debatte um das Kernthema ihrer Partei: den Klimaschutz. Konkret ging es um den fossilen Verbrennungsmotor. In…

4 PERSPEKTIVEN ZUM THEMA

(Von NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Wahren Fortschritt kann es nur ohne Verbot geben

Wo Annalena Baerbock irrt: Wahrer Fortschritt gedeiht nur in Freiheit
13.09.2021 3 Minten deutsch
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ) Alexander Kissler
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Publizist und Berlin-Korrespondent der NZZ Alexander Kissler kritisiert die Tendenz der Grünen, Verbote zu verhängen. Dies spreche den Menschen nicht nur ihre Fähigkeit zu selbstständigen und vernünftigen Entscheidungen ab, sondern basiere auch auf einer falschen Annahme. Die Grünen haben sich im Laufe der Zeit den…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Alexander Kissler ist Publizist, Autor und seit August 2020 Berlin-Korrespondent für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Er hat mehrere Sachbücher veröffentlicht; zuletzt ist Ende September sein Buch „Die infantile Gesellschaft. Wege aus der selbstverschuldeten Unreife“ erschienen. Kissler hat Literatur- und Medienwissenschaft sowie Mittlere und Neuere Geschichte…
(Von FRANKFURTER RUNDSCHAU (FR) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Die Parteien sollten ihre Angst vor Verboten überwinden

Bundestagswahl 2021: Autofahren, Reisen, Essen - mehr Verbote bitte!
13.09.2021 3 Minuten Deutsch
FRANKFURTER RUNDSCHAU (FR) Peter Neher
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Peter Neher, Präsident der Deutschen Caritas, lobt die Rolle von Verboten als politische Maßnahme zum Schutz der Bürger:innen. In einem Gastbeitrag für die FRANKFURTER RUNDSCHAU plädiert er dafür, diese auch bei der Bekämpfung der Klimakrise vermehrt einzusetzen. Verbote seien ein zentrales Instrument des Staates, um…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Peter Neher ist seit 2003 der Präsident des römisch-katholischen Deutschen Caritas-Verbandes. Der Caritas-Verband ist ein Wohlfahrts-Verband, unter dem über 900 Einzelorganisationen zusammengefasst werden: darunter Krankenhäuser, Kinderheime und Altenpflegeheime. Neher hat zunächst eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert. Danach hat er an der Katholischen-Universität-Eichstätt Katholische Theologie und…

Was hat Deutschland für ein Problem mit den Grünen?

Trotz Klima in der Dauerkrise: Was hat Deutschland für ein Problem mit den Grünen?
13.09.2021 6 Minuten Deutsch
FOCUS Stephan Grünewald Elisabeth Kowol
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Im Interview mit der FOCUS-Online Redakteurin Elisabeth Kowol erklärt der Psychologe Stephan Grünewald, wie das zwiegespaltene Verhältnis vieler Menschen zu den Grünen im Rahmen der Klimakrise zu verstehen ist. Die Grünen konfrontieren dem Psychologen zufolge die Menschen mit dem sogenannten „Wandlungsparadox“ des Klimawandels. Dieses besage,…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Stephan Grünewald ist Marktforscher und Psychologe. Er ist der Geschäftsführer des Rheingold-Instituts, das psychologische Marktforschung betreibt. Grünewald ist außerdem zusammen mit Jens Lönneker 1987 der Gründer des Rheingold-Instituts. Grünewald hat an der Universität Köln Psychologie studiert und eine Ausbildung zum analytischen Psychologen gemacht. Seit April…
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Wo Verbote Innovationstreiber sein können – und wo nicht

Sind Verbote wirklich Innovationstreiber?
14.09.2021 3 Minuten deutsch
CAPITAL Roland Lindenblatt
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Ökonom und Journalist Roland Lindenblatt überprüft in einem Beitrag für das Wirtschaftsmagazin CAPITAL die Behauptung, dass Verbote Innovationen voranbringen würden, auf ihren Wahrheitsgehalt. Dabei bezieht er sich auf die sogenannte „Porter-Hypothese“, die besagt, dass strenge Regulierungen in einem bestimmten Bereich dort zu besonders starken und…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Zum Faktencheck: Christian Rammer bestätigt in seiner Forschung zwar die Porter-Hypothese. Allerdings geschieht das nur eingeschränkt. Nur in bestimmten Punkten haben staatliche Regulierungen einen positiven Einfluss gehabt, meint Rammer in einem wissenschaftlichen Artikel: solche Regulationen, die Material- oder Energieeffizienz fordern, hatten positive Auswirkungen. Dazu haben…

DEBATTE DES TAGES

„Vor allem Belanglosigkeiten“: Sollte die Presse im Wahlkampf mehr über Inhalte berichten – und weniger über Personen?

6 PERSPEKTIVEN ZUR DEBATTE

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

Ein Lachen an falscher Stelle, ein geschönter Lebenslauf, nicht ordnungsgemäßes Zitieren – die individuellen Fehltritte der Kandidat:innen können wahlentscheidend sein. In den Medien geht es heute ständig darum, wer aufholt, zurückliegt, in Führung geht. Dieses Vokabular „weckt bei manchen Beobachtern Assoziationen mit einem Pferderennen“. Die…

PERSPEKTIVEN – 2 Positionen

PRO INHALTE STATT PERSONEN – 3 Perspektiven

(Von DEUTSCHLANDFUNK zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Die Personenfixierung muss aufhören

„In der Art, wie die Krise beschrieben wird, liegt die Lösung“
17.08.2021 8 Minuten deutsch
DEUTSCHLANDFUNK Bernhard Pörksen Brigitte Baetz
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der heutige Journalismus sei völlig unangemessen, um einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten, urteilt der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen in einem Interview für den DEUTSCHLANDFUNK. Anstatt tagtäglich über die Eignung bestimmter Personen im Wahlkampf zu berichten, müsse man längerfristige Entwicklungen in den Blick nehmen.…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Bernhard Pörksen ist Medienwissenschaftler und Professor an der Universität Tübingen. Er beschäftigt sich unter anderem mit den Dynamiken öffentlicher Empörung, Medienskandalen, Medienethik sowie Inszenierungsstilen von Politiker:innen und sieht die gegenwärtige Gesellschaft in einem Zustand großer Gereiztheit hinsichtlich populistischer Vereinfachungen. Laut ihm sind wir unter anderem…
(Von MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK (MDR) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Wahlkampf ist keine Unterhaltungsshow

Das Duell ist tot - es lebe das Triell
23.08.2021 2 Minuten deutsch
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK (MDR) Steffen Grimberg Michael Haller
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Polit-Journalismus sei im Wahlkampf massiv überfordert und verliere den Blick auf das große Ganze, lautet die Kritik des Medienwissenschaftlers Professor Dr. Michael Haller, die in einem Beitrag des MDR zitiert wird. Man erhalte teilweise den Eindruck, der Unterhaltungsaspekt sei wichtiger als zukunftsweisende Fragen. Vor…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Steffen Grimberg ist freier Journalist und arbeitet hauptsächlich beim MDR. Er beschäftigt sich vorrangig mit Medien, ist unter anderem Redakteur bei der TAGESZEITUNG (TAZ) gewesen und hat für das Medienmagazin „ZAPP“ (NDR) gearbeitet. Von 2016 bis 2017 war er außerdem der Leiter des Grimme-Preises, einer…
(Von NORDDEUTSCHER RUNDFUNK (NDR) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Demokratie braucht inhaltliche Debatten

Wenig Debatte im Wahlkampf
12.09.2021 2 Minuten deutsch
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK (NDR) Ulrich Schönborn
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die Krisen unserer Zeit ließen sich nur dann demokratisch lösen, wenn Diskussionen inhaltlich und offen geführt würden. Statt „persönliche Angriffe, Diskriminierungen und pauschale Abqualifizierungen“ brauche es im aktuellen Wahlkampf deshalb „echte Debatten“, urteilt der Journalist Ulrich Schönborn in einem Kommentar für den NDR. Laut Schönborn…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Ulrich Schönborn ist Chefredakteur der NORDWEST-ZEITUNG, einer Tageszeitung im Nordwesten von Niedersachsen. Nach seinem Studium der Politik- und Sozialwissenschaften hat Schönborn bei der NORDWEST-ZEITUNG zunächst ein Volontariat absolviert. Danach hat er acht Jahre lang den Lokalteil „Jeverland-Bote“ verantwortet, bevor er zum Chef vom Dienst der…

CONTRA INHALTE – 3 Perspektiven

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Wahlprogramme werden überschätzt

Großes Kino
05.07.2021 3 Minuten deutsch
DER SPIEGEL Nikolaus Blome
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die Bedeutung von Wahlprogrammen für die Politik nach der Wahl werde überschätzt, gibt der RTL-Politikchef Nikolaus Blome in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL zu bedenken. „Politische Personen sind hingegen der Stoff, aus dem im Fall des Falles die Geschichte eines Landes geschrieben wird.“ Die Forderungen…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Nikolaus Blome ist Kolumnist beim SPIEGEL und Ressortleiter für Politik bei der RTL-Mediengruppe. Blome war von 2011 bis 2013 und von 2015 bis 2019 stellvertretender Chefredakteur der BILD-Zeitung sowie von 2013 bis 2015 Mitglied der Chefredaktion des SPIEGEL. Als Kolumnist und Journalist nimmt Blome meist…
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Durch Personalisierung wird Interesse an Politik geweckt

Themen sind wichtiger als Trends
12.09.2021 2 Minuten deutsch
DER TAGESSPIEGEL Klaus Brinkbäumer
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die Fokussierung auf Umfragen und Personen in diesem Wahlkampf steigere das Interesse für Politik, meint MDR-Programmleiter Klaus Brinkbäumer in einer Kolumne für den TAGESSPIEGEL. Zwar bestehe die Gefahr, dass zu viel Oberflächlichkeit im Journalismus der Demokratie schade, in Deutschland sei der Journalismus aber ausgewogen genug.…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Klaus Brinkbäumer ist ein deutscher Journalist und seit Januar 2021 der Programmleiter des MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNKS. Von Januar 2015 bis Oktober 2018 ist er Chefredakteur des SPIEGELS und Herausgeber von SPIEGEL ONLINE gewesen. Beim SPIEGEL hat Brinkbäumer 1993 angefangen – noch bevor er sein Studium der…
(Von FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Wie sich ein Politiker als Person verhält, repräsentiert den Charakter eines Landes

Der Vorschein des guten Lebens
30.08.2021 2 Minuten deutsch
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) Claudius Seidl
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Es zähle nicht die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern die „Performance“ der Kandidat:innen, kommentiert Claudius Seidl das TV-Triell vom vergangenen Sonntag in der FAZ. Die Wahlprogramme seien für diejenigen, die solche TV-Shows verfolgten, ohnehin schon bekannt, behauptet Seidl. Was da für Personen stehen und wie sich diese…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Claudius Seidl ist Redakteur im Feuilleton der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG (FAZ). Von 2001 bis 2020 ist er Chef des Feuilletons der FAZ gewesen. Davor hat er für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und den SPIEGEL gearbeitet. Bei beiden hat er im Feuilleton gearbeitet. Er hat in München…

DEBATTE DES TAGES

🗳 Sollten Staatstrojaner verboten werden?

10 PERSPEKTIVEN ZUR DEBATTE

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

„Wenn deine Nachrichten, Fotos, Videos, Sprachnachrichten, Dokumente und Anrufe Ende-zu-Ende verschlüsselt sind, sind sie davor geschützt, in die falschen Hände zu geraten“ – damit wirbt der Messenger-Dienst WhatsApp. Dank dieser Ende-zu-Ende-Verschlüsselung war es auch für die meisten Behörden bisher schwer möglich, Chats auf WhatsApp, Signal und Co mitzulesen. Doch das hat sich Anfang Juli geändert: Was gängig als „Staatstrojaner“ bekannt ist, heißt offiziell „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ und „Online-Durchsuchung“ und ist seither auch für die 19 Nachrichtendienste in Deutschland erlaubt. Damit können die Behörden jetzt Handys und Laptops infiltrieren und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen. Das heißt, die Geheimdienste können alles mitlesen, was auf dem Gerät ankommt, oder von ihm versendet wird. Den Einsatz dieser Staatstrojaner zu erlauben, hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Juni in einer Gesetznovelle beschlossen. Er soll künftig verwendet werden, um Schwerverbrechen und Terrorattacken abzuwehren.

Doch der Staatstrojaner steht heftig in der Kritik: das neue Gesetz von Union und SPD verpflichte Kommunikationsbetreiber wie WhatsApp, G-Mail, usw. dazu, dem Verfassungsschutz beim Installieren der Schadsoftware behilflich zu sein. Das zwinge private Unternehmen dazu, „die Sicherheit und Integrität ihrer eigenen Dienste einzuschränken, um Nachrichtendienste bei der Spionage zu unterstützen“, wie ein offener Brief des Hacker-Vereins Chaos Computer Club kritisiert. Außerdem würden durch die Gesetzesänderung die Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, bemängeln Datenschützer:innen und fordern ein Verbot der Staatstrojaner. Befürworter:innen verteidigen hingegen, dass vor allem IT-Kriminelle und Terrorist:innen die aktuellsten Möglichkeiten der verschlüsselten Kommunikation nutzen. Die Behörden hinken in diesem Wettrennen hinterher, so die Argumentation. Ihnen müssen im digitalen Bereich also mehr Möglichkeiten zur Überwachung zukommen, um die Bürger:innen wirksam vor schweren Straftaten schützen zu können.

Ist es also gut für Deutschland, wenn sich bei der Bundestagswahl die Parteien durchsetzen, die den Einsatz von Staatstrojanern weiterhin ermöglichen wollen? Welche Parteien sind dagegen und weshalb?

PERSPEKTIVEN – 2 Positionen

ARGUMENTE AUS DEN MEDIEN – 4 Perspektiven

Leute wie Hans-Georg Maaßen sind das beste Argument gegen Staatstrojaner

Das beste Argument gegen Staatstrojaner
07.06.2021 2 Minuten Deutsch
GOLEM Friedhelm Greis
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Dienste mit zweifelhaften Führungspersönlichkeiten sollten keine Smartphones hacken dürfen, kommentiert Netzpolitik-Redakteur Friedhelm Greis auf dem Tech-Nachrichtenportal GOLEM die Debatte um den Einsatz von Staatstrojanern. Dabei zielt er vor allem auf den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Der mache derzeit nicht nur mit fragwürdigen Tweets auf sich aufmerksam. Auch werde ihm vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Dazu verweist Greis auf einen Aufsatz Maaßens im US-Magazin TELOS, nachdem selbst die eher konservative FAZ kritisiert, dass Maaßen jemals Präsident des deutschen Verfassungsschutzes werden konnte.

„Es gibt immer mehr Ermittlungsbefugnisse im digitalen Bereich, die am Ende oft nur noch von den höchsten Gerichten gestoppt werden können“, schreibt Greis mit Blick auf das aktuelle Gesetzesvorhaben. Was passieren könnte, wenn Personen mit zweifelhafter Eignung an wichtige Schaltstellen gelangen, werde dabei geflissentlich ignoriert.

„Maaßen ist inzwischen das beste Argument dafür geworden, den schwer zu kontrollierenden Diensten nicht mehr Mittel und Befugnisse als unbedingt notwendig an die Hand zu geben“, ist Greis überzeugt. Und schon gar nicht sollten die Verfassungsschützer selbst mit verfassungswidrigen Methoden arbeiten dürfen.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Friedhelm Greis ist gelernter Energieanlagenelektroniker, Blogger und freier Journalist. Er arbeitet seit 2013 als Redakteur für Netzpolitik bei GOLEM. Greis ist Betreiber des Blogs SÜDBLOG.de und ist für die Nachrichtenagentur ddp/dapd als Redakteur und Herausgeber tätig. Er hat Elektrotechnik, Theologie, Spanisch, Philosophie und Journalistik studiert.

GOLEM ist ein Onlinemagazin mit Fokus auf IT-Themen, Datenschutz und Netzpolitik. Ihm ging das wöchentliche Magazin golem.skygate.de voraus. 1998 wandelten die Gründer Jens Ihlenfeld und Christian Klaß dieses in eine Newsplattform um, die GOLEM NETWORK NEWS. Nach einem Rechtsstreit mit einer großen US-Nachrichtenplattform benannte man die Plattform in GOLEM.DE. GOLEM macht keine Aussage über die eigene politische Ausrichtung, kommentiert in seiner netzpolitischen Berichterstattung aber immer wieder kritisch, z.B. kritisiert GOLEM in einem Artikel über Hacker-Ethik den Umgang des Chaos Computer Clubs mit dem umstrittenen Netzwerk Anonymous. GOLEM finanziert sich durch Werbung und das Online-Bezahlmodell Golem Pur. Seit 2010 ist Golem.de eine Tochter von Computec Media und gehört damit zur Schweizer Marquard Media Group.

(Bildquelle | Urheber: Polizei NRW | Wikimedia Commons | CC BY 2.0)

Polizeigewerkschaft: „Straftaten verhindern, bevor sie geschehen“

Stellungnahme der DPolG Bundespolizeigewerkschaft
18.03.2021 16 Minuten Deutsch
BUNDESTAG.DE Heiko Teggatz
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz begrüßt in einer Stellungnahme im Namen der Polizei „ausdrücklich“ die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung. Er spricht sich demnach für den Einsatz von Staatstrojanern aus.

Um die deutlich zu machen, wie wichtig Staatstrojaner für die praktische Polizeiarbeit sind, skizziert Teggatz den Fall einer möglichen Kindesentführung: Ein nigerianischer Staatsangehöriger steht gemeinsam mit einem acht Monate altem Kind am Flughafen kurz vor dem Abflug. Eine Überprüfung der Personalien in den Fahndungssystemen ergibt, dass er wegen Kindesentführung bereits aktenkundig ist. „Allein aus diesen Fakten lässt sich kein Straftatverdacht begründen“, führt Teggatz aus. Dennoch bestehe die Gefahr, dass der Mann ohne Einwilligung der Kindsmutter das Kind ins Ausland verbringen möchte.

Um im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr dennoch die Möglichkeit zu haben, den Laptop und das Smartphone zu untersuchen – beispielsweise um die Kindesmutter erreichen zu können oder Hinweise zu finden, die einen konkreten Straftatverdacht begründen –, sei die Befugnis einer Online-Durchsuchung dringend erforderlich. Dafür sei es notwendig, dass Staatstrojaner eingesetzt werden können. „Es geht schlichtweg darum, Straftaten und deren fatale Folgen für die Opfer zu verhindern, bevor sie geschehen“, so Teggatz.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Zur Einordnung:
Die von der Polizeigewerkschaft verfasste Stellungnahme wurde am 22. März 2021 im Ausschuss für Inneres und Heimat debattiert. Der Ausschuss ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er kümmert sich um alle Belange der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes, für die kein anderer Fachausschuss des Parlaments zuständig ist. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor. Außerdem führt er Anhörungen durch, um Wissen von Sachverständigen einzuholen.

Heiko Teggatz, geboren 1972, ist ein deutscher Polizeibeamter. Seit 2000 ist er ein freigestelltes Mitglied im Bundespolizeihauptpersonalrat beim Bundesministerium für Inneres (BMI). Außerdem ist er der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG).

BUNDESTAG.DE ist die Online-Plattform des Deutschen Bundestags. Dort werden Informationen zu Abgeordneten, Ausschüssen und dem Parlament bereitgestellt sowie Dokumente und Videos aus dem Bundestag veröffentlicht.

Die Hürden für den Staatstrojaner sind zu niedrig

Staatstrojaner: Eine Gefahr für den Rechtsstaat
10.06.2021 2 Minuten Deutsch
REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND) Markus Decker
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

„Gefährlich für den Rechtsstaat“ sei das neue Bundespolizeigesetz, das den Staatstrojaner einführt, warnt Hauptstadt-Korrespondent Markus Decker im REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND. Denn die Hürden für den Staat, die Kommunikation auf Smartphones und anderen Geräten zu überwachen, fallen dabei zu niedrig aus, findet er.

So lasse das Gesetz „viel zu viel Interpretationsspielraum“. Um das zu veranschaulichen, zitiert Decker aus dem Bundespolizeigesetz: Demnach rechtfertige die „Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sache von bedeutendem Wert“ den Einsatz der Spähsoftware.

Das Gesetz mache es den Sicherheitsbehörden also zu einfach, einen Staatstrojaner einzusetzen. Zudem könne der Präsident der Bundespolizei eine Überwachung „bei Gefahr in Vollzug“ erstmal ganz ohne richterliche Erlaubnis anordnen, bemängelt Decker. Nach dem Gesetz reiche es aus, wenn er erst danach eine:n Richter:in frage.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Markus Decker ist Korrespondent des Hauptstadtbüros des REDAKTIONSNETZWERKS DEUTSCHLAND (RND). Außerdem ist er Autor der Bücher „Zweite Heimat“ und „Was ich dir immer schon mal sagen wollte“. Auf Twitter äußert sich Decker (@BerlinerNotizen) zum tagesaktuellen Geschehen in Deutschland. Er hat Politikwissenschaft, Soziologie und Romanistik in Münster und Marburg studiert. Bevor er zum RND kam, war er unter anderem für die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG, den KÖLNER STADTANZEIGER, die BERLINER ZEITUNG und die FRANKFURTER RUNDSCHAU tätig. 2006 ist Decker mit dem Journalistenpreis Münsterland für einen autobiografischen Text über seine Heimatstadt ausgezeichnet worden.

Das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND) ist eine 2013 gegründete überregionale Nachrichtenplattform der Madsack Mediengruppe. Der RND ist das Ergebnis von Umstrukturierungen und Sparmaßnahmen bei Lokalzeitungen: Der RND verkauft sein Angebot von überregionalen Nachrichten unter anderem an lokale Tageszeitungen wie die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, die MÄRKISCHE ALLGEMEINE oder die OSTSEE-ZEITUNG. Die Madsack Mediengruppe gehört zu 23 Prozent der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die die Medienbeteiligungen der SPD verwaltet. Laut Similarweb hatte der Webauftritt des RND im Mai 2022 rund 10 Millionen Besuche zu verzeichnen.

(Von FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Staatstrojaner sind legitim: Der Staat darf nicht wehrlos sein

Geheimdienste brauchen die nötigen Mittel
22.10.2021 2 Minuten Deutsch
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) Reinhard Müller
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Über Monate haben erst die Ministerien, dann die Regierungsfraktionen über ein Bundespolizeigesetz verhandelt, das den Einsatz von Staatstrojanern erlaubt. Dabei wurde die Abstimmung des Gesetzes mehrmals verschoben. Bereits im Oktober hat Reinhard Müller in der FAZ Stellung bezogen und sich für den Einsatz von Staatstrojanern ausgesprochen.

Der Staat müsse nicht über die gleichen Mittel verfügen wie seine Feinde, legt der Rechtsexperte in seinem Kommentar dar. „Er muss aber die nötigen Instrumente haben, um Gefahren abzuwehren und Straftäter zu ermitteln.“ Wenn ihm ganze Bereiche und Mitteilungsformen im Netz verschlossen blieben, ob aus technischen oder rechtlichen Gründen, so sei das eine Herausforderung.

Man könnte das hinnehmen, wenn der Aufwand in keinem Verhältnis zum Erfolg steht oder die potentiellen Eingriffe in Grundrechte als unangemessen erscheinen, räumt Müller ein. „Wenn sich aber wesentliche Teile der Kommunikation von Staatsfeinden und Schwerverbrechern der Kenntnis des Staates entziehen, macht der sich wehrlos.“

ANMERKUNG DER REDAKTION

Reinhard Müller ist ein deutscher Jurist und Journalist. Seit 1998 ist er Teil der Redaktion der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG (FAZ) und dort verantwortlich für rechtspolitische Themen und Innenpolitik. Seit Juli 2012 ist Müller zudem verantwortlicher Redakteur für die Rubrik „Zeitgeschehen“. In verschiedenen FAZ-Artikeln wendet sich Müller gegen die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Außerdem hält er die Einräumung der doppelten Staatsangehörigkeit für eine „Politik, der jedes Gefühl für Staat und Nation, für Sinn und Form völlig abgeht“.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) ist eine deutsche überregionale Tageszeitung. Sie ist 1949 gegründet worden und wird zu den deutschen Leitmedien gezählt. Dies sind Medien, die einen besonderen Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf andere Massenmedien ausüben. Laut Eigenangabe steht sie „für den Erhalt und die Stärkung der demokratischen Ordnung und der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland“. Die FAZ gilt als liberal-konservatives Blatt. THE EUROPEAN schreibt über die „drei Gesichter“ der FAZ: Sie habe einen eher konservativen, staatstragenden Politikteil, ein linksliberales Feuilleton und einen liberalen Wirtschaftsteil. Die verkaufte Auflage der Zeitung lag zusammen mit der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG im ersten Quartal 2022 bei rund 411.000 Exemplaren. Laut der Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung (AGOF) hatte der Webauftritt der FAZ, FAZ.NET, im August 2021 rund 16 Millionen Besucher:innen zu verzeichnen.

DIE POSITIONEN DER PARTEIEN – 6 Perspektiven

Staatstrojaner sind gegen Verbrechen notwendig

Wahlprogramm der CDU/CSU
21.06.2021 4 Stunden Deutsch
CDU/CSU
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie der Meinung sind, der Staat brauche effektive Mittel, um auch verschlüsselte Online-Chats und Telefonate von möglichen Straftäter:innen zu überwachen, ist ihre Stimme bei CDU/CSU gut aufgehoben. Aus diesem Grund hat die Union im Juni die Staatstrojaner-Gesetze durchgesetzt, die es Sicherheitsbehörden erlauben, digitale Geräte zu infiltrieren.

Das halten die Konservativen auch für notwendig. „Denn es darf keinen technischen Vorsprung zwischen denen geben, die Anschläge planen, und denen, die diese verhindern sollen“, bekennen sie im Wahlprogramm. Die Partei verspricht, dafür zu kämpfen, dass „die Sicherheitsbehörden die Befugnisse erhalten, die es für eine effektive Aufklärung im Vorfeld eines Anschlages brauche“. CDU/CSU werden sich also dafür einsetzen, dass der Staat weitere Möglichkeiten zur Überwachung im digitalen Raum bekommt.

SPD stimmte für Staatstrojaner

Parteiprogramm der SPD
09.05.2021 3 Stunden Deutsch
SPD
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie staatliche Spähsoftware wie die Staatstrojaner für akzeptabel halten, um schwere Straftaten zu verhindern, ist Ihre Stimme bei der SPD gut aufgehoben. Denn die Sozialdemokrat:innen haben im Juni gemeinsam mit der Union die beiden Überwachungsgesetze genehmigt, die es Bundespolizei und Nachrichtendiensten erlauben, die Geräte von Bürger:innen zu hacken.

Dabei gibt es innerhalb der SPD aber viel Kritik für die Entscheidung. Vor allem die Jugendorganisation der Partei hat bis zuletzt versucht, die SPD-Abgeordneten zur Ablehnung der Staatstrojaner-Gesetze zu bewegen. Mit deren Genehmigung würde es sich die Partei endgültig bei jungen und linken Wähler:innen verscherzen, argumentiert sie. Und auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnte die Staatstrojaner-Gesetze öffentlich ab. „Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte“, twitterte sie.

Staatstrojaner bedrohen bürgerliche Freiheiten

Wahlprogramm der AfD
20.05.2021 2 Stunden Deutsch
AFD
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie der Meinung sind, der Einsatz von staatlicher Spähsoftware wie den Staatstrojanern bedrohe die bürgerlichen Freiheiten, könnte die AfD Ihre Meinung vertreten. Die äußert sich zwar in ihrem Wahlprogramm nicht konkret zu Staatstrojanern und Telekommunikationsüberwachung. Jedoch stimmte sie als Fraktion im Bundestag gegen die Staatstrojaner-Gesetze von Union und SPD, die es Sicherheitsbehörden erlauben, digitale Geräte zu hacken und auszulesen.

Außerdem kritisierte die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, die Staatstrojaner-Gesetze scharf. Damit treten die Union und SPD „die Freiheit in unserem Land weiter mit Füßen“, warnt Cotar. Der Kritik aus der IT-Fachwelt schließe sich die AfD-Sprecherin an: Das Staatstrojaner-Gesetz erschüttere das Vertrauensverhältnis zwischen Nutzer:innen und Anbieter:innen, weil es Internet-Firmen dazu zwinge, bei der Installation des Trojaners zu helfen.

Zu den Positionen der Parteien:

Grüne | Union | SPD | FDP | Linke

Trojaner bedrohen digitale Selbstbestimmung

Wahlprogramm der FDP
16.05.2021 3 Stunden Deutsch
FDP
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie im Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen eine drohende Totalüberwachung befürchten, ist die FDP eine gute Wahl für Sie. Denn die Liberalen lehnen in ihrem Wahlprogramm „die potentiell lückenlose Überwachung der Menschen“ ab. Vor allem Staatstrojaner bedrohen die digitale Selbstbestimmung des Menschen, findet die FDP. Deren Einsatz müsse daher verboten werden.

Die FDP kritisiert vor allem, dass der Staatstrojaner Sicherheitslücken von Geräten und Kommunikationsplattformen ausnutzt. Denn die Behörden müssen diese Sicherheitslücken wissentlich auf den Geräten aller Bürger:innen offen lassen, damit sie Staatstrojaner darauf einsetzen können. Das sei gefährlich, finden die Liberalen. Dazu fordern sie in ihrem Wahlprogramm ein „klar geregeltes Schwachstellenmanagement“. Dies soll etwa Behörden dazu verpflichten, Sicherheitslücken sofort zu melden und zu schließen, wenn diese bekannt werden.

Die FDP arbeitet als Oppositionspartei intensiv gegen den Einsatz von Staatstrojanern. Sie hat etwa im Juli 2021 Verfassungsbeschwerde gegen die beiden Staatstrojaner-Gesetze eingereicht.

Spyware aller Art muss verboten werden

Wahlprogramm der Linken
20.07.2021 4 Stunden Deutsch
DIE LINKE
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie finden, der Staat kann aktuell zu stark in unsere digitale Privatsphäre eingreifen, ist ihre Stimme bei den Linken gut aufgehoben. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm: „Spyware aller Art muss verboten werden“. Damit bezieht sich die Partei auf Staatstrojaner und andere digitale Überwachungsinstrumente, die in die Privatsphäre der Bürger:innen eingreifen.

Nach Ansicht der Linken sollte der Staat demnach keine Möglichkeit haben, etwa die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp zu umgehen und die dortige Kommunikation mitzulesen. Deshalb will die Partei das „Recht auf Privatsphäre, sichere Kommunikation und Verschlüsselung gesetzlich verankern“, wie sie im Wahlprogramm ankündigt.

 

Sicherheit ja; Trojaner gehen zu weit

Wahlprogramm der Grünen
13.06.2021 4 Stunden Deutsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie finden, der Staat müsse zwar Sicherheit gewährleisten und Gefahren abwehren, das Benutzen von Staatstrojanern gehe dafür aber zu weit, sind die Grünen eine passende Wahl für Sie. In ihrem Wahlprogramm lehnt die Umwelt-Partei „das Infiltrieren von technischen Geräten“ ausdrücklich ab. Die Grünen stellen sich also ausdrücklich gegen Staatstrojaner und kritisieren ähnlich wie die FDP: Der Staat nutze damit Sicherheitslücken etwa auf Smartphones aus, anstatt sich dafür einzusetzen, dass Bürger:innen vor solchen Sicherheitslücken geschützt sind.

Im ursprünglichen Wahlprogramm der Grünen, das im März erschienen ist, hat sich die Partei noch für einen Einsatz von Staatstrojanern ausgesprochen. Der Einsatz müsse nur „zielgerichtet“ geschehen, hieß es dort. Auf dem Parteitag im Juni haben die Grünen jedoch durchgesetzt, das Wahlprogramm in diesem Punkt zu ändern. Nun lehnen sie Staatstrojaner generell ab.