DER TAG AUF EINEN BLICK

Guten Abend, nach dem Ende des monatelangen Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hofft GDL-Chef Claus Weselsky auf einen Mitgliederschub. Die Eisenbahner:innen wüssten jetzt, „dass wir für sie mehr Einkommen als vorher errungen und ihre Betriebsrente verteidigt haben“, sagte Weselsky…

THEMA DES TAGES

„Manipuliert, beleidigt – und gewonnen“: Gemischte Reaktionen auf Einigung im Bahnkonflikt

17.09.2021 | 6 Perspektiven ZUM THEMA

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Nach dem Ende des monatelangen Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hofft GDL-Chef Claus Weselsky auf einen Mitgliederschub. Die Eisenbahner:innen wüssten jetzt, „dass wir für sie mehr Einkommen als vorher errungen und ihre Betriebsrente verteidigt haben“, sagte Weselsky im Interview mit der RHEINISCHEN POST. „Das werden sie hoffentlich honorieren mit Beitritt in die GDL.“

Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn hatten sich am Donnerstag auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Dem vorausgegangen war ein heftiger Arbeitskampf mit mehreren Streikwellen im Bahnverkehr. Beide Seiten vereinbarten nun Tariferhöhungen von insgesamt 3,3 Prozent. Zum 1. Dezember 2021 steigen demnach die Bezüge zunächst um 1,5 Prozent, am 1. März 2023 dann um weitere 1,8 Prozent. Zudem erhalten die Beschäftigten die von der GDL geforderte „Corona-Prämie“ – je nach Entgeltgruppe zwischen 300 und 600 Euro.

„Manipuliert, beleidigt – und gewonnen“: So fasst ein DEUTSCHLANDFUNK-Redakteur die Einigung mit Blick auf GDL-Chef Claus Weselsky kritisch zusammen. Ganz beendet ist der Tarifkonflikt bei der Bahn jedoch nicht, denn noch muss sie sich mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG einig werden. EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel hatte bereits erklärt: „Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf.“ Bahn-Personalvorstand Martin Seiler glaubt jedoch, es sei möglich, mit der EVG „zeitnah“ zu entsprechenden Regeln zu kommen. Ihm zufolge soll kein EVG-Mitglied schlechter gestellt werden.

6 PERSPEKTIVEN ZUM THEMA

(Von CAPITAL zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Tarifeinigung bei der Bahn: Das muss man wissen

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Einigung von GDL und Bahn
16.09.2021 2 Minuten Deutsch
CAPITAL Christiane Kreder
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Für das Wirtschaftsmagazin CAPITAL fasst die Journalistin Christiane Kreder die wesentlichen Punkte zum Tarifabschluss zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) zusammen. Der Tarifvertrag gilt bis zum 31. Oktober 2023. Zustande kam er auch durch die Vermittlung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Christiane Kreder ist Journalistin. Seit 2019 ist sie Mitglied im Online- und Social Media-Team des Wirtschaftsmagazins CAPITAL. Bis August 2021 war die studierte Politikwissenschaftlerin zudem für insgesamt sechs Jahre Stipendiatin der journalistischen Nachwuchsförderung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Von 2016 bis 2019 hat Kreder für die BILD-Zeitung…

Die GDL hat gezeigt: So geht Arbeitskampf

So geht Arbeitskampf
16.09.2021 2 Minuten Deutsch
DIE ZEIT Jurik Caspar Iser
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Jurik Caspar Iser sieht die Bahngewerkschaft GDL um deren Chef Claus Weselsky als klare Siegerin im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. In seinem Kommentar für die ZEIT lobt der Politikredakteur vor allem deren Standhaftigkeit – trotz des gewaltigen öffentlichen Drucks.

Die GDL hat laut Iser in dieser Situation das einzig Richtige getan: „Sie hat dem enormen öffentlichen Druck standgehalten und so lange weitergestreikt, bis sich die Bahn den Forderungen der Gewerkschaft angenähert hat.“ Mit dem nun erzielten Tarifabschluss habe die GDL ihren Mitgliedern und jenen der Konkurrenzgewerkschaft EVG einmal mehr gezeigt, dass sie besser verhandeln – und das Ergebnis erzielen, das die Belegschaft verdiene. „So geht Arbeitskampf“, lobt der ZEIT-Redakteur.

Sicher seien die Streiks für Bahnreisende schmerzhaft gewesen. „Doch letztlich müssen auch die Reisenden das Streikrecht aushalten, das im Arbeitskampf ein legitimes Mittel ist.“ Und so schlimm, findet Iser, war es dann ja auch nicht. Zudem werde es mit der Einigung bis Ende Oktober 2023 auch erst mal keine Streiks mehr geben.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Jurik Caspar Iser ist Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Der studierte Sozialwissenschaftler und Volkswirt hat die Deutsche Journalistenschule absolviert und als freier Autor unter anderem für die WIRTSCHAFTSWOCHE und den WDR 5 gearbeitet. Während seines Studiums schrieb er für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und die Nachrichtenagentur REUTERS. Bei der ZEIT ist Iser seit 2018.

DIE ZEIT ist die größte deutsche Wochenzeitung und hat ihren Sitz in Hamburg. DIE ZEIT erscheint seit 1946 und wurde von ihren ersten beiden Chefredakteuren Ernst Samhaber und Richard Küngel zunächst als rechts-konservatives Blatt ausgelegt. Erst in den 1960er Jahren wurde die Wochenzeitung durch Marion Gräfin Dönhoff und den langjährigen Chefredakteur Theo Sommer als liberales Medium ausgerichtet. Dönhoff prägte DIE ZEIT bis 2002 und hat sie von 1968 bis 1972 herausgegeben, ab 1983 gemeinsam mit Altkanzler Helmut Schmidt (SPD). In gesellschaftspolitischen Fragen gilt DIE ZEIT als grundsätzlich (links-)liberal, hat allerdings auch viele Gastbeiträge aus dem gesamten Meinungsspektrum oder stellt Beiträge mit gegensätzlichen Meinungen gegenüber. Der NDR urteilt, DIE ZEIT gelte als „Blatt der Akademiker und Intellektuellen“ — und sei damit durchaus erfolgreich. Tatsächlich gehört DIE ZEIT zu den wenigen deutschsprachigen Printmedien, die seit der Digitalisierung an Auflage gewonnen haben. Zuletzt lag diese bei knapp 611.000 Exemplaren (1. Quartal 2022).

Weselsky kann sich des Dankes der Eisenbahner:innen sicher sein

Die Bahn als Geiselnehmerin
16.09.2021 1 Minute Deutsch
ND (NEUES DEUTSCHLAND) Martin Höfig
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Für ND-Redakteur Martin Höfig ist GDL-Chef Claus Weselsky ein Gewerkschafter, der konsequent für die Belange der Angestellten kämpft. Für den nun erzielten Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn könne sich Weselsky daher des Dankes der in der GDL organisierten Eisenbahner:innen sicher sein.

Immerhin habe er für sie eine Lohnerhöhung von insgesamt 3,3 Prozent herausgeholt – zusätzlich zu den „Corona-Prämien“. Zwar habe der GDL-Chef dafür auch zähneknirschend dem Tarifeinheitsgesetz (TEG) zustimmen müssen, das vorsieht, dass in den verschiedenen Betrieben der Deutschen Bahn jeweils der Tarifvertrag der Gewerkschaft gilt, die am meisten Mitglieder hat. In einigen Betrieben der Deutschen Bahn gilt demnach nach wie vor nicht der von der GDL ausgehandelte Vertrag, sondern der Vertrag, den die andere Gewerkschaft der Bahn, die EVG, zu einem früheren Zeitpunkt ausgehandelt hat. Aber immerhin machte Weselsky laut Höfig auch bei der Präsentation des Tarifabschlusses keinen Hehl daraus, dass er das Tarifseinheitsgesetz aus tiefstem Herzen ablehnt.

Das mag dazu beigetragen haben, dass Weselsky oft als egozentrischer Narr bezeichnet wurde, der die Gesellschaft für seine eigenen Interessen in Geiselhaft nehme, glaubt Höfig. „Dabei ist es doch genau umgekehrt“, findet er. Der ND-Redakteur sieht vielmehr den Bahn-Vorstand als Geiselnehmer. „Denn sie zwingen etwa mit ihrer Preispolitik der Gesellschaft einen Zustand auf, der letztlich nur ihr eigenes Profitinteresse befriedigt“, kritisiert er.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Martin Höfig ist Journalist und Redakteur im Ressort Wirtschaft & Soziales bei ND (ehemals NEUES DEUTSCHLAND). Der studierte Philosoph und Soziologe war vorher unter anderem als Reporter bei der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG tätig.

ND (ehemals NEUES DEUTSCHLAND) ist eine überregionale Tageszeitung, die einen „Journalismus von links“ vertreten möchte. Im ersten Quartal 2022 hat die verkaufte Auflage des NEUEN DEUTSCHLAND bei knapp 16.600 Exemplaren gelegen. Zu DDR-Zeiten war sie das publizistische Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und gehörte nach der Wende der Partei PDS. Deren Nachfolgepartei DIE LINKE besaß bis Ende 2021 noch 50 Prozent der Anteile an der Zeitung. Seit 2022 wird die Zeitung von einer Genossenschaft herausgegeben und gehört den Leser:innen und Mitarbeiter:innen aus Redaktion und Verlag. ND beschreibt sich selbst als Tageszeitung, „die mit linkem Ideengut über den Tellerrand des journalistischen Alltags hinausdenkt“. Die Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt der Zeitung eine einseitige Berichterstattung: Marktwirtschaft sei „Kapitalismus“, westliche Außenpolitik „Imperialismus“. Außerdem sei ND DDR-nostalgisch.

(Von DEUTSCHLANDFUNK zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

GDL-Chef Weselsky hat sich keine Glückwünsche verdient

Weselsky hat manipuliert, beleidigt – und gewonnen
16.09.2021 2 Minuten Deutsch
DEUTSCHLANDFUNK Sebastian Engelbrecht
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

GDL-Chef Claus Weselsky hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn in den Augen von DEUTSCHLANDFUNK-Korrespondent Sebastian Engelbrecht alle Ziele erreicht: mehr Geld, mehr Mitglieder und mehr Macht. Zu Glückwünschen kann sich Engelbrecht jedoch nicht durchringen.

Er wirft dem GDL-Chef nämlich vor, zum Erreichen seiner Ziele in diesem Arbeitskampf immer wieder in aller Öffentlichkeit manipuliert und beleidigt zu haben. Unter anderem habe er den Bahnvorstand Martin Seiler als „Lügenbaron“ bezeichnet. Dabei nehme es Weselsky mit der Wahrheit selbst nicht so genau.

Engelbrecht erinnert beispielsweise an Weselskys Versprechen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn die Bahn ein Angebot vorlege. „Als dies kam, bezeichnete er die Offerte der Bahn kurzerhand als ‚vergiftet‘ und streikte weiter“, erinnert Engelbrecht. Daraus zieht er den Schluss: „Der Gewerkschaftsboss spielt in der Öffentlichkeit den Ehrenmann, kommt aber ohne taktische Fouls nicht aus.“

ANMERKUNG DER REDAKTION

Sebastian Engelbrecht ist ein deutscher Journalist und DEUTSCHLANDFUNK-Korrespondent in Berlin. Von 2008 bis 2012 war der promovierte Theologe ARD-Hörfunk-Korrespondent in Tel Aviv und anschließend Referent des DEUTSCHLANDRADIO-Intendanten. Engelbrecht hat in Heidelberg, Berlin, Jerusalem und Leipzig Evangelische Theorie studiert und die Journalistenschule in München besucht. Zwischen 2017 und 2018 war er im In- und Ausland als DEUTSCHLANDFUNK-Reporter unterwegs. Seit 2019 ist er Korrespondent im Landesstudio Berlin von DEUTSCHLANDRADIO in Berlin-Mitte.

Der DEUTSCHLANDFUNK ist 1962 als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegründet worden. Er ist eines der drei bundesweiten Hörfunkprogramme des DEUTSCHLANDRADIOS und hat einen Wortanteil von 80 Prozent. Das Programm beschäftigt sich besonders tagsüber mit tagesaktuellen Geschehnissen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. In den Abendstunden liegt der programmatische Schwerpunkt auf Kulturthemen wie Musik, Hörspielen, Lesungen und entsprechenden Berichten. Der DEUTSCHLANDFUNK sendet klassisch linear, jedoch betreibt er auch eine umfangreiche Audiothek und diverse Podcasts, wo Inhalte auch nicht-linear konsumiert werden können. Laut der Mediaanalyse „ma Audio 2021“ hat der DEUTSCHLANDFUNK im Jahr 2020 täglich rund 2,2 Millionen Zuhörer:innen erreicht.

(Von T-ONLINE zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Weselsky zeigt, wie wenig ihm die Beschäftigten bedeuten

Jetzt lässt Weselsky seine Maske fallen
16.09.2021 1 Minute Deutsch
T-ONLINE Mauritius Kloft
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Nachdem sich die Lokführer:innen von der GDL mit der Bahn geeinigt haben, soll der neue Tarifvertrag auch für die Konkurrenzgewerkschaft EVG gelten. GDL-Chef Claus Weselsky findet das nicht gut und sagte: „Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird.“

In den Augen von T-ONLINE-Redakteur Mauritius Kloft hat der GDL-Chef Claus Weselsky damit sein wahres Gesicht gezeigt und bewiesen, wie wenig ihm die Beschäftigten bedeuten. Er glaubt nicht, dass es Weselsky um bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne ging: „Nein, für Weselsky stand allein die Gier nach Macht im Fokus.“

Laut Kloft hat Weselsky mit seinem „Ego-Trip“ der vergangenen Streiks bloß versucht, die Beschäftigten, die bei der EVG Mitglied sind, zu sich zu bewegen – in der Hoffnung, durch mehr Mitglieder und mehr Beiträge im internen Gewerkschafts-Zwist zu überleben. Die einzige gute Nachricht sieht der T-ONLINE-Redakteur darin, dass Weselsky bald in Rente gehen werde. „Der Schaden für die GDL jedoch, den er hinterlassen wird, ist kaum wieder gut zu machen.“

ANMERKUNG DER REDAKTION

Mauritius Kloft ist Journalist und Finanzredakteur bei dem Nachrichtenportal T-ONLINE, wo er seit 2020 die Wirtschafts- und Finanzredaktion mit aufbaut. Der studierte Volkswirt und Politikwissenschaftler hat die Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft besucht und anschließend zunächst als freier Journalist gearbeitet.

T-ONLINE ist ein deutsches Nachrichtenportal. Neben der Nachrichtenplattform ist T-ONLINE auch Anbieter für E-Mailadressen und den Telekom-Kundenservice. Während Kundenservice und E-Mailadressen zur Telekom gehören, ist das Nachrichtenportal seit 2015 Teil des Medienunternehmens Ströer, das die Redaktion umgehend umstrukturierte. Ziel ist es laut dem Branchen-Magazin MEEDIA, die Plattform „vom ehemaligen Beiprodukt zum hochkarätig besetzen Nachrichtenportal“ umzubauen. Das Nachrichtenangebot von T-ONLINE hat im Mai 2021 laut einem Bericht von MEEDIA mit rund 480 Millionen monatlichen Seitenaufrufen BILD.DE überholt und galt damit als das meistgeklickte deutschsprachige Onlinemedium im Nachrichtenbereich.

(Von DIE TAGESZEITUNG (TAZ) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Warum weder die GDL noch die Bahn wirklich gewonnen haben

Keine strahlenden Sieger
16.09.2021 1 Minute Deutsch
DIE TAGESZEITUNG (TAZ) Pascal Beucker
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In den Augen von TAZ-Inlandsredakteur Pascal Beucker ist aus dem nun beigelegten Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn niemand als Sieger hervorgegangen. Beucker zufolge handelt es sich um einen klassischen Kompromiss. Bei diesem habe der Bahnvorstand zwar etliche Zugeständnisse, die GDL aber auch klare Abstriche machen müssen.

„Der Tarifabschluss ist kein revolutionärer“, bilanziert Beucker daher. „In anderen Unternehmen wäre er sicherlich auch ohne drei Streikrunden und die Moderation zweier Ministerpräsidenten erreichbar gewesen.“ Er sieht vor diesem Hintergrund nun vor allem die Deutsche Bahn in der Pflicht. Diese werde an ihrer Firmenkultur arbeiten müssen, damit künftige Konflikte nicht derart eskalieren – den Bahnkunden zuliebe.

Doch auch die Gewerkschaften seien gefordert: So mahnt Beucker es als notwendig an, dass die GDL sowie die konkurrierende und weitaus größere Bahngewerkschaft EVG endlich ihr gestörtes Verhältnis zueinander entspannen. „Denn gemeinsam hätten sie sicherlich noch mehr für die Bahnbeschäftigten herausholen können“, findet Beucker.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Pascal Beucker ist ein deutscher Journalist und seit 1999 Redakteur bei der TAZ. Hier ist er seit 2014 im Inlandsressort der Zeitung tätig. Darüber hinaus schreibt er für die linke Wochenzeitung JUNGLE WORLD und ist Autor dreier Bücher zur deutschen Bundespolitik. In diesen Büchern kritisiert er unter anderem das Berufsbeamtentum, das „ineffizient und ungeeignet zur Sicherstellung eines modernen öffentlichen Dienstes“ sei. Seit der COVID-19-Pandemie hat er in der TAZ öfter kritisch über bundesweite Lockerungsmaßnahmen geschrieben. Der studierte Politikwissenschaftler engagierte sich in seiner Jugend bei den Jungdemokraten (Jugendorganisation der LINKEN) und den Grünen.

Die TAGESZEITUNG (TAZ) ist eine überregionale deutsche Tageszeitung. Sie wurde 1978 als alternative, selbstverwaltete Zeitung – unter anderem vom Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele – gegründet. Die Zeitung hat sich besonders in ihrer Anfangszeit an Linke, Studierende, Grüne und die Hausbesetzer-Bewegung gerichtet. Erklärtes Ziel der TAZ ist es seither, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Sie gehört heute zu den zehn größten überregionalen Tageszeitungen in Deutschland, mit einer verkauften Auflage von rund 49.000 Exemplaren (1/2022). Nach eigenen Angaben verzeichne die Webseite TAZ.DE bis zu 12 Millionen Zugriffe monatlich (9/2021). Das Goethe-Institut verortet die TAZ als „grün-linkes“ Blatt und betont besonders die oft sehr kritische Berichterstattung der Zeitung. Eurotopics sieht die TAZ als linkes Medium und stellt die gestaffelte Preisgestaltung und die Entscheidung gegen Online-Bezahlschranken als Besonderheiten der Zeitung heraus. Die TAZ wird genossenschaftlich herausgegeben, jährlich findet eine Generalversammlung statt, an der jedes der zuletzt (2022) rund 22.000 Mitglieder teilnehmen kann.

THEMA DES TAGES

Zwischen Manipulation und Überwachung: Russland wählt neues Parlament

17.09.2021 | 4 Perspektiven ZUM THEMA

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Ab heute wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Bis Sonntag können 110 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Die Wahl wird zum ersten Mal über mehrere Tage ausgetragen. Außerdem kann dieses Jahr erstmals auch online abgestimmt werden. Expert:innen fürchten, dass dadurch Wahl-Manipulation begünstigt wird. Obwohl…

4 PERSPEKTIVEN ZUM THEMA

(Von FRANKFURTER RUNDSCHAU (FR) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Duma-Wahl in Russland: Darum geht es

Duma-Wahl ab Freitag: Das wird in Russland gewählt
16.09.2021 3 Minuten Deutsch
FRANKFURTER RUNDSCHAU (FR) Lukas Rogalla
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In seinem Beitrag für die FRANKFURTER RUNDSCHAU erklärt der Journalist Lukas Rogalla die Duma, die ab dem heutigen Freitag bis zum kommenden Sonntag in Russland gewählt wird: Was ist die Duma? Die Duma – oder Staatsduma – bildet einen Teil der russischen Legislative, der Staatsgewalt,…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Lukas Rogalla ist Journalist und Volontär der Ippen-Digital-Zentralredaktionen. Im Zuge seines Volontariats schreibt er unter anderem für die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit Themen, die Großbritannien, die USA, die Türkei und China betreffen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU (FR) ist eine Tageszeitung mit Sitz in…

Warum die letzte Hoffnung der Putin-Gegner:innen ausgerechnet die Kommunistische Partei ist

Die Stunde der Rentnerbataillone
17.09.2021 4 Minuten Deutsch
DIE ZEIT Michael Thumann
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In der ZEIT ONLINE- Morgenkolumne „Fünf vor 8“ analysiert der Außenpolitische Korrespondent Thomas Thumann die Duma-Wahl in Russland. Während die russische Regierung versuche, jegliche Opposition zu verhindern, keime „ausgerechnet“ durch die russische Kommunistische Partei eine zarte Hoffnung für Putin-Gegner:innen. An keiner Duma-Wahl, so resümiert er,…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Michael Thumann ist Journalist, Buchautor und Außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Der studierte Slawist, Geschichts- und Politikwissenschaftler schreibt hauptsächlich über Internationale Politik, Osteuropa und den Mittleren Osten. Daneben ist er Mitglied im Deutsch-Russischen Forum e.V.: einem Verein, der sich für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschland…

So wurde bereits vor der Wahl manipuliert

Dumawahl in Russland: Doppelgänger und Sexualtriebtäter
15.09.2021 4 Minuten Deutsch
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK (MDR) Maxim Kireev
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der „Ostblogger“ Maxim Kireev wirft für den MDR einen Blick auf „schmutzige Tricks der Machthaber“ im Vorfeld der Duma-Wahl in Russland: Bewährt habe sich etwa der „Doppelgängertrick“, der bei russischen Wahlen seit den 1990er-Jahren zum Einsatz komme und für die diesjährige Wahl wiederbelebt worden sei.…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Maxim Kireev ist freier Journalist und Russland-Korrespondent für verschiedene deutsche Medien. Er hat die Kölner Journalistenschule besucht und arbeitet unter anderem als Korrespondent in Moskau für DIE ZEIT und als „Ostblogger“ für den MDR. Der MITTELDEUTSCHE RUNDFUNK (MDR) ist die Landesrundfunkanstalt für das Land Sachsen-Anhalt…
(Von THE MOSCOW TIMES zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Warum eine vorgetäuschte Demokratie in Russland nicht nur schlecht ist

Why the Duma Elections Still Matter
16.09.2021 5 Minuten englisch
THE MOSCOW TIMES Mark Galeotti
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In seinem Beitrag für die MOSCOW TIMES erklärt der Historiker Mark Galeotti, wieso die Duma-Wahl der nächsten russischen Generation trotz aller Manipulationen dabei helfen werde, das Land politisch zu verändern. Obwohl man in Russland momentan nicht von freien und fairen Wahlen sprechen könne, hält er…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Mark Galeotti ist Historiker, Slawistik-Professor am University College London und Direktor des ISET (Initiative for the Study of Emerging Threats) an der New York University. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit internationaler und russischer Sicherheitspolitik. THE MOSCOW TIMES ist eine englischsprachige Onlinezeitung mit Sitz in Moskau.…

DEBATTE DES TAGES

Kann man Olaf Scholz als Kanzler vertrauen?

6 PERSPEKTIVEN ZUR DEBATTE

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

Anfangs abgeschlagen, nun auf dem Weg ins Kanzleramt: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scheint alles richtig zu machen. Beim heutigen ZDF-Politbarometer schneidet der Bundesfinanzminister von allen drei Kanzlerkandidat:innen erneut mit Abstand am besten ab: 48 Prozent der Befragten würden am liebsten ihn in der Rolle des neuen…

PERSPEKTIVEN – 2 Positionen

PRO – 3 Perspektiven

Scholz bringt alles mit, um ein guter Kanzler zu werden

"Olaf Scholz hat das Zeug dazu, ein guter Kanzler zu werden"
15.09.2021 6 Minuten Deutsch
DIE ZEIT Ursula Engelen-Kefer Tina Groll
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Im Interview mit Tina Groll von der ZEIT spricht sich die Volkswirtin Ursula Engelen-Kefer für Olaf Scholz als Kanzler aus: „Mir ist er immer aufgefallen als verlässlicher, ruhiger und bedachter Politiker, mit dem man gut umgehen konnte. Das hat mir immer gut gefallen“, lobt sie.…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Ursula Engelen-Kefer ist Volkswirtin und Professorin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin. Von 1986 bis 2009 war sie Mitglied im Bundesvorstand der SPD, wo sie unter anderem mit Olaf Scholz um den Vorstand der Partei gerungen hat. Von 1990 bis 2006 war…
(Von HAMBURGER MORGENPOST zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Scholz hat die Techniken der Macht perfektioniert

Die perfekte Taktik: Warum an Olaf Scholz nichts hängen bleibt
13.09.2021 4 Minuten Deutsch
HAMBURGER MORGENPOST Maik Koltermann
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Chefredakteur der HAMBURGER MORGENPOST, Maik Koltermann, hält Scholz für jemanden, „der den Putins und Erdogans gegenübertreten kann und sich nicht über den Tisch ziehen lässt“. So werde Scholz auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Das liege wiederum an seiner lange perfektionierten Technik. Scholz strahle Selbstvertrauen…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Maik Koltermann ist Chefredakteur der MOPO (Hamburger Morgenpost). Seit den 80er-Jahren war er als freier Journalist unter anderem für GALORE, MUSIKEXPRESS, MATADOR und RUNNER‘S WORLD tätig. Im Jahr 2000 begann er seine Karriere bei der MOPO als Volontär. Daraufhin war er Redakteur in den Ressorts…
(Von HANDELSBLATT zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Ein Kanzler Olaf Scholz könnte als Reformer in die Geschichtsbücher eingehen

Ein Kanzler Olaf Scholz könnte als Reformer in die Geschichtsbücher eingehen
10.09.2021 4 Minuten Deutsch
HANDELSBLATT Bert Rürup
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup traut Olaf Scholz im HANDELSBLATT eine große Rolle in der zukünftigen Politik zu. In der „Post-Merkel-Ära“ gebe es viel zu erledigen – und Olaf Scholz sei der perfekte Mann dafür. Gerade in der Wirtschaft brauche es neue Ansätze. Denn durch die…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Bert Rürup, geboren 1943, ist Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Wirtschaftsweiser der Bundesrepublik und Chefökonom der auflagenstärksten Wirtschaftszeitung in Deutschland, dem HANDELSBLATT. Zusätzlich ist er seit 2013 Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI), das mithilfe von interdisziplinär aufgestellten Forschungsteams unter anderem Konjunkturprognosen erarbeitet. Unter anderem war er zuvor…

CONTRA – 3 Perspektiven

(Von WIRTSCHAFTSKURIER zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Scholz ist ein guter Kanzler – für die, die kein Gedächtnis haben

(Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock) Karrierealle Jobs Scholz ist ein guter Kanzler – für die, die kein Gedächtnis haben
09.08.2021 4 Minuten Deutsch
WIRTSCHAFTSKURIER Oliver Stock
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Journalist Oliver Stock hält Scholz im WIRTSCHAFTSKURIER trotz seiner hohen Umfragewerte für sehr angreifbar – zumindest, wenn man nicht nur ein „Kurzzeitgedächtnis“ aufweise. Dann erkenne man, dass Scholz mehr Probleme habe, als gemeinhin angenommen werde. Der wundeste Punkt des Kanzlerkandidaten laut Stock: „Scholz war…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Oliver Stock ist Journalist. Er hat zunächst als Redakteur für die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG gearbeitet und war Sprecher des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr. 2000 hat er begonnen, für das HANDELSBLATT zu arbeiten, u.a. als Korrespondent in der Schweiz und in Österreich. 2011…
(Bildquelle | Urheber: Tischbeinahe | Wikimedia Commons | CC BY 3.0)

Mit Scholz im Kanzleramt droht linke Umverteilung und Umerziehung

Die SPD ist keine Olaf-Scholz-Partei
19.08.2021 2 Minuten Deutsch
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ) Alexander Kissler
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

NZZ-Redakteur Alexander Kissler hält Olaf Scholz für das „bürgerliche Aushängeschild einer ganz unbürgerlichen Umverteilungs- und Umerziehungsagenda“: Vertrauen könne man Scholz also nicht. Gerade hinter Scholz würden in der SPD einige „linke Kräfte“ in den Startlöchern stehen. Sobald Olaf Scholz gewählt sei, werde diese ihren Tribut…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Alexander Kissler ist Publizist, Autor und seit August 2020 Berlin-Korrespondent für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Er hat mehrere Sachbücher veröffentlicht; zuletzt ist Ende September sein Buch „Die infantile Gesellschaft. Wege aus der selbstverschuldeten Unreife“ erschienen. Kissler hat Literatur- und Medienwissenschaft sowie Mittlere und Neuere Geschichte…
(Von DER SPIEGEL zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Olaf Scholz ist eine Mogelpackung

Ein Weiter-so mit Scholz ist der falsche Weg für Deutschland
10.09.2021 3 Minuten Deutsch
DER SPIEGEL Martin Knobbe
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Redakteur Martin Knobbe meint im SPIEGEL, dass Olaf Scholz nicht der gute Kanzler sei, für den er gerade von Vielen gehalten werde: Olaf Scholz habe zwar einige Erfolge vorzuweisen. „Doch mindestens ebenso oft hat Scholz versagt oder Schwächen gezeigt“, wirft Knobbe ein. Momentan gewinne Scholz…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Martin Knobbe ist Redakteur und Autor. Seit Februar 2019 ist er Co-Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros und Politik-Ressortleiter. Er hat Geschichte, Politik, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte studiert und anschließend als freier Mitarbeiter bei der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG gearbeitet. Nach seiner Ausbildung an der Henri-Nannen-Journalistenschule hat er als Redakteur beim…

DEBATTE DES TAGES

🗳 Sollte Hartz IV abgeschafft werden?

10 PERSPEKTIVEN ZUR DEBATTE

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

Hartz IV – keine sozialpolitische Maßnahme wurde in den vergangenen Jahren so heftig kritisiert wie das von der SPD 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II. Menschen würden mit sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen gegängelt, die Sätze des Arbeitslosengelds seien zu niedrig, um eine würdevolle Existenz zu sichern und der Ruf von Hartz IV sei so schlecht, dass Millionen von Hartz-IV-Empfänger:innen unter einem Stigma litten. So und so ähnlich tönt es von Kritiker:innen seit Jahren. Die SPD, die das neue Arbeitslosengeld II damals unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt hatte, hat wegen der Unbeliebtheit von Hartz IV seither Millionen Stimmen bei Bundestags- und Landtagswahlen verloren.

Deshalb brachten die Sozialdemokrat:innen in den vergangenen Jahren auch immer wieder Reformvorschläge zu Hartz IV ins Gespräch. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“ – mit diesem Satz machte Andrea Nahles 2018 Schlagzeilen und weckte Sympathien bei der eigenen Wählerschaft. Dieses Jahr versuchte sich der amtierende SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil im Januar 2021 mit Reformvorschlägen. Bisher allerdings wurde Hartz IV weder abgeschafft noch grundlegend reformiert. Auch wenn das Thema nun durch COVID-19 erneut an Aktualität gewonnen hat. Nicht zuletzt, weil viele Kreative und Selbstständige im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemie ihre Jobs verloren hatten und mit einem Mal temporär auf Hartz-IV angewiesen waren.

Mit der Bundestagswahl am 26. September könnte die Debatte um Hartz IV eine neue Wendung nehmen. Denn die großen politischen Parteien schlagen in ihren Wahlprogrammen ganz unterschiedliche Ideen zur Zukunft des Arbeitslosengeldes vor. Konservative politische Kräfte wollen, dass Hartz IV bleibt. Sie argumentieren: Das Programm hat nicht zuletzt dazu beigetragen, dass es in Deutschland vergleichsweise wenig Arbeitslose gibt. Außerdem seien die Alternativen zu Hartz IV weder finanzierbar noch erstrebenswert, da sie falsche Anreize setzten. Kritiker:innen widersprechen vehement und fordern, dass Hartz IV so schnell wie möglich abgeschafft wird, weil das jetzige System menschenverachtend sei. Wer hat recht? Ist Hartz IV so schlecht wie sein Ruf? Und welche Partei vertritt am ehesten Ihre Meinung beim Thema Hartz IV und hat die besten Lösungsideen parat?

PERSPEKTIVEN – 2 Positionen

ARGUMENTE AUS DEN MEDIEN – 4 Perspektiven

(Von NORDSTADTBLOG zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Hartz IV ist: „Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben“

Ist die Würde des Menschen doch antastbar?
30.10.2020 4 Minuten deutsch
NORDSTADTBLOG Thomas Engel
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

„Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben“, so sieht Politik-Blogger Thomas Engel die Höhe der Hartz IV-Sätze. Aus seiner Sicht ist der Hartz-IV-Satz wesentlich zu niedrig, um ein würdevolles Existenzminimum zu gewährleisten. Diese Kritik teilen auch die Sozialverbände, betont der Blogger. Die Sozialverbände kritisierten kürzlich nämlich, dass die Große Koalition die Regelsätze für 2021 „mal wieder systematisch kleingerechnet“ hat, berichtet Engel auf dem Dortmunder Blog NORDSTADTBLOGGER.

Allein der Ansatz, wie Hartz-IV-Sätze berechnet würden, sei höchst fragwürdig, meint Gunther Niermann, Vorsitzender eines Wohlfahrtsverbandes in Dortmund, den der Blogger als Experten in seinem Beitrag zitiert. Die Hartz-IV-Sätze würden nicht daran ausgerichtet, was ein Mensch brauche, um Teil der Gesellschaft zu sein. Sondern nur, was ein Mensch brauche, um irgendwie über den Tag zu kommen „und nicht zu verrecken“, kommentiert Niermann gegenüber Engel trocken. Die monatlichen Kosten, die Menschen zur Existenzsicherung angeblich brauchen, werden möglichst niedrig gerechnet, kritisiert er. Ein würdevolles Existenzminimum sehe anders aus. Auch vor „statistischen Tricks“ schrecke der Gesetzgeber nicht zurück, moniert Niermann. Beispielsweise werde für die Anschaffung einer Waschmaschine monatlich lediglich 1,67 € einberechnet. Das sei „jenseits aller Realität“. Besonders abwegig sei auch der Regelsatz für Kinder und Jugendliche. Die Logik sei hier: als kleinere Menschen brauchen sie weniger als Erwachsene. „Wir wissen, das Gegenteil ist der Fall“, betont Niermann gegenüber Engel.

Die fehlende Wertschätzung der Hartz-IV-„Empfänger:innen“ liegt laut Engel bereits im Wort „empfangen“. Denn das Wort suggeriere, dass es sich bei den Sozialleistungen um „letztendlich unverdiente“ Almosen handle. Hartz-IV-Bezieher:innen nehmen jedoch ihr „ureigenes Recht“ in Anspruch, argumentiert der Politik-Blogger. Denn die staatliche Pflicht, Bedürftige zu unterstützen, sei im Grundgesetz verankert.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Thomas Engel ist ein Politik-Blogger. Beim Dortmunder Blog NORDSTADTBLOG schreibt er über Lokal- und Landespolitik. Da sich Engel ansonsten sehr bedeckt hält, sind mehr Informationen zu seiner Person nicht auffindbar.

Der NORDSTADTBLOG ist ein Nachrichtenblog aus Dortmund. Der Blog wurde 2013 von Alexander Völkel, dem ehemaligen Redakteur und Redaktionsleiter der Regionalzeitung WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU gegründet und wird von ihm ehrenamtlich betrieben. Der NORDSTADTBLOG deckt regionale und kommunale Themen ab. Seit Anfang 2017 erscheint der Blog auch als Print-Format unter dem Name NORD.MAG. Bisher hatte das Print-Magazin eine Auflage von knapp 85.000 Exemplaren.

(Von DIE WELT zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Man verspricht ein Schlaraffenland – und zieht die falschen Menschen an

Hartz IV: Das falsche Versprechen vom sozialen Schlaraffenland
14.01.2021 1 Minute Deutsch
DIE WELT Dorothea Siems
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Dorothea Siems warnt mit Blick auf Hartz-IV vor zu großzügigen Sozialleistungen. Im Wahlkampf erhoffen sich die Parteien laut der WELT-Chefökonomin durch großzügige Sozialversprechen steigende Umfragewerte. Doch ein Staat, der bedingungslos üppige Leistungen verteile, locke die falschen Menschen an.

Die Zukunft von Hartz-IV wird, meint Siems, zu einem der großen Wahlkampfthemen in diesem Jahr. Debattiert werde die Abschaffung aller Sanktionen, der Verzicht auf eine Vermögensprüfung sowie die Anrechnung von Partnereinkommen. Siems hat keine Lust auf diese Diskussionen und sie hält sie auch nicht für sinnvoll. COVID-19 sei für „Sozialfantasten die willkommene Kulisse, um die staatliche Fürsorge auf die Spitze zu treiben“, schnaubt sie.

Es sei zwar sinnvoll, Hartz-IV für Künstler:innen während der Pandemie leichter zugänglich zu machen. Aber es sei „fahrlässig“ sich dauerhaft von dem „Fordern und Fördern“ zu verabschieden. Man dürfe nicht zu viele Gelder verteilen ohne eine Gegenleistung zu fordern, warnt die Wirtschaftsjournalistin. Siems fürchtet, dass dadurch die falschen Anreize gesetzt würden. Deutschland könne schnell einen Ruf als „soziales Schlaraffenland“ bekommen, ein Staat, der „keineswegs nur fleißige Arbeitsmigranten“ anziehe, gibt sie zu bedenken. Sie fürchtet demnach, dass es zu vermehrter Migration kommen könnte, wenn in Deutschland Hartz IV ohne Sanktionsmaßnahmen ausgezahlt werden würde und warnt: Langfristig könne so das ganze Sozialsystem in Deutschland gefährdet sein.

Anders als in Südeuropa sei die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verschwunden. Und ein Grund dafür, das werde oft vergessen, seien nun mal die Hartz-Reformen. Siems findet es daher schade, dass ausgerechnet die SPD, die die Reformen damals eingeführt hat, sich nun für Hartz-IV schäme.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Dorothea Siems ist eine deutsche wirtschaftspolitische Journalistin. Seit 2019 ist sie Chefökonomin bei der überregionale Tageszeitung DIE WELT. Die studierte Volkswirtin war dort vorher Chefkorrespondentin für Wirtschaft, Parlamentskorrespondentin und Redakteurin bei der WIRTSCHAFTSWOCHE. Ihr Volontariat hat Siems bei der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Journalismus absolviert. Siems ist öfter zu Gast in Talkshows und im Presseclub des WDR. Siems hat mehrere Auszeichnungen erhalten, unter anderem 1999 den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik und 2013 den Publizistik-Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung.

DIE WELT ist eine überregionale Tageszeitung mit Sitz in Berlin, die zum Axel Springer Konzern gehört. Sie wurde 1946 gegründet und erschien zuletzt in einer verkauften Auflage von etwas mehr als 86.000 Exemplaren (1/2022). Anfang 2010 lag diese noch bei über 250.000. Chefredakteurin der WELT ist seit dem 1. Januar 2022 Jennifer Wilton. EUROTOPICS bezeichnet die WELT als konservativ. In ökonomischen Fragen positioniert sich die Zeitung meist wirtschaftsliberal. Das Goethe-Institut urteilt, die WELT ziele in ihrer Printausgabe auf „mittelständische Unternehmer und Selbstständige, die konservative Werte schätzen“. WELT-Autor:innen bekennen sich zu den Leitlinien des Axel-Springer-Verlages, die unter anderem ein Eintreten für „die freie und soziale Marktwirtschaft“ sowie Solidarität mit den USA und Israel fordern.

(Von AUGSBURGER ALLGEMEINE zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Hartz IV wirkt wie ein Stigma für Betroffene

Hartz IV wirkt für Betroffene wie ein Stigma
16.11.2013 3 Minuten Deutsch
AUGSBURGER ALLGEMEINE Klaus Dörre
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wohl kein anderer Begriff aus der Bürokratie hat so stark Einzug in die Umgangssprache der Deutschen gefunden wie Hartz IV. Hartz IV verstehen viele Menschen als Synonym für Armut, für Unterschicht und für soziale Isolation. Das Verb „hartzen“ und die Bezeichnung „Hartzer“ versteht jeder Teenager. Gemeint ist faulenzen und rumhängen. Wie problematisch dieses Stereotyp ist, hat eine Studie der Universität Jena herausgefunden. Hartz IV sei „vergleichbar mit dem schwarzer Hautfarbe im Süden der USA“, sagt der Jenaer Arbeitssoziologe Klaus Dörre im Gespräch mit der DEUTSCHEN PRESSE-AGENTUR (dpa), das in der AUGSBURGER ALLGEMEINEN veröffentlicht worden ist.

Hartz IV stigmatisiere. Das hat Dörre mit einer Studie an der Universität Jena herausgefunden: „In der Gesellschaft als ‚Hartzi‘ identifiziert zu werden, ist ähnlich wie dunkle Hautfarbe zu haben im Süden der USA“, sagt der Jenaer Arbeitssoziologe Klaus Dörre. Die Betroffenen empfänden den Status auf Hartz-IV angewiesen zu sein als Kränkung. Es sei ein Stigma, „das an einem haftet, das man nicht los wird und mit dem man in Alltagssituationen immer wieder konfrontiert wird“, berichtet Dörre.

In der qualitativen Untersuchung der Universität Jena wurden Hartz-IV-Bezieher:innen über einen Zeitraum von sieben Jahren wiederholt befragt. Die Ergebnisse zeigten nicht nur, dass Hartz-IV stigmatisiere. Sondern auch, dass dieses Stigma zu einer Passivität und Lähmung bei Betroffenen führe, berichtet der Soziologe. Die Idee, dass die Sanktionen im Hartz-IV-System aktivierend wirkten, gehe nicht auf: „Den Sprung aus dem Leistungsbezug haben ganz, ganz wenige in unserem Sample geschafft. In den sieben Jahren haben wir bei manchen zehn, zwölf Stationen – Ein-Euro-Job, Praktikum und Ähnliches – am Ende ist man aber immer wieder im Leistungsbezug“, sagt Dörre.
Die Abschaffung von Hartz IV könnnte demnach auch bedeuten, ein längst überfällige Stigma loszuwerden und für Menschen einen besseren Wiedereinstieg ins Arbeitsleben möglich zu machen, meint er.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Klaus Dörre ist ein deutscher Soziologe. Er hatte von 2001 bis 2006 die Position als Geschäftsführender Direktor des Forschungsinstituts Arbeit, Bildung, Partizipation an der Ruhr-Universität Bochum inne. Seit 2005 ist Dörre Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Dörre beschäftigt sich in seiner Arbeit unter anderem kritisch mit dem Finanzmarkt Kapitalismus.

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist eine der größten bayerischen Lokalzeitungen. Sie gehört zur Mediengruppe Pressedruck, die nach Gesamtauflage das bundesweit sechstgrößte Verlagshaus ist. Das Hauptverbreitungsgebiet der AUGSBURGER ALLGEMEINEN ist das bayerische Schwaben und die angrenzenden Teile Oberbayerns. Die verkaufte Auflage inklusive ihrer lokalen Ableger beträgt gegenwärtig rund 280.000 Exemplare (1/2022). Der Online-Auftritt der Zeitung belegte Anfang 2020 laut der Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung (AGOF) Platz 24 der meist aufgerufenen deutschen Nachrichtenportale. Die Redaktionen und Journalist:innen der AUGSBURGER ALLGEMEINEN haben einige Journalistenpreise gewonnen, unter anderem den Theodor-Wolff-Preis und den European Newspaper Award.

Hartz IV abzuschaffen würde die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben

Die Sozialdemokraten könnten ruhig von Donald Trump lernen
04.03.2021 5 Minuten deutsch
DIE ZEIT Alan Posener
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Es sei nachvollziehbar, dass einige Politiker:innen sich nun von Hartz-IV trennen wollen, räumt Politikjournalist Alan Posener ein. Dennoch sei die Forderung zu kurz gedacht. Denn wenn jetzt Hartz-IV abgeschafft und durch ein wesentlich höheres Brüger:innengeld ersetzt werde, dann koste das Arbeitsplätze. Und werde womöglich den Aufschwung „abwürgen“. Deshalb plädiert Posener in der ZEIT dafür, dass die Politik Hartz-IV beibehält und sich lieber darum kümmert, dass Vollbeschäftigung herrsche und alle Menschen Arbeit haben.

Posener kritisiert die Abkehr von Hartz-IV am Beispiel der SPD-Pläne. Die Sozialdemokrat:innen wollen, dass Menschen ohne Arbeit mehr „Vertrauen“ entgegengebracht werde. Vertrauen solle das Grundkonzept des neuen Bürger:innengeldes sein, dass die SPD einführen möchte. „Weniger Stock, mehr Karotte“, schreibt Posener. Kombiniert mit einem höheren Mindestlohn wolle die SPD so auf die Tatsache reagieren, dass immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Er befürchtet jedoch, dass diese Strategie nicht aufgeht.

Diese Politik kann viele Arbeitsplätze kosten, kritisiert er. Denn sicher sei: ein Bürger:innengeld schaffe „keinen einzigen“ Arbeitsplatz. Wolle man Arbeitsplätze schaffen – „und zwar gut bezahlte“ – müsse man stattdessen Anreize schaffen. Für Posener ist das der Weg aus dem Niedriglohnsektor: nicht Bürger:innengeld, sondern wirtschaftlicher Aufschwung. Denn wenn Arbeitsplätze entstehen und Arbeitgeber:innen um Beschäftigte konkurrieren, steigen auch die Löhne, argumentiert er. Das sei „nicht bloß neoliberale Theorie“, sondern empirisch belegt. Ein Beispiel sei die USA, wo die Bürger:innen vor der Pandemie die niedrigste Arbeitslosenrate seit 50 Jahren genossen. Es sei „das Grundproblem jeder Sozialhilfe“, dass falsche Anreize gesetzt würden.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Alan Posener ist Journalist und Buchautor. Er war lange Zeit Korrespondent der WELT-Gruppe und schreibt heute als freier Autor unter anderem für den Blog STARKE MEINUNGEN, für DIE ZEIT und die JÜDISCHE ALLGEMEINE. Der studierte Germanist und Anglist war während seiner Studienzeit Funktionär der maoistischen KPD, einer kommunistischen Gruppe, die aus der 68er-Bewegung hervorgegangen ist. Posener ist für seine kontroversen Standpunkte bekannt. In seinem 2009 erschienen Buch „Benedikts Kreuzzug“ hat er zum Beispiel harsche Kritik an der katholischen Kirche geübt. Bis 2009 war er ständiger Autor des rechtspopulistischen Blogs ACHSE DES GUTEN, ihm ist dort allerdings gekündigt worden. Laut eigener Aussage war der Grund für seine Entlassung, dass er „die dort herrschende Ideologie der Islamophobie“ in Frage gestellt hatte.

DIE ZEIT ist die größte deutsche Wochenzeitung und hat ihren Sitz in Hamburg. DIE ZEIT erscheint seit 1946 und wurde von ihren ersten beiden Chefredakteuren Ernst Samhaber und Richard Küngel zunächst als rechts-konservatives Blatt ausgelegt. Erst in den 1960er Jahren wurde die Wochenzeitung durch Marion Gräfin Dönhoff und den langjährigen Chefredakteur Theo Sommer als liberales Medium ausgerichtet. Dönhoff prägte DIE ZEIT bis 2002 und hat sie von 1968 bis 1972 herausgegeben, ab 1983 gemeinsam mit Altkanzler Helmut Schmidt (SPD). In gesellschaftspolitischen Fragen gilt DIE ZEIT als grundsätzlich (links-)liberal, hat allerdings auch viele Gastbeiträge aus dem gesamten Meinungsspektrum oder stellt Beiträge mit gegensätzlichen Meinungen gegenüber. Der NDR urteilt, DIE ZEIT gelte als „Blatt der Akademiker und Intellektuellen“ — und sei damit durchaus erfolgreich. Tatsächlich gehört DIE ZEIT zu den wenigen deutschsprachigen Printmedien, die seit der Digitalisierung an Auflage gewonnen haben. Zuletzt lag diese bei knapp 611.000 Exemplaren (1. Quartal 2022).

DIE POSITIONEN DER PARTEIEN – 6 Perspektiven

Wir stehen zum Fördern und Fordern.

Wahlprogramm CDU/CSU
21.06.2021 4 Stunden deutsch
CDU/CSU
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Falls Sie an den Hartz-IV-Leitspruch „Fördern und Fordern“ glauben, könnte die Union die optimale Partei für Sie sein. In ihrem Wahlprogramm positioniert sich die CDU/CSU klar für die Sanktionsmechanismen im jetzigen Arbeitslosengeld II. Und dennoch plädieren die Schwesterparteien für Reformen hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen und Nebenjobs. 

Zum einen plant die Union, die Anrechnung von Einkommen neu auszugestalten. Um einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz-IV zu fördern, wolle die Union „Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung“ setzen. In Bedarfsgemeinschaften sollen zum anderen die Hinzuverdienstregeln „deutlich“ ausgeweitet werden. Auch die Möglichkeiten zur beruflichen Aus- und Weiterbildung sollen laut der Union verbessert werden.

„Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“.

Wahlprogramm der SPD
09.05.2021 3 Stunden deutsch
SPD
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie wollen, dass die Hartz-IV-Sätze steigen und es weniger Sanktionen gibt, könnten Sie der SPD ihre Stimme geben. Im aktuellen Wahlprogramm plädieren die Sozialdemokrat:innen für eine Reform hin zum Bürger:innengeld.

Das Bürger:innengeld stehe, so die Partei, für ein neues Verständnis eines Halt-gebenden und bürgernahen Sozialstaats. Dies solle durch dreierlei Reformen ermöglicht werden: Zum einen soll es einfacher werden, Bürgergeld zu beantragen und in Zukunft auch online problemlos möglich sein. Zweitens möchte die Partei die Regelsätze erhöhen. Für eine neue „Regelsatzermittlung“ sollen laut SPD Betroffene und Sozialverbände einbezogen werden. Drittens wollen die Sozialdemokrat:innen die Vermögensprüfung aussetzen. Und viertens sollen „sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ abgeschafft werden. Denn das Bürger:innengeld basiere auf „Befähigung und Bestärkung und nicht auf Vorgaben und Zwang“.

Wer arbeitet, soll mehr Geld haben.

Wahlprogramm AfD
20.05.2021 2 Stunden deutsch
AFD
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie das Hartz-IV-System grundsätzlich erhalten wollen, aber für den Hinzuverdienst lockern möchten, könnten Sie der AfD Ihre Stimme geben. In ihrem Wahlprogramm plädiert die Partei für eine „Aktivierende Grundsicherung“.

Laut der AfD solle Einkommen, das Arbeitslose zusätzlich verdienen, nicht mehr „wie bisher vollständig“ mit den Sozialleistungen verrechnet werden. Stattdessen solle den Leistungsempfänger:innen „stets ein spürbarer Anteil“ des eigenen Verdienstes bleiben. „Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber erwerbstätig ist“, argumentiert die Partei. So entstehen Arbeitsanreize, meint die AfD.

Wir wollen das Liberale Bürgergeld

Wahlprogramm FDP
16.05.2021 3 Stunden deutsch
FDP
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Falls Sie die Grundsicherung entbürokratisiert und für Hinzuverdienst geöffnet sehen wollen, sind Sie bei der FDP richtig. Die Partei wirbt in ihrem Wahlprogramm für ein „Liberales Bürgergeld“. Das Bürgergeld soll mit anderen Sozialleistungen an einer zentralen staatlichen Stelle zusammengefasst werden.

Die FDP möchte, dass es in Zukunft leichter ist, als Hartz-IV-Empfänger:in Geld dazuzuverdienen. Die aktuellen Regeln seien laut den Liberalen „demotivierend“. „Bessere Hinzuverdienstregeln“ sollen als eine „trittfeste Leiter“ aus Hartz-IV führen. Auch das Einkommen von Jugendlichen soll, solange es unter der Höhe eines Minijobs bleibe, nicht angerechnet werden. Außerdem plädiert die FDP für eine Erhöhung des Schonvermögens: Eine Immobilie, die man selbst nutzt, oder das Altersvorsorge-Vermögen soll beim Hartz-IV-Satz demnach nicht mit eingerechnet werden. Außerdem soll die Grundsicherung entbürokratisiert werden: Um das Bürgergeld einfach zu gestalten, möchte die FDP einen einheitlichen Satz einführen  – „unabhängig vom Beziehungsstatus“.

Alle Sanktionen gehören abgeschafft.

Wahlprogramm der Linken
20.07.2021 4 Stunden Deutsch
DIE LINKE
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Falls Sie Sanktionen im Hartz-IV-System grundsätzlich falsch finden, könnten Sie bei der Bundestagswahl ein Kreuz bei den Linken setzen. In ihrem Parteiprogramm skizzieren die Linken, wie sie Hartz-IV abschaffen wollen. Ersetzt werden soll das Arbeitslosengeld II durch eine „bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen“.

Die Linken wollen die Arbeitslosensicherung mit drei Schritten reformieren. Zum einen sollen die Leistungen deutlich angehoben werden: Um sicher gegen Armut zu schützen, müsse die Grundsicherung laut den Linken bei mindestens 1.200 Euro liegen. Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung sollen die Leistungen auf 658 Euro erhöht werden und die Wohn- und Stromkosten übernommen werden. Die Linke nennt im Gegensatz zu den anderen Parteien in ihrem Wahlprogramm einen konkreten Betrag, Grüne und SPD legen sich hier nicht fest.

Zweitens soll die Berechnung der Leistungen individualisiert werden: Die Linke plädiert für eine Abkehr vom Prinzip der Bedarfsgemeinschaften. Die Leistungen sollen also unabhängig vom jeweiligen Partner und individuell berechnet werden. Ginge es nach den Linken, sollen außerdem bestimmte Kosten wie für „langlebige Gebrauchsgüter“ wie Kühlschränke prinzipiell übernommen werden. Drittens plädiert die Partei dafür, alle Sanktionen ersatzlos zu streichen.

Hartz IV muss überwunden werden

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
13.06.2021 3 Stunden deutsch
DIE GRÜNEN
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie die Sozialleistungen zusammenlegen und Hartz-IV grundlegend reformiert sehen wollen, könnten Sie Ihr Kreuz bei den Grünen machen. Denn die Partei wirbt in ihrem Wahlprogramm dafür, die Arbeitslosensicherung zu einer „grünen Garantiesicherung“ weiterzuentwickeln.

Das Arbeitslosengeld will die Partei durch drei Schritte umbauen: Zum einen soll das „soziokulturelle Existenzminimum“ neu berechnet werden. Damit sollen „des jetzigen Kürzungstricks“ beendet werden. Außerdem wollen die Grünen die Leistungen schrittweise individualisieren. Zweitens soll die Anrechnung von Einkommen „deutlich attraktiver“ gestaltet werden. Jugendliche, deren Eltern Sozialleistungen empfangen, sollen Geld verdienen können, ohne dass das auf die Sozialleistungen der Eltern angerechnet wird. Drittens möchte die Partei „bürokratische und entwürdigende“ Sanktionen abschaffen. Außerdem plädieren die Grünen dafür, alle Sozialleistungen zusammenzulegen und in das Steuersystem zu integrieren. So will die Partei Sozialleistungen vereinfachen.