DER TAG AUF EINEN BLICK

Guten Abend, seit dem Wochenende kocht die Diskussion um einen sogenannten „Freedom Day“ in Politik und Medien hoch. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hatte in einem Interview mit der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG vorgeschlagen, zum 30. Oktober alle COVID-19-Maßnahmen weitestgehend abzuschaffen. „Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir…

THEMA DES TAGES

Ende der COVID-19-Maßnahmen: Viel Gegenwind für „Freedom Day“-Forderung in Deutschland

21.09.2021 | 7 Perspektiven ZUM THEMA

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen schlägt vor, zum 30. Oktober alle COVID-19-Maßnahmen weitestgehend abzuschaffen. „Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat“, sagte Gassen am Wochenende der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.  Am 19. Juli hatte Großbritanniens Premier Boris Johnson alle Corona-Beschränkungen aufgehoben; entgegen der Befürchtung vieler Expert:innen waren die Infektionszahlen anschließend nur vorübergehend hochgeschossen, um sich danach auf niedrigerem Niveau zu stabilisieren. Zu Wochenbeginn hat Kassenärzte-Chef Gassen seine Forderung nach einem „Freedom Day“ trotz heftiger Kritik noch einmal untermauert.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), sagte dem REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND): „Ich halte den Vorschlag für nicht hilfreich in der aktuellen Situation, kurz vor einer möglichen vierten Welle.“ Deutschland sollte erst dann zurück zur Normalität finden, wenn Kinder ab fünf Jahren ihre Impfchance hatten. Rüddel visiert den März 2022 als Ziel an. Von den im Bundestag vertretenen Parteien unterstützte lediglich die AfD die Idee eines „Freedom Day“. Auch die Bundesregierung lehnt einen solchen festen Termin für das Ende aller Beschränkungen unter Verweis auf eine mögliche vierte Pandemiewelle ab.

Warnungen kommen zudem aus dem Gesundheitsbereich. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DbfK) bezeichnete Gassens Vorschläge als „verantwortungslos“. Auch die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, weist den Vorschlag nach einem „Freedom Day“ zurück. Sie finde es nicht kollegial, eine wachsende Belastung von Kliniken durch mehr COVID-19-Patienten einfach zu ignorieren, „weil man das Maskentragen leid“ sei. Vielmehr sei immer noch die Impfquote viel zu niedrig, um beispielsweise Maßnahmen wie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in Innenräumen aufzuheben, sagte sie dem RND.

7 PERSPEKTIVEN ZUM THEMA

(Von WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG (WAZ) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Ein Freiheitstag führt in die nächste Pandemiekatastrophe

Ein "Freedom Day" führt in die nächste Corona-Katastrophe
20.09.2021 3 Minuten Deutsch
WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG (WAZ) Alexander Marinos
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

WAZ-Vize-Chefredakteur Alexander Marinos kann den Forderungen nach einem „Freedom Day“ nicht viel abgewinnen. Er argumentiert, dass die Infektionen mit Beginn der kalten Jahreszeit wieder exponentiell ansteigen werden. Dies dürfte dann mehr oder weniger alle Ungeimpften treffen, darunter neun Millionen Kinder unter zwölf Jahren, warnt er.

Hunderttausende müssten sich zudem auf dauerhafte Beschwerden einstellen, da etwa jeder zehnte Infizierte an Long Covid leide, also den Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung. „Wir sprechen hier von einer ganzen Generation mit chronisch kranken Menschen“, warnt Marinos. „Ohne weitere Schutzmaßnahmen würde das Gesundheitssystem schnell wieder an seine Grenzen geführt mit womöglich fatalen Folgen für die gesamte Gesellschaft.“

Auch begünstige eine ungehemmte Verseuchung von großen Teilen der Bevölkerung das Aufkommen neuer, gefährlicherer Virus-Varianten. Statt alle Maßnahmen aufzuheben, solle man deshalb lieber Impfanreize verstärken. „Das ist der Weg in die Freiheit“, so Marinos. Ein Freiheitstag hingegen führe „wieder hinein in die Katastrophe“.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Alexander Marinos ist stellvertretender Chefredakteur der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG (WAZ) und Lehrbeauftragter an der Westfälischen Hochschule. Er hat Journalistik, Politikwissenschaften und Philosophie an der Universität Dortmund studiert und anschließend sein Volontariat beim Remscheider General-Anzeiger absolviert. 1998 hat er im Fach Journalistik promoviert. Er hat unter anderem bei der DPA, beim WDR und bei der ESSLINGER ZEITUNG gearbeitet.

Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG (WAZ) ist die größte deutsche Regionalzeitung. Erstmals ist sie 1948 erschienen. Ihr Hauptsitz ist in Essen, sie erscheint jedoch im gesamten Ruhrgebiet. Im Laufe der Jahre wurden mehrere andere Zeitungen aufgekauft und die „Zeitungsgruppe WAZ“ entstand, die 1997 in WAZ-Mediengruppe umbenannt wurde. Heute wird die WAZ von der Funke-Mediengruppe herausgegeben. Überregionale Themen werden von der Zentralredaktion in Berlin bearbeitet. Wie zahlreiche andere Zeitungen hat auch die WAZ-Mediengruppe stark mit sinkenden Auflagezahlen zu kämpfen. Im ersten Quartal 2022 lag diese bei knapp 402.000 verkauften Exemplaren, zu Beginn des Jahrtausends waren es noch knapp dreimal so viele. Dennoch ist die WAZ nach wie vor die größte regionale Tageszeitung in Deutschland.

Besser als ein Stichtag wäre ein medizinisches Ziel

Medizinisches Ziel statt Stichtag
20.09.2021 1 Minute Deutsch
ND (NEUES DEUTSCHLAND) Robert D. Meyer
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Für Robert D. Mayer klingen die „Freedom Day“-Forderungen von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen „wie ein Lehrbeispiel aus dem Populismus-Handbuch für Politiker:innen“. Ein solcher Freiheitstag wäre gleichbedeutend mit der politischen Botschaft, die Pandemie sei vorbei, argumentiert Mayer im ND (NEUES DEUTSCHLAND).

„Allein: Das Virus interessiert sich nicht für politische Heilsbotschaften“, so der ND-Redakteur. Verkündete die Politik ein fixes Datum, ab dem sämtliche Pandemiemaßnahmen pauschal Geschichte sind, würde sie sich in eine gefährliche Situation begeben, so Mayer mit Verweis auf möglicherweise steigende Infektionszahlen und Virenmutationen.

Statt an einen Stichtag sollte die Rücknahme der wenigen verbliebenen Maßnahmen vielmehr an bisher nicht erreichte medizinische Ziele geknüpft werden. Konkret nennt Mayer eine Impfquote und die Verfügbarkeit eines Impfstoffs für Kinder unter 12 Jahren.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Robert D. Meyer ist Redakteur bei der linken Tageszeitung ND (NEUES DEUTSCHLAND). Seine Schwerpunkte liegen auf Ökologie, Tierrechten und Digitalem. Häufig setzt er sich kritisch mit der AfD auseinander. Er positioniert sich in Meinungsartikeln linkspolitisch und bezeichnet sich als Humanist.

ND (ehemals NEUES DEUTSCHLAND) ist eine überregionale Tageszeitung, die einen „Journalismus von links“ vertreten möchte. Im ersten Quartal 2022 hat die verkaufte Auflage des NEUEN DEUTSCHLAND bei knapp 16.600 Exemplaren gelegen. Zu DDR-Zeiten war sie das publizistische Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und gehörte nach der Wende der Partei PDS. Deren Nachfolgepartei DIE LINKE besaß bis Ende 2021 noch 50 Prozent der Anteile an der Zeitung. Seit 2022 wird die Zeitung von einer Genossenschaft herausgegeben und gehört den Leser:innen und Mitarbeiter:innen aus Redaktion und Verlag. ND beschreibt sich selbst als Tageszeitung, „die mit linkem Ideengut über den Tellerrand des journalistischen Alltags hinausdenkt“. Die Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt der Zeitung eine einseitige Berichterstattung: Marktwirtschaft sei „Kapitalismus“, westliche Außenpolitik „Imperialismus“. Außerdem sei ND DDR-nostalgisch.

(Von DIE WELT zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Vor einem Freiheitstag muss der Staat erst seine Hausaufgaben machen

Freedom Day? Diese verführerische Garantie kann der Staat seinen Bürgern nicht geben
19.09.2021 2 Minuten Deutsch
DIE WELT Laurin Meyer
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Für Wirtschaftsredakteur Laurin Meyer sind die Forderungen nach einem Freiheitstag und dem Ende aller Pandemiemaßnahmen „nicht mehr als die verführerische Idee einer ultimativen Garantie, die der Staat seinen Bürgern so gar nicht geben kann“.

Konkret nennt der WELT-Redakteur drei Punkte, die seiner Meinung nach für einen Freiheitstag noch erfüllt werden müssten: die Überzeugung jener Menschen, die sich bislang nicht impfen ließen, die Sicherstellung von ausreichend Impfstoff für Auffrischungsimpfungen sowie einen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren.

Vor diesem Hintergrund kommt für Meyer ein „Freedom Day“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu früh. „Und dass ein Tag der Freiheit gar nicht so ultimativ sein kann, wie er klingt, bekamen auch die Briten zu spüren“, erinnert der WELT-Redakteur. „Nicht zuletzt musste Boris Johnson ihn wegen der damaligen Ausbreitung der Delta-Variante kurzerhand um vier Wochen nach hinten verschieben.“

ANMERKUNG DER REDAKTION

Laurin Meyer ist Journalist und Wirtschaftsredakteur. Er hat unter anderem für den TAGESSPIEGEL und den SPIEGEL gearbeitet und ist heute bei der WELT angestellt. Meyer hat Sozialwissenschaften und Volkswirtschaft studiert und eine Ausbildung an der Kölner Journalistenschule absolviert.

DIE WELT ist eine überregionale Tageszeitung mit Sitz in Berlin, die zum Axel Springer Konzern gehört. Sie wurde 1946 gegründet und erschien zuletzt in einer verkauften Auflage von etwas mehr als 86.000 Exemplaren (1/2022). Anfang 2010 lag diese noch bei über 250.000. Chefredakteurin der WELT ist seit dem 1. Januar 2022 Jennifer Wilton. EUROTOPICS bezeichnet die WELT als konservativ. In ökonomischen Fragen positioniert sich die Zeitung meist wirtschaftsliberal. Das Goethe-Institut urteilt, die WELT ziele in ihrer Printausgabe auf „mittelständische Unternehmer und Selbstständige, die konservative Werte schätzen“. WELT-Autor:innen bekennen sich zu den Leitlinien des Axel-Springer-Verlages, die unter anderem ein Eintreten für „die freie und soziale Marktwirtschaft“ sowie Solidarität mit den USA und Israel fordern.

(Von DEUTSCHLANDFUNK zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Man darf die Diskussion nicht einfach vom Tisch wischen

Die Diskussion nicht einfach vom Tisch wischen
20.09.2021 2 Minuten Deutsch
DEUTSCHLANDFUNK Kathrin Kühn
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Für DEUTSCHLANDFUNK-Redakteurin Kathrin Kühn hat sich die Forderung von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach einem „Freedom Day“ in einer destruktiven Diskussion niedergeschlagen. Sie findet jedoch, dass man das Thema nicht einfach vom Tisch wischen sollte.

Denn es gehe um berechtigte Fragen in einer Demokratie, die immer wieder gestellt werden dürfen und müssen: Wie lange schränkt die Politik sonst übliche Freiheiten in diesem Land noch ein? Wie groß ist die Gefahr, die noch vom Virus ausgeht – und wie groß ist die Last durch die noch bestehenden Regeln auf der anderen Seite?

Kühn hält es jetzt an der Zeit darüber zu debattieren, wann Politik und Gesellschaft den Krisenmodus verlassen wollen. Ob Ende Oktober ein guter Zeitpunkt dafür sei, wie von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen gefordert, hält sie für fraglich. „Dass es ihn aber geben muss, und zwar nicht irgendwann, das steht ohne Zweifel fest“, so die DEUTSCHLANDFUNK-Redakteurin. „Wegducken hilft da nicht.“

ANMERKUNG DER REDAKTION

Kathrin Kühn ist Redakteurin beim DEUTSCHLANDFUNK. Sie hat Journalistik und Volkswirtschaftslehre mit Auslandszeit in Katowice / Polen studiert. Anschließend hat sie ihr Volontariat im nordrhein-westfälischen Lokalfunk absolviert. Ihre Promotion ist in Kulturwissenschaften erfolgt. Kühn hat als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Dortmunder Erich-Brost-Institut und parallel freiberuflich als Nachrichtenmoderatorin beim WDR gearbeitet. Seit 2021 arbeitet sie beim DEUTSCHLANDFUNK.

Der DEUTSCHLANDFUNK ist 1962 als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegründet worden. Er ist eines der drei bundesweiten Hörfunkprogramme des DEUTSCHLANDRADIOS und hat einen Wortanteil von 80 Prozent. Das Programm beschäftigt sich besonders tagsüber mit tagesaktuellen Geschehnissen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. In den Abendstunden liegt der programmatische Schwerpunkt auf Kulturthemen wie Musik, Hörspielen, Lesungen und entsprechenden Berichten. Der DEUTSCHLANDFUNK sendet klassisch linear, jedoch betreibt er auch eine umfangreiche Audiothek und diverse Podcasts, wo Inhalte auch nicht-linear konsumiert werden können. Laut der Mediaanalyse „ma Audio 2021“ hat der DEUTSCHLANDFUNK im Jahr 2020 täglich rund 2,2 Millionen Zuhörer:innen erreicht.

(Von TRIERISCHER VOLKSFREUND zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Es braucht mehr Mut statt ständiger Angst

Mehr Mut statt ständiger Angst
20.09.2021 1 Minute Deutsch
TRIERISCHER VOLKSFREUND Bernd Wientjes
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

„Die deutsche Corona-Politik war von Anfang geprägt von Angst statt von Zuversicht“, kritisiert Chefreporter Bernd Wientjes im TRIERISCHEN VOLKSFREUND. Immer wieder sei stets vom schlimmsten Fall ausgegangen worden. „So lange, bis viele Bürger einfach abgestumpft waren, weil der Worst Case glücklicherweise nicht eintrat.“

Exemplarisch nennt Wientjes Kanzleramtsminister Helge Braun als Verkörperung dieser Politik. Dessen rigorose Absage an einen „Freedom Day“ habe Wientjes gezeigt, dass die deutsche Politik nach wie vor angstgetrieben sei. Doch damit sollte nun Schluss sein, so Wientjes. Seiner Meinung nach wäre es jetzt mehr als je zuvor an der Zeit, den Menschen Zuversicht zu vermitteln, „statt wieder einmal neue Hürden aufzubauen“.

Die angestrebte Impfquote von über 80 Prozent sei in absehbarer Zeit sowieso illusorisch. „Vielleicht sollte man sich tatsächlich ein Beispiel an Großbritannien oder den Niederlanden nehmen und mehr Mut statt Angst bei der Corona-Politik an den Tag legen“, findet der VOLKSFREUND-Chefreporter.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Bernd Wientjes ist Chefreporter im Medienhaus TRIERISCHER VOLKSFREUND. Er hat Politikwissenschaften, Medienwissenschaften und Germanistik in Trier studiert und anschließend über elf Jahre bei der SAABRÜCKER ZEITUNG gearbeitet. Seit 1994 ist er beim TRIERISCHEN VOLKSFREUND, erst als Redaktionsvolontär und dann als Chefreporter.

Der TRIERISCHE VOLKSFREUND ist eine Tageszeitung aus Trier und Teil der Saarbrücker Zeitungsgruppe. Die verkaufte Auflage beträgt 65.539 Exemplare. Die Verlagsgesellschaft gehört mehrheitlich der Mediengruppe Rheinische Post. Der VOLKSFREUND wurde 1875 gegründet und erschien zunächst dreimal wöchentlich. Sie wurde 11938 von den Nationalsozialisten verboten und ab 1946 neu aufgelegt. 2003 hat die Zeitung den Lokaljournalismuspreis der Konrad-Adenauer-Stiftung erhalten.

(Von SÜDWEST PRESSE (SWP) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Man muss alles ausreizen, was möglich ist

Freiheitstag für Deutschland? Es ist den Versuch wert
20.09.2021 1 Minute Deutsch
SÜDWEST PRESSE (SWP) Dorothee Torebko
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Für Dorothee Torebko wäre ein Freiheitstag für Deutschland den Versuch wert. „Grundrechtseinschränkungen sind nur dann zu rechtfertigen, wenn eine kritische Infektionslage herrscht und eine Überlastung des Gesundheitssystems droht“, kommentiert Torebko in der SÜDWEST PRESSE. Das sei derzeit aber nicht der Fall.

Sicherlich bestünde die Gefahr, dass sich mit einer Öffnung auch wieder mehr Menschen infizierten. Doch man müsse auch nicht gleich so weit gehen wie der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen und könnte eine Öffnung an Bedingungen knüpfen, so Torebko.

Konkret benennt die Politikredakteurin eine Impfquote von 70 Prozent, mehr Anreize bei der Impfkampagne wie beispielsweise eine Impfprämie sowie eine verstärkte Anwendung von 2G-Regeln in Clubs, Restaurants und Theatern. „Der Freiheitstag wird kein Allheilmittel sein“, schränkt Torebko ein. Doch es sei Zeit alles dafür zu tun, damit das Ende der Grundrechtseinschränkungen bald eingeleitet werden könne.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Dorothee Torebko ist Politikkorrespondentin und schreibt unter anderem für die SÜDWEST PRESSE, die SCHWÄBISCHE ZEITUNG und die MÄRKISCHE ODERZEITUNG über politische Parteien.  Seit Oktober 2019 schreibt sie viel zu Bündnis90/Die Grünen. Zuvor hat sie über die AfD geschrieben. Nach ihrem Magister in Kulturwissenschaften hat sie ihr Volontariat bei der MÄRKISCHE ODERZEITUNG (MOZ) absolviert.

Die SÜDWEST PRESSE ist eine deutsche Regionalzeitung aus Ulm. Die verkaufte Auflage beträgt knapp 250.00 Exemplare (Q1/2022), was ein Minus von 26,9 Prozent seit 1998 darstellt. Pro Ausgabe erreicht die Zeitung, die in über einem Drittel der Regionen Baden-Württembergs erscheint, rund 571.000 Leser:innen. SÜDWEST PRESSE hat 27 Lokalausgaben und gehört zu dem Unternehmen Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Ulm. Chefredakteur ist Ulrich Becker. Außerdem finanziert sich die Lokalzeitung über Anzeigen und Abonnements. Die publizierten Beiträge können einem boulevardisierten Nachrichtenstil zugeordnet werden.

Warum ein Freedom Day erst im Mai 2022 realistisch ist

Kekulé nennt Impfen in die Freiheit Illusion - und sagt, was uns wirklich bevorsteht
20.09.2021 4 Minuten Deutsch
FOCUS Alexander Kekulé
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Epidemiologe Alexander Kekulé glaubt nicht daran, dass das Ende aller Pandemiemaßnahmen bald bevorsteht. Das liege vor allem an mangelndem Vertrauen in die Verantwortlichen, wie er in seiner regelmäßigen Online-Kolumne für den FOCUS ausführt.

Ein „Impfen in die Freiheit“ hält Kekulé für eine Illusion. Ob man sich impfen lasse oder nicht, sei nämlich keine wissenschaftliche, sondern eine gesundheitliche und damit höchst subjektive Entscheidung. Wer für Vertrauen in die neuen Impfstoffe werben wolle, müsse deshalb selbst Vertrauen bei den Menschen genießen – insbesondere bei denen, die zweifeln oder noch unentschlossen sind. „Dass die Bundesregierung und ihre Berater in dieser Hinsicht bei einem Teil der Bevölkerung einen schweren Stand haben, ist nicht verwunderlich“, so Kekulé mit Verweis auf unterschiedliche Versäumnisse bei der Einschätzung und Bekämpfung der Pandemie.

Der Epidemiologe plädiert vor diesem Hintergrund dafür, in der bevorstehenden Erkältungssaison weiter auf die Methode „GGG plus Nachverfolgung“ zu setzen. „Auf dieser erfolgreichen Strategie, die in den meisten Bereichen ein halbwegs normales Sozial- und Wirtschaftsleben ermöglicht, beruht die derzeit günstige Inzidenz in Deutschland“, so Kekulé. „Wenn wir sie jetzt verlassen, riskieren wir erneute Schulschließungen und regionale Überlastungen der Krankenhäuser.“

Das zuzugeben, statt weiterhin Fehler als Erfolge zu verkaufen und die Illusion eines „Impfens in die Freiheit“ zu propagieren, könnte in den Augen Kekulés ein erster Schritt sein, um das Vertrauen in die Regierenden und ihre Berater zurückzugewinnen. „Wer sich gerne auf einen Freedom Day freuen und nicht enttäuscht werden möchte, sollte diesen sicherheitshalber erst für Ende Mai 2022 einplanen“, blickt Kekulé voraus. „Nach der bevorstehenden Erkältungssaison werden voraussichtlich genügend Menschen gegen das neue Virus immun sein, um nahezu alle Corona-Maßnahmen aufheben zu können.“

ANMERKUNG DER REDAKTION

Alexander S. Kekulé ist ein deutscher Mediziner, Epidemiologe, Biochemiker und Publizist. Seit 1999 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Medizinische Mikrobiologie und Virologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikums Halle (Saale). Kekulés Forschungsschwerpunkte sind Infektionskrankheiten, biologischer Bevölkerungsschutz, Bioethik und Influenza-Pandemieplanung. 2020 wurde Kekulé unter anderem von Christian Drosten kritisiert. Drosten warf Kekulé vor, dass er zu wenig wissenschaftlich veröffentlichen würde. Kekulé begründete dies mit einer mangelnden finanziellen Ausstattung seines Instituts. Trotzdem hat Kekulé als Erstautor mehrere Artikel in der renommierten Fachzeitschrift NATURE veröffentlicht. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit publiziert Kekulé zu gesellschaftlichen und ethischen Aspekten der Naturwissenschaften. Seine Beiträge erschienen unter anderem in der ZEIT, dem SPIEGEL, der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG, dem FOCUS und der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN. Seit 1999 schreibt er im TAGESSPIEGEL die Kolumne „Was Wissen schafft“.

Der FOCUS ist ein wöchentlich erscheinendes deutsches Nachrichtenmagazin. Er ist 1993 vom Hubert Burda Verlag als Konkurrenz zum SPIEGEL gegründet worden. Das Magazin erschien zuletzt in einer verkauften Auflage von knapp 247.000 Exemplaren (1/2022) und gehört damit zusammen mit dem SPIEGEL und dem STERN zu den reichweitenstärksten deutschen Wochenmagazinen. Der FOCUS gilt dabei in seiner Ausrichtung im Vergleich zu den beiden Konkurrenzmagazinen als konservativer. Auch der Online-Auftritt des Magazins gehört zu den reichweitenstärksten in ganz Deutschland: Laut der Arbeitsgemeinschaft Online Forschung (AGOF) hatte FOCUS.DE im Dezember 2021 rund 27 Millionen Nutzer:innen zu verzeichnen. Das GOETHE-INSTITUT befindet, das Blatt vertrete eine wirtschaftsliberale Haltung und wende sich „mit vielen grafischen Darstellungen und farbintensiven Bildern insbesondere an Leser:innen mit weniger Zeit“. Wie viele andere Medien in Deutschland hat der FOCUS seit Jahren stark sinkende Verkaufszahlen zu verzeichnen: Anfang 2000 lag die Auflage noch bei knapp 811.000 verkauften Exemplaren.

THEMA DES TAGES

(Bildquelle | Urheber: Odd ANDERSEN, AFP | AFP | AFP-Lizenz)

Hungerstreik für das Klima: Aktivist:innen drohen Laschet, Baerbock und Scholz mit Ultimatum

21.09.2021 | 4 Perspektiven ZUM THEMA

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Der Hungerstreik von sechs jungen Klimaaktivist:innen in Berlin hat am gestrigen Montag einen neuen Höhepunkt erreicht: Seit dem 30. August befinden sich die Aktivist:innen in einem Hungerstreik für das Klima im Berliner Regierungsviertel. Zwei der insgesamt sechs jungen Erwachsenen zwischen 18 und 27 Jahren haben…

4 PERSPEKTIVEN ZUM THEMA

Die Klimaaktivist:innen halten mit ihrem Hungerstreik der Gesellschaft den Spiegel vor

Check Your Privilege
20.09.2021 1 Minute deutsch
ND (NEUES DEUTSCHLAND) Martin Höfig
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Journalist Martin Höfig lobt den Einsatz und die Leidensbereitschaft der sich derzeit seit drei Wochen im Hungerstreik befindenden Klimaaktivist:innen. In einem Beitrag für das NEUE DEUTSCHLAND (ND) betont er außerdem, wie „undeutsch“ ihre Aktion sei: In Deutschland dürfe jegliche Form des Protests stets nur…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Martin Höfig ist Journalist und Redakteur im Ressort Wirtschaft & Soziales bei ND (ehemals NEUES DEUTSCHLAND). Der studierte Philosoph und Soziologe war vorher unter anderem als Reporter bei der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG tätig. ND (ehemals NEUES DEUTSCHLAND) ist eine überregionale Tageszeitung, die einen „Journalismus von links“…
(Von NORDKURIER zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Der Hungerstreik ist kindische Erpressung

Der Hungerstreik ist kindische Erpressung
20.09.2021 2 Minuten Deutsch
NORDKURIER Henning Stallmeyer
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In einem Beitrrag für den NORDKURIERI kritisiert der Journalist Henning Stallmeyer den Hungerstreik der Klimaaktivist:innen in Berlin als kindisch und obendrein schädlich für wirklich sinnvolle Umweltaktionen. Er hält einen Hungerstreik für keine angemessene Form des Protests in Klimabelangen. Sie sei kindisch und erpresserisch: „Ein Hungerstreik…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Henning Stallmeyer ist Journalist und Reporter beim NORDKURIER. Er hat Politikwissenschaften und Geschichte an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität ins Greifswald studiert. Anschließend hat er sein Volontariat beim NORDKURIER absolviert. Nebenbei engagiert er sich seit 16 Jahren bei den Pfadfindern. Der NORDKURIER ist die regionale Tageszeitung der Regionen…
(Von ENERGIEZUKUNFT zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

„Keines der Parteiprogramme reicht aus“ – Wie die Aktivist:innen selbst über den Hungerstreik sprechen

Der Wahlkampf geht total an den Fakten vorbei
13.09.2021 5 Minuten Deutsch
ENERGIEZUKUNFT Andreas Schug Simon Helmstedt Hannah Lübbert
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Journalist Andreas Schug hat für das Magazin ENERGIEZUKUNFT mit zwei der insgesamt sechs hungerstreikenden Klima-Aktivist:innen in Berlin gesprochen. Dabei hat er unter anderem nach ihren Beweggründen und den Forderungen des Streiks gefragt. Als persönliche Motivation an dem Streik teilzunehmen nennt der Biologiestudent Simon Helmstedt…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Andreas Schug ist freier Journalist. Er schreibt unter anderem für ENERGIEZUKUNFT, den FREITAG und für die B4BWIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN. Simon Helmstedt ist Klimaaktivisit und studiert Biologie. Er ist besonders in die Öffentlichkeit geraten, weil er wegen eines Hungerstreikes ins Krankenhaus gebracht werden musste. Hannah Lübbert ist…
(Von DIE TAGESZEITUNG (TAZ) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Protestforscher: Warum die Aktion wenig Aussicht auf Erfolg hat

Bewegungsforscher über Klimaprotest : „Gandhi war auch im Hungerstreik“
20.09.2021 2 Minuten Deutsch
DIE TAGESZEITUNG (TAZ) Susanne Schwarz Dieter Rucht
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Soziologie Dieter Rucht erläutert in einem Interview mit der TAGESZEITUNG (TAZ), wie er die Erfolgsaussichten des Hungerstreiks der Klima-Aktivist:innen in Berlin einschätzt und vergleicht den Streik mit anderen Formen des Widerstands. Auffällig an dem Streik ist Rucht zufolge zunächst einmal die Diskrepanz zwischen der…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Susanne Schwarz, Jahrgang 1991, ist freie Journalistin und Redakteurin der TAZ und bei KLIMAREPORTER. Sie arbeitet außerdem für DER FREITAG, NEUES DEUTSCHLAND und die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Schwarz hat das Magazin KLIMAREPORTER mitgegründet und ist Geschäftsführerin des Verlags KlimaJournalistenBüro (KJB). Der Verlag betreut KLIMAREPORTER und andere…

DEBATTE DES TAGES

UN-Vollversammlung: Werden die Vereinten Nationen ihrem Auftrag gerecht?

6 PERSPEKTIVEN ZUR DEBATTE

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

Wie jedes Jahr ist das Aufgebot an Spitzenpolitiker:innen groß: Diese Woche sind in New York rund 100 Staats- und Regierungsoberhäupter zur UN-Generaldebatte zusammengekommen. Weitere Teilnehmer:innen werden zugeschaltet. Zu Beginn der Generaldebatte werden heute Reden unter anderem von den Präsidenten und Regierungschefs aus den USA, Russland,…

PERSPEKTIVEN – 2 Positionen

PRO – 3 Perspektiven

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Die UN bietet der Welt die Chance gemeinsam zu handeln

Sind die Vereinten Nationen eine große Enttäuschung, Herr Steiner?
25.10.2020 5 Minuten deutsch
DER SPIEGEL Achim Steiner Dietmar Piper
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die Vereinten Nationen ermöglichen es der Welt gemeinsam zu handeln, meint der Leiter des UNO-Entwicklungsprogramms Achim Steiner in einem Interview für den SPIEGEL. Auf diesem Weg könnten Ziele wie „Klimaschutz“ und „Welternähurng“, die alle Nationen teilen, erfolgreich verfolgt werden. Angesprochen auf die Kritik, die UN…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Achim Steiner ist ein deutsch-brasilianischer Politiker und Untergeneralsekretär bei den Vereinten Nationen (UN). Außerdem ist er Chef des Uno-Entwicklungsprogramms. 2017 ist er zum Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) nominiert worden. Er hat Philosophie, Politik und Ökonomie an der University of Oxford studiert und an der University of London einen Master-Abschluss in…
(Von VORWÄRTS zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Die Vereinten Nationen sind nur so stark wie ihre Mitglieder

Vereinte Nationen: Ein Erfolgsmodell, das für die Zukunft verpflichtet
10.01.2021 2 Minuten deutsch
VORWÄRTS Niels Annen
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

„Es liegt an uns, die UN auch künftig zu einem globalen Erfolgsmodell zu machen“, lautet der Appell des Sozialdemokraten Niels Annen. In der SPD-Parteizeitung VORWÄRTS lobt er die Vereinten Nationen für ihre bisherigen Erfolge, warnt aber auch davor, diese als „selbstverständlich“ zu betrachten: „Die regelbasierte,…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Niels Annen ist Politiker und Mitglied der SPD. Seit 2013 ist Annen Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bereits von 2005 bis 2009 angehörte. Seit 2018 ist er zudem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen. Von 2001 bis 2004 war er Bundesvorsitzender der Jusos. VORWÄRTS ist die 1876 gegründete…
(Von PEW RESEARCH CENTER zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Die meisten Menschen sind zufrieden, wie die UN globale Krisen managt

Many people globally see United Nations in a positive light, including its handling of climate change
17.09.2021 2 Minuten englisch
PEW RESEARCH CENTER Moira Fagan J.J. Moncus
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die UN wird von den meisten Menschen positiv gesehen, dies zeigen Umfragen der Meinungsforscher:innen Moira Fagans und J. J. Moncus für das PEW RESEARCH CENTER. In den untersuchten 17 Ländern sprachen sich 67 Prozent der Befragten für die Vereinten Nationen aus. Auch „die Reaktionen der…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Moira Fagan ist eine Forschungsanalystin am PEW RESEARCH CENTER. Sie forscht mit dem Schwerpunkt globale Einstellungsforschung. Sie hat einen Master in Politik- und Regierungswissenschaften absolviert. Vor ihrer Anstellung beim PEW RESEARCH CENTER hat sie bei der Denkfabrik Center for a New American Security gearbeitet: ein…

CONTRA – 3 Perspektiven

(Von THE AFRICAN REPORT zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Die Vereinten Nationen werden zu sehr von Männern aus dem Westen dominiert

Opinion: Is the UN racist?
02.11.2020 1 Minute Englisch
THE AFRICAN REPORT François Soudan
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die UN werden ihrem Auftrag nicht gerecht, kritisiert der französische Journalist Francois Soudan im Online-Magazin THE AFRICA REPORT. Auf dem Papier ist das zentrale Anliegen der Vereinten Nationen die Gleichheit zwischen allen Völkern, Geschlechtern und Rassen, erläutert er. Aber die Spitzenpositionen in Genf und New…

ANMERKUNG DER REDAKTION

François Soudan ist ein französischer Journalist. Seit 1977 schreibt er für JEUNE AFRIQUE, eine Wochenzeitung über afrikanische und internationale Nachrichten sowie Möglichkeiten zur Reflexion über die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Kontinents. Seit 2007 ist Soudan zu dem Herausgeber der Zeitung ernannt worden. Nach seinem…
(Von The Hindu zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Die Vereinten Nationen sind nicht handlungsfähig

Worldview with Suhasini Haidar | Failures of the UN
04.09.2021 2 Minuten englisch
THE HINDU Suhasini Haidar
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In den vergangenen zwei Jahren machte die UN vor allem durch ihr Scheitern Schlagzeilen, kritisiert die Journalistin Suhasini Haidar für die Zeitung THE HINDU. Das zentrale Problem sei: „Die Macht liegt bei Wenigen“ und die könnten sich bei den wichtigen Fragen nicht einigen. Demnach sei…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Suhasini Haidar ist eine indische Journalistin und Redakteurin für Politik. Sie arbeitet für die Zeitung THE HINDU, die für Fernsehkonflikte und außenpolitische Themen rund um den indischen Subkontinent bekannt ist. Haidar hat ihre Karriere 1994 als Praktikantin beim Büro der Vereinten Nationen von CNN in…

Die UN ist undemokratisch

Already, the UN secretary-general election is compromised
02.04.2021 3 Minuten Englisch
DEVEX Simone Filippini
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die ehemalige niederländische Botschafterin Simone Filippini meint, die UN habe ein Demokratiedefizit. Auf der Plattform DEVEX argumentiert sie: Die Art und Weise, wie die UN ihr Führungspersonal bestimmt, sei nicht demokratisch. Gerade jetzt halte sie das für ein großes Problem und es widerspreche dem grundlegenden…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Simone Filippini ist die Präsidentin von Leadership4SDGs, eine NGO mit Sitz in den Niederlanden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Regierungen auf der ganzen Welt bei der Erreichung von Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu unterstützen. Filippini ist ehemalige niederländische Botschafterin und ehemalige…

DEBATTE DES TAGES

🗳 Sollte der Staat automatisierte Gesichtserkennung einsetzen dürfen?

10 PERSPEKTIVEN ZUR DEBATTE

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

„PimEyes“ und „Clearview“: hinter diesen Namen verstecken sich nicht die Hersteller von Kontaktlinsen; sondern Firmen, die mit automatisierter Gesichtserkennung Geld verdienen. Das ist eine Technologie, bei der eine künstliche Intelligenz mithilfe von Videoaufnahmen von menschlichen Gesichtern erkennt, welcher Mensch auf einem Bild zu sehen ist. Diese Technik kann helfen, flüchtige Straftäter:innen zu finden – oder Verdächtige zu überwachen. Automatisierte Gesichtserkennung auf Marktplätzen, in U-Bahn-Stationen oder an Bushaltestellen – im öffentlichen Raum also – soll laut Befürworter:innen der Technologie zu mehr Sicherheit führen.

Kritiker:innen sehen in der Technologie den Weg zu einem Überwachungsstaat. In den falschen Händen könne die Technologie dazu eingesetzt werden, Andersdenkende einzuschüchtern und zu verfolgen. Auch hat die noch junge Geschichte der automatisierten Gesichtserkennung schon mehrere Skandale hervorgerufen: Hier kommen Clearview und PimEyes wieder ins Spiel. Beide Privatunternehmen haben ohne Erlaubnis Daten von Millionen Internetnutzenden gesammelt und Profile erstellt. Regierungen, Polizeien und Privatpersonen können mithilfe dieser Profile verfolgen, was ein bestimmter Mensch gerade tut – oder getan hat. Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre, meinen die Einen. Die Anderen finden, dass automatisierte Gesichtserkennung notwendig ist, um sicher zu sein vor Terrorist:innen und Verbrecher:innen.

Je nachdem, wie die Bundestagswahl ausgeht, kann das auch darüber entscheiden, wie es bei der automatisierten Gesichtserkennung weiter geht. Welche Argumente sprechen für und welche gegen die Nutzung von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum? Und wie stehen die verschiedenen deutschen Parteien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum? Welche der Parteien sollten Sie daher bei der Bundestagswahl wählen, um automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten zu lassen oder zu erlauben?

PERSPEKTIVEN – 2 Positionen

ARGUMENTE AUS DEN MEDIEN – 4 Perspektiven

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Gesichtserkennungssoftware hilft der deutschen Polizei

Moderne Technik kann die Sicherheit in Deutschland gewährleisten
11.02.2020 2 Minuten Deutsch
CAUSA TAGESSPIEGEL Rainer Wendt
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht sich dafür aus, Gesichtserkennungssoftware zu nutzen: Denn „mehr Personal reicht nicht, es gehören moderne Technik und gute Gesetze dazu, die Sicherheit in Deutschland weiter auf hohem Niveau zu halten und Gefahren für die Bevölkerung abzuwehren“. Gerade die Gefahr von internationaler Kriminalität und internationalem Terrorismus könne man mithilfe der Gesichtserkennungssoftware gut bekämpfen.

Ein Test am Berliner Südkreuz hat Wendt zufolge gezeigt: „Die ‚Trefferrate‘ ist beeindruckend, die ‚Fehlerquote‘ liegt in einem akzeptablen, kaum messbaren Bereich.“ Nur 0,1 Prozent der Personen seien fehlerhaft erkannt worden. Außerdem entscheide immer noch die Polizei, ob eingegriffen werde. Das System melde nur die Ergebnisse seiner Messungen und die Polizei entscheide, was damit angestellt werde.

Die Vorteile dieser Technik zu ignorieren, hieße „die anhaltend große Gefahr terroristischer Anschläge und die Bedrohung durch international vernetzte und agierende Verbrecherbanden sträflich [zu] ignorieren“. Gerade an den radikalen Rändern rechts wie links sei erhöhtes Gefahrenpotential vorhanden. Auch islamistische Gefährder befänden sich auf freiem Fuß. Mithilfe der Gesichtserkennung könne die Polizei Anschläge sowohl von Extremist:innen als auch Gefährdern besser verhindern.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Rainer Wendt ist Gewerkschaftsfunktionär und Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er stand in seiner Funktion immer wieder in der Kritik und gilt laut unterschiedlicher Medienberichte als populistischer und konservativer Hardliner. 2010 hat er im Zuge der zivilen Proteste um das Bauprojekt „Stuttgart 21“ den polizeilichen Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken zugesagt. Außerdem hat er öfter den Einsatz von Gummiwucht- und Gummischrotgeschossen gefordert, um „entschiedener“ gegen „Gewalttäter“ auf Demonstrationen vorgehen zu können.

Im Debattenportal des Tagesspiegels namens CAUSA TAGESSPIEGEL diskutieren Politiker:innen und Expert:innen aktuelle Streitfragen. Nutzer:innen können über die verschiedenen Argumente abstimmen. Herausgeber ist der TAGESSPIEGEL, Ressortleiterin ist Anna Sauerbrey. Für die NEW YORK TIMES schreibt sie monatlich eine Kolumne über Deutschland. Von Juni 2016 bis Februar 2017 wurde CAUSA TAGESSPIEGEL von der Google News Initiative gefördert.

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Gesichtserkennung ist rassistisch

Wie der Rassismus in die Software kommt
13.06.2020 3 Minuten Deutsch
DER SPIEGEL Jörg Breithut Judith Simon
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der SPIEGEL-Redakteur Jörg Breithut weist in seinem Artikel für den SPIEGEL auf eine große Gefahr automatisierter Gesichtserkennung hin: Automatisierte Gesichtserkennung helfe, menschliche Stereotypen zu reproduzieren. Selbst US-Politiker:innen mit afroamerikanischem Hintergrund sind in einer wissenschaftlichen Studie von Gesichtserkennungsprogrammen als Verbrecher:innen gebrandmarkt worden. Die Ethikprofessorin Judith Simon von der Universität Hamburg meint daher: „Gesichtserkennung ist nicht tragbar“.

Ein grundlegendes Problem der automatisierten Gesichtserkennung ist: Die dafür benötigte künstliche Intelligenz (KI) kann Bilder von Menschen mit asiatischem oder afroamerikanischem Hintergrund schlechter auseinanderhalten als Bilder von Menschen europäischen oder nordamerikanischen Hintergrunds. Das liegt an den Trainingsdaten, mit denen die KI trainiert wird: In den Daten sind viel weniger Bilder von Menschen mit afroamerikanischem oder asiatischem Hintergrund vorhanden. Daher lernt die KI nicht, Menschen dieser Ethnizitäten auseinanderzuhalten. Das führt zu Fehlern, erklärt Breithut: Einer großangelegten Studie zufolge „ist die Gesichtserkennungsfehlerrate bei diesen ethnischen Gruppen [mit afroamerikanischem oder asiatischem Hintergrund] bis zu einhundertmal höher als bei Weißen.“

Das führt zu Verwechslungen mit mitunter schweren Konsequenzen; wenn Gesichtserkennung genutzt wird, um nach Kriminellen zu fahnden. Denn Unschuldige könnten als schuldig erkannt werden. Und diese Fehler würde bei ethnischen Minderheiten viel häufiger auftreten, stellt Breithut klar. Damit diskriminiere man bestimmte Personengruppen, stellt Ethikprofessorin Simon klar. Ihrer Meinung nach sollte automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum deshalb verboten werden.

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Jörg Breithut ist freier Journalist und Autor. Er schreibt für die Netzwelt beim SPIEGEL. Außerdem schreibt er für die Online-Redaktion der STUTTGARTER ZEITUNG. Hauptsächlich beschäftigt er sich mit IT und Netzthemen. Er hat Informatik an der Universität Aalen und Journalismus an der Universität Hohenheim studiert. Sein neuestes Buch heißt “Nach dem Pfefferspray war das Steak ungenießbar” und beschäftigt sich mit lustigen Rezensionen in Online-Shops.

Judith Simon ist Professorin Professorin für Ethik in der Informationstechnologie an der Universität Hamburg. Sie setzt sich vor allem mit philosophischen Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung auseinander. Sie hat Psychologie in Marburg und Berlin studiert. Danach hat sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin unter anderem in Stanford, an der renommierten französischen École normale supérieure und am Karlsruher Institut für Technologie gearbeitet. 2017 ist sie auf den Lehrstuhl für Ethik in der Informationstechnologie in Hamburg berufen worden. Dieser Lehrstuhl ist am Institut für Informatik und damit der erste deutsche Ethik-Lehrstuhl an einem Informatik-Institut.

DER SPIEGEL ist ein deutsches Nachrichtenmagazin, das 1947 von Rudolf Augstein gegründet worden und zuletzt (1/22) in einer Auflage von knapp 723.000 Exemplaren erschienen ist. DER SPIEGEL zählt zu den deutschsprachigen Leitmedien: Er prägt die gesellschaftliche Debatte und Öffentlichkeit. In den Jahren 2019 und 2020 war das Magazin das meistzitierte Medium in Deutschland. Eine besondere Rolle im Magazin nimmt bis heute der investigative Journalismus ein. 1963 führten eine solche Recherche und die sogenannte SPIEGEL-Affäre dazu, dass der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß sein Amt räumen musste. DER SPIEGEL wird traditionell als eher linksliberales Medium gesehen, auch in Abgrenzung zu den anderen großen deutschen Nachrichtenmagazinen, dem FOCUS und dem STERN. Bereits Gründer Rudolf Augstein verortete sein Magazin „im Zweifel links“. 1994 wurde der dem SPIEGEL zugehörige, aber redaktionell unabhängige Online-Nachrichtendienst SPIEGEL ONLINE gegründet. Seit dem 8. Januar 2020 heißt auch das Online-Portal DER SPIEGEL, nachdem die Redaktionen der beiden Medien 2019 zusammengelegt wurden. Dennoch ist das Online-Portal immer noch rechtlich und wirtschaftlich unabhängig, da es von einer Tochtergesellschaft betrieben wird. DER SPIEGEL (online) zählt zu den fünf meistbesuchten Nachrichten-Webseiten in Deutschland. 2018 wurde bekannt, dass der langjährige Mitarbeiter Claas Relotius wesentliche Inhalte von (teils preisgekrönten) SPIEGEL-Reportagen erfunden hatte. Hiernach reichte Relotius seine Kündigung ein. Das Blatt sprach von „einem Tiefpunkt in der 70-jährigen Geschichte des SPIEGEL“.

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Gesichtserkennung macht unser Leben leichter und schöner

Can consumers benefit from facial recognition technology
03.03.2020 2 Minuten Englisch
TECH WIRE ASIA Adlina Rahim
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Automatisierte Gesichtserkennung kann nicht nur die Sicherheit erhöhen, schreibt die Contentwriterin Adlina Rahim. Automatisierte Gesichtserkennung kann auch im Alltag das Leben für viele Menschen leichter machen, schreibt Rahim auf TECH WIRE ASIA.

„Tickets und Schlüssel brauchen wir bald nicht mehr“, freut sich Rahim. Wer zum Flughafen geht, muss vielleicht bald kein Ticket mehr lösen und nicht durch aufwändige, mehrstufige Sicherheitsprüfungen. Es reiche völlig aus, einmal das Gesicht zu scannen und schon könnten Flughafen und Airline alle Infos abrufen. Der Flughafen in Kuala Lumpur teste ein solches System bereits. Auch in Hotels könne man Gesichtserkennung in Zukunft nutzen. „Das hilft den Stress zu vermeiden, ständig Schlüssel mit sich herumtragen zu müssen“, lobt Rahim. Und natürlich verbessere es die Sicherheit.

Gesichtserkennung biete zudem große Möglichkeiten für personalisierte Werbung: Auf Basis von Alter und Geschlecht könnte demnach in Zukunft automatisch andere Werbung ausgespielt werden. Oder um Gesundheitsprodukte zu vermarkten. Pigment, Hauttyp und weitere Merkmale könnten automatisch erfasst werden, um entsprechende Cremes, Make-Up und Seife zu verkaufen. Auch wenn die Medien ein schlechtes Bild von automatisierter Gesichtserkennung malen würden, wäre es laut Rahim töricht, sie nicht zu nutzen: Denn sie würde unser Leben “signifikant” verbessern.

ANMERKUNG DER REDAKTION

TECH WIRE ASIA ist eine unabhängige Nachrichtenseite, die sich Wirtschafts- und Technologie-Themen in Asien widmet. Die Seite richtet sich vor allem an Geschäftspersonen und Startups, die neue Technologien für sich nutzen können.

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Die Datenbanken, die angelegt werden, sind gefährlich

Biometrische Daten für Terroristen
21.08.2021 2 Minuten Deutsch
Gerrit Heim
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der Blogger Gerrit Heim hält die Einführung von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum für gefährlich. Der Afghanistan-Konflikt zeige: Die für die Gesichtserkennung benötigten Daten können schnell in falsche Hände gelangen. Auf seinem Blog CURIUS schreibt Heim: „mit diesen Daten heißt es jetzt für die Taliban: Die Menschenjagd kann beginnen!“

Wie auch viele westliche Staaten – unter anderem Deutschland – habe Afghanistan auf biometrische Gesichtserkennung gesetzt. Dabei seien nicht nur die Daten verurteilter Straftäter erfasst worden. Auch diejenigen, die mit der internationalen Koalition kooperiert haben, tauchen im Datensatz auf. Mit diesen Daten können die Taliban nun politische Gegner gezielt verfolgen, erklärt Heim: Denn „Niemand kann sich verstecken. Fingerabdrücke können ebenso wenig ausgewechselt werden wie die Iris.“

Solche Datensätze seien „mitnichten“ nur am afghanischen Hindukusch ein Problem. In direkter osteuropäischer Nachbarschaft könne man sehen, wie politische Systeme sich zum autoritären wandeln können. Auch die Flüchtlingskrise und die Beinahe-Wahl von Marine Le Pen zeigen laut Heim: Dass biometrische Daten auch in Deutschland in falsche Hände gelangen könnten, ist nicht abwegig. Sein Fazit: Man sollte sich genau überlegen, ob man Datenbanken anlegen möchte, „die man sowieso nicht braucht, aber über die sich im Fall der Fälle der Gegner sehr freuen wird“. Er hält das Risiko solcher Datenbanken für zu groß.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Gerrit Heim ist Blogger, wissenschaftlicher Bibliothekar und Historiker. Er hat seinen Master in Vergleichende Geschichte der Neuzeit abgeschlossen und promoviert seit 2015 zum Thema “Forschung zur Geschichte des Konfessionellen Konflikts im 18. Jahrhundert vor dem Hintergrund vermeintlich postkonfessioneller Diskurse.” Seit 2020 arbeitet er als Bibliotheksreferendar an der Universitätsbibliothek J.C. Senckenberg der Goethe Uni in Frankfurt. Er betreibt außerdem den Blog CURIUS, auf dem er über Datenschutzthemen schreibt.

DIE POSITIONEN DER PARTEIEN – 6 Perspektiven

Ja zur Gesichtserkennung an neuralgischen Punkten

Wahlprogramm der CDU/CSU
21.06.2021 4 Stunden Deutsch
CDU/CSU
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie wollen, dass Gesichtserkennungssoftware in Deutschland zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt wird, dann könnte die Union eine gute Kandidatin für Sie sein. Anders als die AfD möchte die Union die Gesichtserkennungssoftware nicht an den Grenzen verwenden. Gesichtserkennungssoftware soll stattdessen an „Gefahrenorten in Deutschland“ verwendet werden: „wie etwa vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen und weiteren Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen“.

Die CDU sieht in der Gesichtserkennungssoftware eine Hilfe für deutsche „Polizistinnen und Polizisten, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären.“ Mit der CDU wird es wohl in der nächsten Legislaturperiode immer neue Debatten darüber geben „inwieweit das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner persönlichen Daten mit dem grundgesetzlichen Auftrag in Einklang zu bringen ist, Sicherheit für alle Menschen zu gewährleisten.“

Es braucht erst eine gesellschaftliche Debatte

Parteiprogramm der SPD
09.05.2021 3 Stunden Deutsch
SPD
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Eine Wahl der SPD wäre in Sachen Gesichtserkennungssoftware ein Schuss ins Ungewisse. In ihrem Parteiprogramm bezieht die SPD keine Stellung zu diesem Thema. Gemäß der SPD-Parteizeitung VORWÄRTS ist noch vor der Veröffentlichung ein Paragraph gestrichen worden, der sich gegen die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware aussprach.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich Anfang 2020 noch vehement gegen eine Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum ausgesprochen. Sie twitterte zu dem Thema: „Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist (…) ein zu hoher Eingriff in die Freiheitsrechte. Die falsch positiven Fehlalarme schaden der Sicherheit mehr als die Überwachung ihr nutzt.“ Auch der SPD-Ortsverband Berlin-Mitte hat sich gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Berlin ausgesprochen. Bezüglich eines Anfang 2020 erlassenen Polizeigesetzes hat die SPD-Politikerin Ute Vogt im Bundestag gesagt: „Ihre Fraktion sei der Meinung, dass das Bundespolizeigesetz zügig beschlossen werden müsse, aber das Thema „automatische Gesichtserkennung“ eine ausführlichere Debatte in der Gesellschaft brauche.“

Ja zur Gesichtserkennung: Vor allem an Grenzen

Wahlprogramm der AfD
20.05.2021 2 Stunden Deutsch
AFD
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie wollen, dass Gesichtserkennungssoftware sowohl zur Grenzkontrolle als auch bei Fahndungen eingesetzt wird, dann könnte die AfD die richtige Wahl sein. Denn „in Zeiten ungeregelter Migration und grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus kommt dem Schutz der europäischen Binnengrenzen eine wachsende Bedeutung zu“, meint die AfD. Daher möchte die AfD der Grenzpolizei „modernste Fahndungstechnik“ wie Gesichtserkennungssoftware zur Verfügung stellen.

Auch die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei sollen durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware verbessert werden. So „sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können.“

Keine Gesichtserkennung: „Total-Überwachung“ droht

Wahlprogramm der FDP
16.05.2021 3 Stunden Deutsch

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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie wollen, dass automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht eingesetzt werden darf, dann könnte unter anderem die FDP für Sie eine gute Wahl sein. Denn die Freien Demokraten „fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ab“.

Durch den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung „droht eine Totalüberwachung“, warnt die FDP. Außerdem sei die automatisierte Gesichtserkennung „kein Ersatz für Beamtinnen und Beamte und kein Allheilmittel“. Videoüberwachung ohne automatisierte Gesichtserkennung sieht die FDP als „sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (…), wenn sie verantwortungsvoll und nicht als Ersatz für Polizeipräsenz eingesetzt wird“. Wichtig sei jedoch, dass das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum auch im „digitalen öffentlichen Raum“ gewahrt werde.

Anders als die Linke spricht sich die FDP nicht gegen die anlasslose Speicherung von biometrischen Daten wie beispielsweise Fotos von Gesichtern oder Fingerabdrücken aus. Wie die Grünen fordert hingegen auch die FDP eine Überwachungsgesamtrechnung: das heißt, eine Übersicht, wie bestehende gesetzliche Regelungen sich auf die Grundrechte der Menschen auswirken und ob sie der Verbrechensbekämpfung wirklich zuträglich sind. Im Wahlprogramm der Linken findet sich keine Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung.

Die Gesichtserkennung verbieten und gespeicherte Daten löschen

Wahlprogramm der Linken
20.07.2021 4 Stunden Deutsch
DIE LINKE
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie möchten, dass die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten wird, dann könnte die Linke die richtige Wahl sein. Denn die Linken sprechen sich wie die FDP klar gegen die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus: „Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten“, heißt es im Wahlprogramm. Stattdessen fordert die Linke mehr Personal im öffentlichen Raum und an Bahnhöfen. Denn: „Eine Kamera verhindert keine Gewalt und leistet keine Hilfe.“

Anders als die FDP spricht sich die Linke aber auch explizit gegen die Speicherung biometrischer Daten allgemein aus. Dazu gehören Fotos von Gesichtern und Fingerabdrücke. Diese sollen nicht anlasslos gespeichert werden dürfen. Auch gegen bereits erfolgte Speicherungen sprechen sich die Linken aus: Solche bereits gespeicherten Daten sollen gelöscht werden.

Anders als die FDP und die Grünen nehmen die Linken übrigens keine Stellung zu einer Überwachungsgesamtrechnung: das heißt, einer Übersicht, wie bestehende gesetzliche Regelungen sich auf die Grundrechte der Menschen auswirken und ob sie der Verbrechensbekämpfung wirklich zuträglich sind.

Wie die Grünen wollen auch die Linken keine Überwachungstechnologien an andere Länder verkaufen. Anders als bei den Grünen soll eine solche Ausfuhr allerdings generell verboten werden. Die Grünen fordern nur ein Ausfuhrverbot an „repressive Staaten“.

Gegen die Gesichtserkennung und deren Export

Wahlprogramm der Grünen
13.06.2021 4 Stunden Deutsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie wollen, dass Gesichtserkennung in Deutschland nicht erlaubt ist und auch die „Ausfuhr, Verkauf und Weitergabe“ solcher Überwachungsinstrumente an menschenrechtsverletzende Staaten verboten wird, dann könnten die Grünen für Sie eine gute Wahl sein. Die Grünen lehnen den Einsatz biometrischer Identifizierung – wie z.B. automatisierter Gesichtserkennung – im öffentlichen Raum ab. Ferner fordern die Grünen, dass sämtliche Überwachungsmaßnahmen „zukünftig auf valider Empirie beruhen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit regelmäßig unabhängig evaluiert werden.“ Denn die Grünen möchten nicht „die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht (…) stellen“, sondern stattdessen demokratische Freiheitsrechte wahren.

Die Grünen fordern ferner „ein Verbot für die Ausfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Überwachungsinstrumenten an repressive Regime“. Mit dieser Forderung stehen sie nicht alleine dar. Auch die Linken wollen die Ausfuhr von Überwachungstechnologie verbieten. Die FDP nimmt dazu keine Stellung. Zu solchen Überwachungsinstrumenten zählen die Grünen Gesichtserkennungssoftware und Videosysteme. Die Grünen fordern ein solches Verbot, denn ihrer Meinung nach sind es „oft europäische Überwachungstools, die es autokratischen Regierungen ermöglichen, unliebsame Aktivist:innen zu verfolgen“. Dabei gehen die Grünen mit ihrer Forderung weniger weit als die Linken: Die Linken fordern ein generelles Ausfuhrverbot.