DER TAG AUF EINEN BLICK

Guten Abend, dieser Mittwoch begann mit einem Erfolg für die AfD: Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Zudem forderte das Gericht vom Gesetzgeber fortan…

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an diesem Mittwoch bekannt gegeben. Zudem forderte das Gericht vom Gesetzgeber ein eigenes Gesetz zur Stiftungsfinanzierung. Bei der Finanzierung der…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Laut Max Bauer aus der ARD-Rechtsredaktion bekamen die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken zuletzt über 650 Millionen Euro im Jahr. „Damit finanzieren Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD politische Bildungsarbeit, Auslandsbüros oder Stipendien für Studierende“,…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Max Bauer ist Redakteur und Reporter bei der ARD-Rechtsredaktion in Karslruhe. Der Journalist verfasst Beiträge zu Politik, Gesellschaft und Recht und produziert auch visuelle Sendungen, in denen er mit verschiedenen Expert:innen diskutiert. Er arbeitet beim SWR in der Redaktion Hörfunk und nimmt bei der ARD an…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Klaus Kelle begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt habe. „Es ist gut für die AfD und es bestärkt mich in meiner Auffassung, dass Deutschlands Gerichte immer noch frei…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Klaus Kelle ist Journalist, Publizist und Medienunternehmer. Kelle ist politisch im rechtskonservativen Spektrum zu verordnen. Er ist Gründer der Online-Tageszeitung THE GERMANZ sowie Betreiber des Blogs DENKEN ERWÜNSCHT. Nach seiner Ausbildung zum Redakteur beim WESTFALEN-BLATT in Bielefeld war er unter anderem Redaktionsleiter bei der HAMBURGER…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Zwar ist Christian Unger überzeugt, dass unsere Demokratie ohne die AfD eine bessere wäre. Doch sie sei trotz ihrer extremen Tendenzen eben nicht verboten – und daher hält der Redakteur der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG (WAZ) auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stiftungsfinanzierung für richtig. „Parteien…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Christian Unger ist Redakteur für Politik und Wirtschaft bei der FUNKE ZENTRALREDAKTION. Seine Texte erscheinen unter anderem bei der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG (WAZ), der BERLINER MORGENPOST und im HAMBURGER ABENDBLATT. Zuvor arbeitete er bei dem Fachmagazin ZENITH – ZEITSCHRIFT FÜR DEN ORIENT, der PRAGER ZEITUNG…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In den Augen von Wolfgang Janisch hat sich der Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbst zuzuschreiben. Denn zu lange habe er es versäumt, die Stiftungsfinanzierung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Allerdings ist für Janisch auch klar, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Stiftungsfinanzierung ferngehalten…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Wolfgang Janisch ist Journalist und justizpolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Von dort berichtet der studierte Jurist über das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof und kommentiert Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Seit 2010 arbeitet er für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Zuvor hat er unter anderem für die FAZ und die DEUTSCHE…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Für Klaus Hillenbrand ist es eine ausgemachte Sache, dass es sich bei der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung um einen Verein handelt, bei dem rechtsextreme und verschwörungsideologische Tendenzen zum Programm gehören. Dabei beruft sich der Leiter der Seite Eins bei der TAZ auch auf Recherchen seiner eigenen Zeitung.…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Klaus Hillenbrand ist Journalist und der Leiter des Ressorts „TAZ eins“, der Redaktion der TAZ, die die Schwerpunktseite der Zeitung plant und produziert. Seit 1980 ist er bereits bei der TAZ und war zuvor u. a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Hillenbrand beschäftigt…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In den Augen von Jost Müller-Neuhof haben sich die Parteien im Bundestag eines Kniffs bedient, um der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Fördergelder vorzuenthalten. Demnach dürfen Zuschüsse nicht gewährt werden, „wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen“. Ob die bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung tatsächlich bestehen,…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Jost Müller-Neuhof arbeitet seit 2001 beim TAGESSPIEGEL, zunächst als Politikredakteur, derzeit als Rechtspolitischer Korrespondent. Zudem vertritt der studierte Jurist die Zeitung als Rechtsanwalt und ist Mitglied im Deutschen Presserat. An der Freien Universität Berlin hat er seit 2002 einen Lehrauftrag im Bereich Rechtskommunikation. Im Jahr…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank hat der frühere Bundestagsabgeordnete und jetzige Hochschullehrer Volker Beck (Grüne) Eckpunkte für ein Gesetz erarbeitet, das die Finanzierung der parteinahen Stiftungen regeln könnte. Darüber berichtet er im Interview mit Redakteur Dominik Guggemos in der SÜDWEST PRESSE. Demnach müsse man…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Dominik Guggemos ist Journalist und ist Korrespondent bei der NEUEN BERLINER REDAKTIONSGESELLSCHAFT. Er hat zuvor Philosophie, Politikwissenschaft und BWL in Bamberg studiert und bei der SÜDWEST PRESSE volontiert. Bei der SWP hat Guggemos für das Magazin „Ein Land“ den Konrad-Adenauer-Preis gewonnen. Anschließend ist Guggemos als Korrespondent…

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach dem Aussetzen des „New Start“-Atomabkommens durch Russland vor „potenziell katastrophalen Konsequenzen“ gewarnt. Eine Welt ohne einen solchen Vertrag werde deutlich gefährlicher und instabiler, ließt Guterres durch einen Sprecher mitteilen. Es sollten daher alle Anstrengungen unternommen werden, um dieses Ergebnis zu…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Mit der Aussetzung des „New Start“-Atomabkommens signalisiere Putin die Bereitschaft, „in seinem Kampf gegen den Westen bis zum Äußersten zu gehen“, kritisiert die freie Journalistin Inna Hartwich in der TAGESZEITUNG (TAZ). Es sei der Kampf „eines Besessenen“, so Hartwich weiter. Putin reiche seine Hand nicht…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Inna Hartwich arbeitet als freie Journalistin in Moskau, wo sie vor allem für die TAZ, die STUTTGARTER ZEITUNG, die SALZBURGER NACHRICHTEN und den SÜDKURIER schreibt. Sie hat beim MANNHEIMER MORGEN volontiert und zwischenzeitlich auch als Korrespondentin in Brüssel und später Peking gearbeitet. Hartwich hat oft…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Praktisch ändere sich auch mit dem Aussetzen des „New Start“-Atomabkommens wenig, meint der Politikredakteur Dietmar Ostermann. In der BADISCHEN ZEITUNG erklärt er, dass man Putin sogar dankbar sein könne, „dass er das Thema jetzt aufmacht“, denn der Vertrag sei ohnehin veraltet und passe nicht mehr…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Dietmar Ostermann (*1968 in Ostberlin) arbeitet seit 2012 als Politikredakteur für die BADISCHE ZEITUNG. Derzeit ist er Ressortleiter mit thematischen Schwerpunkten auf Außen- und Sicherheitspolitik, USA, Russland, Bundeswehr, Linkspartei und Rechtsextremismus. Ehe er zur BADISCHEN ZEITUNG kam, hat Ostermann als Auslandskorrespondent aus Moskau und Washington…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

An der atomaren Bedrohung ändere die Aussetzung des „New Start“-Atomabkommens nichts, erklärt der Sicherheitsexperte Christian Mölling im Interview mit der ZDF-Redakteurin Katharina Schuster. Es gebe dadurch zumindest keinen weiteren Verlust von Sicherheit, denn die Umsetzung des Vertrages sei schon in den letzten Jahren schwierig gewesen:…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Katharina Schuster ist freie Journalistin und arbeitet als Redakteurin für die Online- und Fernseh-Nachrichten von ZDF heute. Außerdem schreibt sie als Lokaljournalistin für den WIESBADENER KURIER und moderiert die Radiosendung „PoLyrics“ bei der RHEINWELLE in Wiesbaden. Schuster ist zudem Unterstützerin des Projekts „Grüner Journalismus“ am…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die Journalistin Helen Sullivan erklärt im GUARDIAN, unter Berufung auf die Experten John Erath und Andrey Baklitskiy, welche Konsequenzen und mögliche Gefahren die Aussetzung des „New Start“-Atomabkommens mit sich bringt. Das russische Außenministerium habe zwar erklärt, es werde sich trotz der Aussetzung des Abkommens weiterhin…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Helen Sullivan ist Journalistin und arbeitet beim britischen GUARDIAN als Nachrichtenkorrespondentin im australischen Auslandsbüro in Sydney. Ihre Spezialität sind Liveblogs über das aktuelle Weltgeschehen. Dabei hat Sullivan zum Beispiel bestimmte Ereignisse im Ukrainekrieg oder die Entwicklungen im Zuge der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien live…

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

An diesem Aschermittwoch ziehen die Parteien gerne übereinander her. Mitunter kommen die Querschüsse aber auch aus den eigenen Reihen. Das müssen gerade erst die Grünen erleben. In einem Positionspapier warnte eine Gruppe von Grünen-Politiker:innen vor einem Rechtsruck in Deutschland und fordert eine Umkehr in der…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

TAGESSPIEGEL-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff sieht es wie die „bürgerliche Mitte“ der Grünen – und fordert eine neue Migrationspolitik, die überlasteten Gemeinden unter die Arme greift. „Es wird Zeit für Ehrlichkeit. Die Kommunen können nicht mehr“, kommentiert Casdorff. „Die Kommunen fühlen sich allein gelassen, mit allem, auch…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Stephan-Andreas Casdorff ist Journalist und Herausgeber des TAGESSPIEGELS. Er schreibt seit 1999 für die Zeitung und hatte dort unter anderem gemeinsam mit Lorenz Maroldt den Posten des Chefredakteurs inne. Castdorff hat zuvor unter anderem für die STUTTGARTER ZEITUNG und die SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG gearbeitet. Sein Volontariat…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Aus Sicht von Tatjana Heid ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Grünen sich bewegen. Die Herausforderungen der Zuwanderung zwingen die Partei erneut dazu, Realpolitik entgegen ihrer Ideale zu betreiben, kommentiert Heid bei der FAZ. Denn: „In der Migrationspolitik bedarf es grundlegender Änderungen“.…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Tatjana Heid (*1983) ist eine deutsche Politikjournalistin. Seit Oktober 2021 ist sie stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online bei der FAZ. Studiert hat Heid Mittlere und Neue Geschichte, Journalistik und Politik in Gießen und Bristol. Ihre Magisterarbeit schrieb sie in Nairobi zur Vergangenheitsbewältigung…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Ulf Poschardt, Chefredakteur der Nachrichtenplattform WELTN24, befürwortet die Forderungen von Boris Palmer und den Realos. „Was die Realos fordern, könnte die Grünen zerlegen, aber dem Land dienen“, kommentiert Poschardt bei der WELT. Es sei wichtig, dass die Partei ihre gescheiterte Idee von Migrationspolitik realistisch aufarbeitet.…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Ulf Poschardt ist Journalist und seit 2016 Chefredakteur der Nachrichtenplattform WELTN24, einer Tochtergesellschaft der Axel Springer SE, die die Berichterstattung der verschiedenen Medien der Welt-Gruppe bündelt. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur des Magazins der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Er bezeichnet sich selbst als liberal und ist…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die Grünen-Realos machen es sich viel zu leicht, kommentiert der Politikredakteur Steven Geyer für das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND mit Blick auf die Vorschläge zu einer Neuausrichtung der grünen Migrationspolitik. „Wer da simple Lösungen andeutet, lügt“, konstatiert Geyer – und meint in dem Forderungspapier Populismus in ihrer…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Steven Geyer ist Journalist, Politik-Redakteur und stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros beim REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND. Zuvor hat er in der Hauptstadtredaktion von DUMONT gearbeitet und unter anderem für die BERLINER ZEITUNG, den WESER KURIER und die FRANKFURTER RUNDSCHAU geschrieben, für die Geyer noch immer Beiträge verfasst. Geyer…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Für Stefan Otto setzen die Forderungen der Grünen-Realos an der falschen Stelle an. „Das Manifest der Gruppe ‚Vert Realos‘ ist das Zeugnis von subtiler Stimmungsmache“, kommentiert Otto bei der sozialistischen Tageszeitung ND. Wichtiger sei es, dass die Politik den Kommunen und Helfenden unter die Arme…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Stefan Otto ist Redakteur bei der linken Tageszeitung ND. Dort arbeitet er seit 2013 im Politik-Ressort. Otto hat Germanistik, Geschichte und Soziologie in Potsdam studiert. Otto äußerte sich im November 2021 in einer Bilanz zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik kritisch: Der Satz „Wir schaffen das“ sei…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Norbert Wallet findet, dass das Memorandum der Grünen-Realos der Aufregung nicht wert ist. In dem Forderungspapier wird die Realität verzerrt, indem Halbwahrheiten und Scheinlösungen geäußert werden, kommentiert der Leiter der Berliner Büros von der BADISCHEN ZEITUNG. Das Papier bestehe aus einer „lauwarmen Mischung aus Binsenweisheiten,…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Norbert Wallet ist Journalist und der Leiter des Berliner Büros der STUTTGARTER NACHRICHTEN. Der studierte Philosoph und Literaturwissenschaftler ist außerdem politischer Korrespondent für die STUTTGARTER ZEITUNG. Zudem ist Wallet der Korrespondent der BADISCHEN ZEITUNG in Berlin. Zuvor war er 15 Jahre lang bei der KÖLNISCHEN…