DER TAG AUF EINEN BLICK

Guten Abend, das Klima ist am heutigen Freitag sowohl bei der UN als auch auf der Demo von Fridays for Future (FFF) ein Thema. Insgesamt 1400 Aktionen in mehr als 80 Ländern hat die Klimabewegung für ihren mittlerweile achten „globalen Klimastreik“ geplant. In Berlin hat…

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Das Klima ist am heutigen Freitag sowohl bei der UN-Generaldebatte in New York als auch auf den Demos von Fridays for Future (FFF) ein Thema. Insgesamt 1400 Aktionen in mehr als 80 Ländern hat die Klimabewegung für ihren mittlerweile achten „globalen Klimastreik“ geplant. In Berlin…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

„Ohne die Klimastreiks wären wir in puncto Klimaschutz längst nicht da, wo wir jetzt stehen“, lobt Claudia Kemfert im KLIMAREPORTER-Interview mit Joachim Wille. „Wir hätten kein Klimapaket, kein Klimagesetz und vermutlich auch keinen Klimawahlkampf“, meint die Wissenschaftlerin. Sie ist Mitglied des Herausgeberrates von KLIMAREPORTER und…

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Joachim Wille ist seit 2016 Chefredakteur des Magazins KLIMAREPORTER sowie Co-Chefredakteur des Debattenmagazins MOVUM. Er schreibt außerdem als ausgewiesener Umweltexperte für die FRANKFURTER RUNDSCHAU und den KÖLNER STADT-ANZEIGER. Zuvor arbeitete er als Ressortleiter für Umwelt und Wissenschaft sowie als Politik-Reporter für die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Wille…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Angesichts der heutigen Fridays-for-Future-Demos in zahlreichen deutschen Städten glaubt Katja Schwiglewski in allen Generationen die Erkenntnis wachsen zu sehen, dass im Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe liege, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. „Solange uns die verheerenden Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel nur als…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Katja Schwiglewski ist Journalistin und arbeitet seit 1994 als Moderatorin beim WDR. Sie hat Philosophie, Theater-, Film- und Fernsehwissenschaft sowie Germanistik studiert und mit einer Arbeit über die literarische Selbstdarstellung des Ingenieurs promoviert. Nach dem Studium hat sie beim WDR-Studio Siegen gearbeitet. Seit 1994 moderiert…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Peter Tiede erwartet für die Klimaproteste am heutigen Freitag, dass es laut und radikal wird – „und sehr hysterisch“. Dies sei ein Recht der Jugend und wohl ihre Aufgabe, räumt er in der BILD ein. „Aber man muss genau hingucken, wer da wofür kämpft und…

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Peter Tiede ist Journalist und leitender Redakteur im Politikressort der BILD. Nachdem er 1990 ein Volontariat bei der Tageszeitung MÄRKISCHE ALLGEMEINE absolviert hat, war er unter anderem Redakteur beim SPIEGEL und Chefredakteur der Tageszeitung POTSDAMER NEUESTE NACHRICHTEN. Die BILD ist eine Tages- und Boulevardzeitung des…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Der große Klimastreik am Freitag vor der Wahl werde ins Leere laufen, ist FOCUS-Online-Experte Anders Indset überzeugt. Greta Thunberg und Fridays for Future würden in den Augen des Wirtschaftsphilosophen zwar Großes leisten, „aber es verändert nicht die Welt“ – zumindest nicht den Ausgang der Wahl…

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Anders Indset ist ehemaliger Handballspieler, Buchautor und Unternehmer. Er bezeichnet sich selbst als Wirtschaftsphilosoph und hat das Buch „Quantenwirtschaft: Was kommt nach der Digitalisierung?“ geschrieben, in dem er sich damit auseinandersetzt, inwiefern Technologie die Menschheit retten wird. Einige Kritiken begrüßen Indsets philosophischen Ansatz und finden…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Das Thema Klimaschutz ist allgegenwärtig: Es wird viel geredet, Versprechungen werden gemacht, Pläne geschmiedet. Aber was davon kommt in der Praxis an? Darüber spricht der Klimaforscher Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft Kiel im Interview mit Norbert Hansen im INFORADIO. Bislang gebe es nur Ankündigungen,…

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Norbert Hansen ist Journalist und Redaktionsleiter des INFORADIOS vom RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG. Zuvor war er Moderator verschiedener Programme des Senders. Gernot Klepper ist Wirtschaftswissenschaftler und Leiter der Forschungsabteilung „Umwelt- und Ressourcenökonomie“ am Institut für Weltwirtschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Dort beschäftigt er sich unter anderem…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wer darf wählen und über die Zukunft mitentscheiden und wer nicht? Diese Frage stellt sich der Journalist Günther Wessel in seinem Kommentar für DEUTSCHLANDFUNK KULTUR. „Die kommenden Bundestagswahlen werden über viele Fragen entscheiden, die unsere Zukunft betreffen: Die Klimakrise ist da, Handeln ist erforderlich, auch…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Günther Wessel ist Journalist und Schriftsteller. Der studierte Germanistik und Philosoph arbeitet regelmäßig als Sachbuchrezensent für DEUTSCHLANDFUNK KULTUR und ist der Autor des Buchs „Vier fürs Klima: Wie unsere Familie versucht, CO2 neutral zu leben“. DEUTSCHLANDFUNK KULTUR ist neben dem DEUTSCHLANDFUNK und DEUTSCHLANDFUNK NOVA eines…

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Am Sonntag wird in Berlin neben der Bundestagswahl auch über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abgestimmt. Die Bürger:innennitiative will Bestände großer Unternehmen, denen mehr als 3000 Wohnungen gehören, nach Artikel 15 des Grundgesetzes vergesellschaften – gegen eine Milliardenentschädigung. Für einen Erfolg des Vorhabens…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

René Höltschi, Wirtschaftskorrespondent der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG in Berlin, beantwortet in seinem Beitrag die wichtigsten Fragen zum Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Worüber wird abgestimmt? Abgestimmt wird darüber, ob die Bestände privater Wohnungsunternehmen, die im Land Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen, vergesellschaftet werden…

ANMERKUNG DER REDAKTION

René Höltschi ist Wirtschaftsjournalist und seit 2019 Wirtschaftskorrespondent für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ) in Berlin. Der studierte Ökonom arbeitet seit 33 Jahren für die NZZ. Als Korrespondent schrieb er früher aus Zürich, Brüssel, Paris und Wien unter anderem über die EU und Beneluxstaaten sowie…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Immobilienkonzerne enteignen? Auf gar keinen Fall, findet SPIEGEL-Wirtschaftsredakteur Alexander Neubacher. So ein Vorhaben sei „typisch Berlin“, „Hausbesetzer-Folklore“ und nur in der „Metropole der als Ökos und Gerechtigkeitskämpfer getarnten Besitzstandswahrer“ möglich. Obwohl kein Zweifel darin bestehe, dass Berlin ein Wohnungsproblem habe, müsse man sich die Frage…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Alexander Neubacher ist Buchautor, Journalist und Leitender Redakteur des Ressorts Meinung & Debatte beim SPIEGEL. Dort hat er vorher lange Zeit als Wirtschaftsredakteur im Hauptstadtbüro gearbeitet. Neubacher hat u. a. auch für die WOCHENPOST und die BIZZ CAPITAL geschrieben. Der studierte Volkswirtschaftswissenschaftler wurde 2011 mit dem…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Für Redakteur Manfred Götzke von DEUTSCHLANDFUNK KULTUR muss damit Schluss sein, dass sich immer mehr Menschen Berlin nicht mehr leisten können und mehr als die Hälfte ihres Gehalts für Mieten ausgeben müssen. Deshalb spricht er sich für die Enteignung großer Berliner Immobilienkonzerne aus. Dass dadurch…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Manfred Götzke ist diplomierter Journalist und Redakteur bei DEUTSCHLANDFUNK, DEUTSCHLANDFUNK KULTUR und WDR. Er hat zuvor unter anderem für den BR und die linke TAGESZEITUNG (TAZ) gearbeitet. Für den Deutschen Radiopreis war Götzke in der Kategorie „Beste Sendung“ nominiert. Für den DEUTSCHLANDFUNK produziert Götzke des…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Im Wirtschaftsmagazin MAKRONOM erklärt der Historiker Uwe Fuhrmann, inwiefern Vergesellschaftungsmodelle historisch mit der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zusammenhängen. Ohne sie wäre die Soziale Marktwirtschaft nämlich überhaupt nicht entstanden, erläutert er. Fuhrmann will zunächst das „begriffliche Missverständnis aufklären“, dass durch das Reizwort „enteignen“ in der Namensgebung…

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Uwe Fuhrmann ist Historiker und hat mit einer Arbeit über die Entstehung der Sozialen Marktwirtschaft promoviert. Wissenschaftlich beschäftigt sich der ausgebildete Schreiner hauptsächlich mit der Geschichte von Gewerkschaften. MAKRONOM ist ein 2016 gegründetes Online-Magazin für Wirtschaftspolitik, das laut eigener Aussage „aktuelle Ereignisse und Debatten konsequent…

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

In Berlin liegt Abschiedsstimmung in der Luft: Mit der Bundestagswahl am kommenden Sonntag räumt die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Platz im Regierungsviertel. Über die Bilanz wird derweil gestritten: Ob diese Bundesregierung Deutschland wirklich weitergebracht hat, darüber sind politische Beobachter:innen uneinig. Es…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die Große Koalition habe solide Arbeit abgeliefert, findet der Wirtschaftswissenschaftler Robert Vehrkamp. In dieser Legislaturperiode habe sie von ihren knapp 300 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mehr als 80 Prozent umgesetzt. „Das ist eine sehr gute Bilanz“, lobt Vehrkamp im Gespräch mit der Moderatorin Nadine Thielen…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Robert Vehrkamp (*1964) ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und Senior Adviser der Bertelsmann-Stiftung im Programm „Zukunft der Demokratie“. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit demokratischen Prozessen. Im Juni 2021 ist er als Sachverständiger in die Kommission des Deutschen Bundestages zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Journalist Stefan Lange hat die Arbeit der letzten Bundesregierung überzeugt. Vor allem im „Corona-Stress“ habe diese sich bewährt: „Der Blick auf andere Länder zeigt, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen ist“, bilanziert der Hauptstadtbüro-Leiter der Lokalzeitung AUGSBURGER ALLGEMEINE. Das sei nicht zuletzt auch…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Stefan Lange ist Journalist und Leiter des Hauptstadtbüros der AUGSBURGER ALLGEMEINEN. Er ist außerdem Teamleiter des Politikressorts im Berliner Büro von DOW JONES NEWSWIRES und dem WALL STREET JOURNAL gewesen. Lange hat in Berlin seit 2001 in verschiedenen Nachrichtenagenturen die Berichterstattung über das Kanzleramt betreut.…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die Große Koalition habe Bürger:innen steuerlich entlastet – dieses Fazit zieht eine Studie des IFO-INSTITUTS. „Viele Haushalte mit Kindern, vor allem aber auch Gutverdienende, haben von den Steuerreformen der Bundesregierung profitiert“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung. Autor:innen der Studie…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Andreas Peichl ist Wirtschaftswissenschaftler, Leiter des IFO-Zentrums für Makroökonomik und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er ist außerdem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen. Martin Mosler ist Wirtschaftswissenschaftler und Doktorand am IFO-Zentrum für Öffentliche Finanzen und Politische Ökonomie. Anina Harter ist…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die schwarz-rote Bundesregierung habe in der letzten Legislaturperiode einige zentrale Projekte schleifen lassen, kreidet der Journalist Julian Jestadt an. Zu viele Vorhaben der Großen Koalition seien im Sand verlaufen. Die lange Liste der unerreichten Ziele komme einer „Bilanz des Scheiterns“ gleich, moniert der Autor in…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Julian Jestadt ist Journalist und unter anderem für DIE ZEIT, die TAZ und CORRECTIV tätig. Für den Studierendenblog CAMPUS.LEBEN hat er außerdem die Beitragsreihe „Post aus Jerusalem“ verfasst. Die TAGESZEITUNG (TAZ) ist eine überregionale deutsche Tageszeitung. Sie wurde 1978 als alternative, selbstverwaltete Zeitung – unter…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die Nichtregierungsorganisation LOBBYCONTROL zieht kurz vor der Bundestagswahl eine ernüchternde Bilanz. Die Große Koalition werde vor allem wegen der „beispiellosen Skandale“ in Erinnerung bleiben, fasst der Reporter Felix Huesmann für das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND) zusammen. Der Fall Wirecard, die Lobbytätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, die…

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Das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND) ist eine 2013 gegründete überregionale Nachrichtenplattform der Madsack Mediengruppe. Der RND ist das Ergebnis von Umstrukturierungen und Sparmaßnahmen bei Lokalzeitungen: Der RND verkauft sein Angebot von überregionalen Nachrichten unter anderem an lokale Tageszeitungen wie die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, die MÄRKISCHE ALLGEMEINE oder…

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

„Die große Koalition hat in dieser Legislaturperiode gleich dreimal einen Weckruf wegen ihrer viel zu schwachen Klimapolitik verpasst bekommen“, moniert der Chefredakteur Joachim Wille im Onlinemagazin KLIMAREPORTER. Ihren Ruf als „Energiewende-Abwürger“ werde die schwarz-rote Regierung aber trotz der zahlreichen Denkzettel nicht mehr los. Dabei habe…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Joachim Wille ist seit 2016 Chefredakteur des Magazins KLIMAREPORTER sowie Co-Chefredakteur des Debattenmagazins MOVUM. Er schreibt außerdem als ausgewiesener Umweltexperte für die FRANKFURTER RUNDSCHAU und den KÖLNER STADT-ANZEIGER. Zuvor arbeitete er als Ressortleiter für Umwelt und Wissenschaft sowie als Politik-Reporter für die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Wille…

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

Mittlerweile zahlen Menschen rund 40 Prozent ihres Nettovermögens allein für die Miete, während es in den Neunzigern noch 20 bis 25 Prozent waren. In den allermeisten Großstädten Deutschlands sind die Mieten seit 2015 um mehr als 10 Prozent gestiegen.

Viele Normalverdiener:innen und Familien beschweren sich, dass sie die Mieten in Städten wie München, Berlin und Hamburg kaum noch bezahlen können und in die Vorstädte ausweichen müssen. Im Januar 2020 wollte die Berliner Landesregierung damit Schluss machen und beschloss den Mietendeckel, der für fünf Jahre die Mieten der Hauptstadt einfrieren sollte. Nach gut einem Jahr hat das Verfassungsgericht das Instrument jedoch gekippt. Die Berliner Landesregierung habe nicht die Kompetenzen, ein solches Gesetz zu beschließen, lautete das Urteil.

Das enttäuschte nicht nur die Mieter:innen, sondern entfachte auch die Diskussion, einen deutschlandweiten Mietendeckel einzuführen. „Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Mietendeckel“, fordert etwa die Linken-Politikerin Caren Lay. Der Staat müsse eingreifen, weil die Steigerung der Mieten nicht im Verhältnis zur Steigerung der Einkommen stehe. Andere sehen den Mietendeckel als gefährliches und sinnloses Instrument. Ein Mietendeckel schrecke Investor:innen ab und sorge so für weniger Neubau und damit weniger Wohnraum, kritisiert etwa Ökonom Carl-Ludwig Holtfrerich.

Wäre es also gut für die deutschen Großstädte, wenn sich bei Bundestagswahl die Parteien durchsetzen, die einen Mietendeckel fordern? Welche Parteien sind das, was sind ihre Argumente und wie argumentieren die Gegner:innen eines Mietendeckels?

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Was die deutschen Kommunen jetzt wirklich brauchen, sei „ein Gesetz, das ihnen einen Mietenstopp für einen begrenzten Zeitraum erlaubt“, falls Wohnungsnot bestehe, findet Ralf Schönball im Berliner TAGESSPIEGEL. Er fordert damit einen bundesweiten Mietendeckel.

Der Grund: Der „unaufhaltsame Anstieg der Mieten“ liege an einem strukturellen Problem. Da in Großstädten nahezu keine Wohnung mehr leer stehe, aber gleichzeitig die Zahl der Einwohner rapide zunehme, steigen folglich „die Mieten wesentlich schneller als die Einkommen“, legt Schönball dar.

Nur die Politik könne an diesem strukturellen Problem etwas ändern. Sie müsse jetzt eingreifen und auf ihre Versäumnisse der letzten Jahre reagieren. Jahrelang habe die Regierung verpasst, wirksame Anreize zu schaffen, um im großen Umfang bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Mietpreisbremse des Bundes sei viel zu spät gekommen und bewirke trotz Verschärfung im letzten Jahr zu wenig. Deshalb brauche es jetzt den bundesweiten Mietendeckel, ist Schönball überzeugt.

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Ralf Schönball ist Journalist und Redakteur beim TAGESSPIEGEL. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit Themen rund um den Städtebau und die Mietpreisentwicklung in Berlin. Er schreibt unter anderem auch für die ZEIT.

DER TAGESSPIEGEL ist eine 1945 gegründete Tageszeitung aus Berlin. Die Auflage hat im vierten Quartal 2022 rund 104.000 Exemplare betragen. Im Unterschied zur BERLINER ZEITUNG wird der TAGESSPIEGEL traditionell vor allem in den westlichen Bezirken der Stadt gelesen, da die Mauer die Verbreitung der Zeitung auf Westberlin beschränkt hatte. Seit 2014 erhält der TAGESSPIEGEL besondere Aufmerksamkeit durch den Checkpoint Newsletter, der täglich aus Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft berichtet. EUROTOPICS beschreibt die Blattlinie der Zeitung als liberal. Der TAGESSPIEGEL wurde lange Zeit den regionalen Zeitungen zugerechnet, verfolgt seit einigen Jahren jedoch verstärkt eine überregionale Ausrichtung. Die Printauflage bleibt jedoch stark regional dominiert.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Dass die Miete von hunderttausenden Berliner:innen gesenkt wurde, das sei eine der wenigen Sternstunden linker Politik in Deutschland in den vergangenen Jahren gewesen, lobt der Journalist Pepe Egger in der Wochenzeitung DER FREITAG. Und: Das Beispiel Berlin zeige gleichzeitig, wie sehr das Thema Mieten einen großen Teil der Bevölkerung mobilisieren könne.

Wenn Mieten steigen und steigen, während die Löhne stagnieren, sei ein Mietendeckel eben kein linksradikales Projekt, kommentiert Egger. Sogar von Wähler:innen der CDU werde ein Mietendeckel mittlerweile als eine angemessene Antwort auf den „Mietenwahnsinn“ verstanden.

Egger meint daher: Die Bundestagswahl im September ist der richtige Zeitpunkt für einen politischen Wandel. Wähler:innen haben jetzt die Möglichkeit, eine Regierung zu wählen, die das Feld der Wohnungspolitik nicht einfach dem Markt überlassen wolle – sondern Politik mache, die daran etwas ändere. Die Politiker:innen, die vor dem Verfassungsgericht geklagt hatten, warnt er: So manch ein:e Bürger:in werde „sich im September daran erinnern, dass CDU und FDP es für eine gute Idee hielten, mitten in einer globalen Pandemie den Mieterschutz der Immobilienspekulation zu opfern“.

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Pepe Egger leitet das Wirtschaftsressort des FREITAG. Als freier Journalist hat er unter anderem für DIE ZEIT, KRAUTREPORTER und die TAZ geschrieben. Auf Twitter bezeichnet er sich als „Marxista Tennista“ – als marxistischen Tennisspieler.

DER FREITAG ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung, die nach der Wende aus dem Ost-Berliner Sonntag, der DKP-nahen „Deutschen Volkszeitung“ und der Monatszeitschrift „Die Tat“ hervorgegangen ist. Ziel der Gründer war es damals, mit ihrer Zeitung das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten zu begleiten und ein Forum für die Ost-West-Debatte zu bieten. Seit 2008 gehört DER FREITAG dem SPIEGEL-Erben Jakob Augstein. EUROTOPICS ordnet die Wochenzeitung in ihrer Grundhaltung als linksliberal ein, auch DER FREITAG wirbt selbst damit, seine „Leserschaft mit seinen Qualitäten als linksliberale Wochenzeitung“ zu begeistern. Herausgeber Augstein, sowie TAGESSPIEGEL und TAZ sprechen hingegen von einer dezidiert „linken Zeitung“. Kontrovers wurde innerhalb der Redaktion und Leserschaft die Entscheidung diskutiert, 2017 den ehemaligen CDU-Abgeordneten und umstrittenen Publizisten Jürgen Todenhöfer zum Herausgeber der Zeitung zu ernennen, was dazu geführt hat, dass er die Zeitung bereits 2018 wieder verlassen hat. DER FREITAG hatte im 1. Quartal 2022 eine verkaufte Auflage von rund 26.000 Exemplaren. Die Website des FREITAGS hatte laut Similarweb im März 2022 rund 922.000 Besuche zu verzeichnen.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Zwingend müsse die Politik auf die Wohnungskrise reagieren, kommentiert der Wirtschaftsjournalist Frank-Thomas Wenzel im REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND. Der Versuch eines Mietendeckels, der als Lehrbeispiel für ganz Deutschland gehandelt wurde, sei aber nicht nur rechtlich, sondern auch ökonomisch der falsche Weg. Denn ein strikter Preisdeckel funktioniere in marktwirtschaftlich organisierten Systemen selten bis nie.

In Berlin etwa habe im Vorfeld auch der Verkauf Tausender kommunaler Wohnungen an private Investoren die Mietpreise in die Höhe getrieben. Dies mit einem strikten Preisdeckel zu bekämpfen, führe aber langfristig nur dazu, dass Investor:innen verschreckt und vertrieben werden. Investor:innen brauche es aber, um neue Wohnungen zu bauen und damit das Angebot zu vergrößern.

Wenn man aus dem sogenannten Modellprojekt Berlin lernen wolle, sollte man jetzt nicht auf einen bundesweiten Mietendeckel drängen, meint Wenzel. Zwar müssten sich die Kommunen tatsächlich viel stärker in der Stadtentwicklung engagieren. Allerdings nicht mit Preisdeckeln. Sondern Politiker:innen sollten sich mit „intelligenten Konzepten“ für neuen bezahlbaren Wohnraum einsetzen, meint der Journalist. Zudem müsse es eine Lehre aus Berlin sein, die Zahl preiswerter Wohnungen in kommunaler Hand in Zukunft deutlich zu vergrößern.

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Frank-Thomas Wenzel ist Wirtschaftskorrespondent und freier Redakteur. Er schreibt regelmäßig Artikel für die FRANKFURTER RUNDSCHAU, die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG, den KÖLNER STADT ANZEIGER, die NEUE WESTFÄLISCHE ZEITUNG und das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND). Wenzel hat Neuere deutsche Literatur an der Universität Marburg studiert und schloss 1990 mit einem Diplom ab.

Das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND) ist eine 2013 gegründete überregionale Nachrichtenplattform der Madsack Mediengruppe. Der RND ist das Ergebnis von Umstrukturierungen und Sparmaßnahmen bei Lokalzeitungen: Der RND verkauft sein Angebot von überregionalen Nachrichten unter anderem an lokale Tageszeitungen wie die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, die MÄRKISCHE ALLGEMEINE oder die OSTSEE-ZEITUNG. Die Madsack Mediengruppe gehört zu 23 Prozent der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die die Medienbeteiligungen der SPD verwaltet. Laut Similarweb hatte der Webauftritt des RND im Januar 2023 rund 11,7 Millionen Besuche zu verzeichnen. Der Chefredakteur der Plattform ist Marco Fenske, seine Stellvertreterin Eva Quadbeck.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Dass viele nun auf einen bundesweiten Mietendeckel drängen, hält Finanzmathematiker Andreas Beck für „keine gute Idee“. Denn der Mietendeckel widerspreche dem Grundgesetz und zweitens nutze er auch den Wohnungssuchenden gar nicht.

Aus gesellschaftlicher Sicht gebe es keinen Grund, der einen so drastischen Markteingriff wie den Mietendeckel rechtfertigen würde. Denn wir haben in Deutschland „keine Wohnungsnot, sondern eine Umzugsnot“, argumentiert Beck. So sei in den vergangenen Jahren mehr Wohnraum als notwendig gebaut worden. Wohnungen stünden leer und Kleinstädte haben Einwohner verloren, betont er. Das Problem sei also nicht, dass wir zu wenig Wohnraum hätten, sondern dass „viele an den gleichen Ort ziehen“ wollen.

Und gegen dieses Problem nutze der Mietendeckel wenig. Denn damit müssten Wohnungen in guten Lagen dann „deutlich unter Marktpreis angeboten werden“, was eine endlose Schlange bei Besichtigungen zur Folge hätte. Das sei erniedrigend und ineffizient für die Besichtigenden und – Becks Ansicht nach – auch nicht gerechter für die Gesellschaft.

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Dr. Andreas Beck ist Mathematiker und bewertet als unabhängiger Finanzmathematiker die Qualität von Vermögensverwaltungen. Sein Abitur hat er nach seiner Ausbildung zum Betriebsschlosser nachgeholt und studierte anschließend Mathematik und Philosophie in München. Seit 2005 leitet er das Institut für Vermögensaufbau in München, dort beschäftigt er sich mit Risikoanalysen und Portfolio-Ratings. Beck ist besonderes interessiert an dem Wechselspiel von Geld, an Politik und der Gesellschaft.

N-TV.de ist das Online-Portal des deutschen Fernsehsenders N-TV. Dieser ist ein von der N-TV Nachrichtenfernsehen GmbH betriebener privater deutscher Fernsehsender mit Sitz in Köln. Er ist 1992 als erster deutscher Nachrichtensender von Peter Staisch in Berlin gegründet worden. Seit 2006 gehört N-TV zur Mediengruppe RTL Deutschland. Seine drei Hauptprogrammsäulen sind Nachrichten, Wirtschaft und Talk. Der Sender hat einen hohen Live-Anteil, aber auch Dokumentationen, Reportagen, Wissens- und Lifestylemagazine sowie Sportsendungen im Programm. Der Nachrichtensender bietet seine Inhalte auf zahlreichen Plattformen an. Laut THE EUROPEAN hat N-TV.de mehr als 11 Millionen User:innen und gehört damit zu den größten Medienseiten Deutschlands. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG skizziert N-TV als „seriösen Gegenakzent“ zu den quotenstarken Unterhaltungsformaten, mit denen RTL den Markt in Deutschland beherrsche. Als privater Fernsehsender ist N-TV werbefinanziert. Das Onlineportal N-TV.de gehörte 2020 laut der Arbeitsgemeinschaft Online Forschung (Agof) zu den fünf meist aufgerufenen Medienmarken. Das Online-Magazin DWDL berichtet von einem Zuwachs von 137 Prozent im COVID-19-Jahr 2020. Laut Agof hatte das digitale Gesamtangebot von N-TV im Juni 2022 21,91 Millionen einzelne Nutzer:innen zu verzeichnen.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie Instrumente wie den Mietendeckel für fragwürdig und ungeeignet halten und denken, dass stattdessen einfach mehr gebaut werden sollte, ist Ihre Stimme bei der Union gut aufgehoben. Die Schwesterparteien CDU/CSU betonen in ihrem Wahlprogramm: „Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum“. Damit packe man das Problem an der Wurzel, heißt es dort. „Nur wenn das Wohnangebot steigt, können Mieten stabil bleiben“.

Aus diesem Zweck will die Union dafür sorgen, dass bis 2025 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Die Zahl liegt dabei höher als in den Plänen der anderen Parteien. Und das soll vor allem über Investitionsanreize gelingen. Und dadurch, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben beschleunigt werden, heißt es im Wahlprogramm.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn sie der Meinung sind, dass der Staat gegen die steigenden Mieten dringend etwas unternehmen sollte, einen bundesweiten Mietendeckel dann aber doch zu radikal finden, könnte die SPD für sie die richtige Partei sein. Denn die schlägt im Wahlprogramm ihre eigene Version der Mietregulierung, sozusagen einen abgeschwächten Mietendeckel, vor.

Die Sozialdemokrat:innen wollen ein „Mietenmoratorium“ in angespannten Wohnlagen einführen. Das bedeutet, dass Mieten „für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate“ erhöht werden können. In gefragten Stadtteilen etwa sollen die Mieten durch das Mietenmoratorium nicht mehr stark erhöht werden können. Sondern nur in dem Ausmaß, wie es dem allgemeinen Preiswachstum entspricht. Dieses liegt aktuell bei 1,6 Prozent im Jahr.

Zusätzlich wollen die Sozialdemokrat:innen 100.000 neue Sozialwohnungen jährlich bauen und verhindern, dass Bauflächen, die in öffentlichem Besitz sind, an private Unternehmen verkauft werden. Damit soll gegen Spekulationen mit Grund und Boden angekämpft werden.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie staatliche Eingriffe wie den Mietendeckel grundsätzlich ablehnen und denken, dass der Bau von neuen Wohnungen daran scheitert, dass wir in Deutschland zu hohe Bauvorschriften haben, vertritt die AfD Ihre Position. Denn die spricht sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen „staatliche Überregulierung sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel“ aus.

Außerdem fordert die rechte Partei, die „überzogenen Standards“ beim Wohnungsbau wie etwa den Brandschutz zu reduzieren. Und sie will die Grunderwerbssteuer auf selbstgenutzte Immobilien „ersatzlos streichen“, sodass für mehr Menschen ein Immobilienkauf infrage kommt. Für ausländische Käufer:innen soll die Grunderwerbssteuer jedoch auf 20 Prozent angehoben werden und so dafür gesorgt werden, dass „Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können“. Für die AfD sieht die Ursachen der Wohnungsknappheit in Deutschland bei „gesetzeswidriger Migration“, einer zunehmenden Zahl an Ein-Personen-Haushalten und Landflucht.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie denken, dass staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt kontraproduktiv sind, könnte die FDP die richtige Wahl für Sie sein. Die Liberalen wollen laut ihrem Wahlprogramm „die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern“. Denn diese Maßnahmen schaffen „nachweislich keine neuen Wohnungen und haben sogar zu einer Verknappung des Angebots geführt“, argumentiert die Partei.

Grundsätzlich findet die FDP, dass ein immer komplexer werdendes Mietrecht die Vermietung von Wohnungen „unnötig“ verkompliziert. Die Partei verspricht dagegen, komplexe Mietregularien abzuspecken und auch Baugenehmigungen zu beschleunigen. So zielen die Liberalen vor allem auf mehr Wohnungsbau ab. Zahlungsschwachen Wohnungssuchenden soll der Zugang zum Wohnungsmarkt nicht etwa über die Deckelung von Mieten, sondern über ein Wohngeld erleichtert werden. Die FDP will also Menschen, die sich die Miete nicht mehr leisten können, nicht über niedrigere Mieten, sondern über zusätzliches Geld vom Staat entlasten.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie einen bundesweiten Mietendeckel für angebracht halten, könnte die Linke die richtige Wahl für Sie sein. Denn die kündigt in ihrem Wahlprogramm an: „Wir wollen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich machen“. Die Partei will die Mieten in der Republik mit „harten Obergrenzen“ deckeln. Damit stellt sich die Partei in Sachen Mietpreisregulierung radikaler als alle anderen Parteien auf.

Die Linke verspricht, die “Explosion der Mieten” nicht nur zu bremsen, sondern sie zu beenden. Sie kündigt als einzige Bundestagspartei an, die Mieten künftig zu „senken“. Das soll laut Wahlprogramm gelingen, indem „Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum“ gebracht, Immobilienunternehmen also enteignet werden. Zusätzlich will die Linke 250.000 kommunale Wohnungen jährlich bauen.

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie finden, dass die aktuellen Mieterhöhungen zu weit gehen und daher bundesweit begrenzt werden sollten, ist Ihre Stimme bei den Grünen gut aufgehoben. Die Grünen gehen in der Mietpreisregulierung noch einen Schritt weiter als die SPD. Denn die Partei will eine gesetzliche „Mietobergrenze für Bestandswohnungen“ und eine schärfere, unbefristete Mietpreisbremse, heißt es im Wahlprogramm. Damit sollen Mieten nur noch um maximal 2,5 Prozent im Jahr steigen können.

Die Umwelt-Partei will es außerdem Vermieter:innen schwerer machen, ihren Mieter:innen wegen Eigenbedarf zu kündigen. Um dem knappen Wohnraum vielerorts zu begegnen, sollen zusätzlich eine Million neue Mietwohnungen gebaut werden, die dann in öffentlicher Hand bleiben und nicht an private Investor:innen verkauft werden sollen. Auch das soll den immensen Mietsteigerungen entgegenwirken.