DER TAG 17.03.2023DER TAG AUF EINEN BLICK

TAGESTHEMA | 17.03.2023 
Abschied vom XXL-Bundestag: Ampel beschließt Wahlrechtsreform – Linke und CSU fürchten um ihre Sitze

Der Bundestag hat an diesem Freitag nach einer hitzigen Debatte die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition beschlossen. Für die Reform stimmten 400 Mitglieder des Bundestags, dagegen 261. 23 Abgeordnete enthielten sich. Die Reform soll dafür sorgen,…
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#PARTEIEN
TAGESTHEMA | 17.03.2023 
Finnlands NATO-Beitritt: Türkischer Präsident Erdoğan stimmt zu – Schweden muss weiter warten

Bei einem Treffen mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö an diesem Freitag in Ankara hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. Die Aufnahme Finnlands in das Militärbündnis könnte damit noch vor der…
(Bildquelle | Urheber: Adem Altan / AFP | AFP | AFP-Lizenz)
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#SICHERHEIT
DEBATTE | 17.03.2023 
Künstliche Intelligenz auf neuer Stufe: Sollte uns die Entwicklung von ChatGPT-4 Sorgen machen?

Das US-Entwicklerunternehmen OpenAI hat am Dienstag die neue Version seiner gehypten Software ChatGPT vorgestellt: GPT-4 ist im Vergleich zu seinem Vorgänger deutlich besser – was gleichermaßen Faszination wie Besorgnis hervorruft. Denn KI-Werkzeuge dringen zunehmend in jeden Bereich des Lebens vor. Branchenfachleute erwarten, dass sie bald schon eigenständig im Büro Protokolle…
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#TECH

DER TAG 16.03.2023DER TAG AUF EINEN BLICK

TAGESTHEMA | 16.03.2023 
Israel-Premier Netanjahu in Berlin: Scholz mit „großer Sorge“ um israelische Demokratie

In Berlin hat an diesem Donnerstag der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) absolviert. Offiziell ging es dabei um die bilaterale Zusammenarbeit und „regionale Sicherheitsfragen“. Überschattet wurde der Besuch jedoch…
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#MEINUNGSFREIHEIT
TAGESTHEMA | 16.03.2023 
Sonderartikel der Verfassung aktiviert: Macron setzt Rentenreform ohne Parlament durch

Seit Wochen streitet Frankreich um die geplante Rentenreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nun hat dieser die Reform am Parlament vorbei durchgesetzt. Seine Premierministerin hat an diesem Donnerstag den entsprechenden Verfassungsartikel 49.3 aktiviert. Dieser ermöglicht…
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#EUROPA
DEBATTE | 16.03.2023 
„Auch Kinder wissen, dass sie nicht töten dürfen“: Sollten auch Kinder schon für Straftaten zur Verantwortung gezogen werden?

Nach dem Mord an einer 12-jährigen Schülerin aus Freudenberg in Nordrhein-Westfalen ist eine Debatte um die Strafmündigkeit von Kindern entbrannt. Denn bei den mutmaßlichen Täterinnen handelt es sich um zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren. Aufgrund ihres Alters gelten sie als strafunmündig, das heißt, sie können strafrechtlich…
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#GERECHTIGKEIT

DER TAG 15.03.2023DER TAG AUF EINEN BLICK

TAGESTHEMA | 15.03.2023 
Kampf um Bachmut: Militärführung hält an Verteidigung fest

Die ukrainische Militärführung will die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes weiter nicht aufgeben. Das hat das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend nach einer Sitzung der Armeeführung in Kiew mitgeteilt. Die Abwehroperation…
(Bildquelle | Urheber: Aris Messinis AFP | AFP | AFP-Lizenz)
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#EUROPA
TAGESTHEMA | 15.03.2023 
Breitseite für Wissing: Verkehrsbereich hat Klimaziele erneut verfehlt

In Deutschland sind im vergangenen Jahr 1,9 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen worden als 2021. Das hat das Umweltbundesamt an diesem Mittwoch in Berlin bekannt gegeben. Dabei verfehlte der Verkehr seine gesetzlichen Verpflichtungen zum zweiten Mal…
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#KLIMASCHUTZ
DEBATTE | 15.03.2023 
„Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“: Ist die Empörung über das Aus für Öl- und Gasheizungen ab 2024 gerechtfertigt?

Ab 2024 sollen in deutschen Haushalten nur noch Heizungen installiert werden, die ihre Wärme überwiegend aus erneuerbaren Energien gewinnen. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und dem Bundesbauministerium von Klara Geywitz (SPD) vor. Ab 2045 sollen Öl- und Gasheizungen grundsätzlich verboten werden. Doch die Ende…
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DEBATTE | 14.03.2023 
Gegenwind für Lauterbachs Pläne: Bringt die Krankenhausreform die medizinische Versorgung in Gefahr?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einer großen Krankenhausreform die Versorgung der Patient:innen und die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland optimieren. Mehr Medizin, weniger Ökonomie – so soll die Zukunft der Krankenhäuser aussehen. Das System gilt als teuer, marode und ineffizient. Die letzte große Reform liegt 20 Jahre zurück. Dass…
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#GESUNDHEIT
DEBATTE | 13.03.2023 
Diskussion nach Amoklauf: Sollten die Waffengesetze in Deutschland verschärft werden?

Der Amoklauf von Hamburg am Donnerstagabend hat die Debatte über schärfere Waffengesetze in Deutschland wieder in den Fokus gerückt. So hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits am Tag nach dem Verbrechen mit acht Toten und mehreren Verletzten in den Räumen der Zeugen Jehovas angekündigt, den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes…
(Bildquelle | Urheber: Axel Heimken AFP | AFP | AFP-Lizenz)
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#SICHERHEIT
DEBATTE | 10.03.2023 
Umfrage bescheinigt bis zu 25 Prozent Wählerpotenzial: Hätte eine Wagenknecht-Partei Aussicht auf Erfolg?

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, bei den kommenden Wahlen nicht mehr für ihre Partei antreten zu wollen. Damit schürte sie neue Spekulationen, eine eigene Partei gründen zu wollen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL können sich 25 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich „auf jeden Fall“…
(Bildquelle | Urheber: Steffi Loos / AFP | AFP | AFP-Lizenz)
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