DER TAG 24.03.2023DER TAG AUF EINEN BLICK

TAGESTHEMA | 24.03.2023 
Mega-Streik am Montag stößt auf Ablehnung: „Versorgungschaos und Millionenschaden“

Angesichts des geplanten bundesweiten Warnstreiks von Verdi und der Eisenbahngewerkschaft EVG am Montag mehren sich kritische und mahnende Stimmen –  vor allem aus den Branchen, die am meisten betroffen sind. Dirk Engelhardt, Präsident des Bundesverbands…
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#ECONOMY
TAGESTHEMA | 24.03.2023 
CDU-Chef Merz kritisiert Ampel-Streit vor Koalitionstreffen: „Führt Scholz diese Bundesregierung noch?“

Am Sonntagabend kommen die Spitzen der Ampel-Parteien zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Dabei wollen SPD, Grüne und FDP zentrale Streitthemen besprechen – vom Autobahnausbau über den Haushalt bis zum Heizungstausch. Streit gibt es zudem über…
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#PARTEIEN
DEBATTE | 24.03.2023 
Sorge vor chinesischer Spionage: Sollte die Social-Media-App TikTok verboten werden?

Mehr als eine Milliarde Menschen nutzen TikTok täglich. Aber im Westen steigt der Druck auf die Kurzvideo-App. Immer mehr Regierungen verbieten TikTok auf Dienst-Handys, auch bei der EU-Kommission muss die App entfernt werden. Dahinter steht die Sorge vor Spionage, denn TikTok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Ihm werden Verbindungen zur…
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#TECH

DER TAG 23.03.2023DER TAG AUF EINEN BLICK

TAGESTHEMA | 23.03.2023 
Streit um das Verbrenner-Aus überschattet EU-Gipfel: Verkehrsminister Wissing will „sorgfältig prüfen“

In Brüssel hat an diesem Donnerstag der Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen der EU begonnen. Überschattet wird das Treffen vom Streit um das Aus für Verbrennerautos. Dabei sorgt vor allem das deutsche Verhalten für Befremden.…
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HINTERGRUND
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KRITIK
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#KLIMASCHUTZ
TAGESTHEMA | 23.03.2023 
Ruf nach Konsequenzen nach „Reichsbürger“-Razzia: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen“

Im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Szene hatte es am Mittwoch Durchsuchungen in acht deutschen Bundesländern und der Schweiz gegeben, dabei war ein Polizist durch Schüsse verletzt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Zuge dessen erneut…
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#SICHERHEIT
DEBATTE | 23.03.2023 
Weltweiter Aufschrei um Willow-Ölprojekt in Alaska: Handelt die US-Regierung verantwortungslos?

Es ist der größte Aufschrei in den sozialen Medien, den es bei Klimathemen weltweit gerade gibt: Der Hashtag „StopWillow“ trendet seit Wochen bei TikTok und Instagram. Die Petition „Biden-Regierung und ConocoPhillips: Sagen Sie Nein zum Willow-Project!“ auf change.org zählt bereits fast fünf Millionen Unterstützer:innen. Grund des weltweiten Protests ist das…
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#KLIMASCHUTZ

DER TAG 22.03.2023DER TAG AUF EINEN BLICK

TAGESTHEMA | 22.03.2023 
„Weiter beschleunigen, was geht“: Habeck und Branche für mehr Tempo beim Windkraftausbau

Vier bis fünf Windräder täglich will die Bundesregierung errichten. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unlängst in einem Interview bekräftigt. Um Tempo in den Windkraftausbau zu bringen, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch…
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#KLIMASCHUTZ
TAGESTHEMA | 22.03.2023 
Protestwelle in Frankreich: Le Pen warnt vor sozialer Explosion

Die Proteste in Frankreich gegen die umstrittene Rentenreform halten an. An mehreren Orten des Landes kam es zu Massendemonstrationen. In Paris wurden in der Nacht zu Mittwoch Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen, nachdem sie Polizeikräfte…
(Bildquelle | Urheber: BERTRAND GUAY AFP | AFP | AFP-Lizenz)
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#EUROPA
DEBATTE | 22.03.2023 
„Finanzierungshilfe für linksorientierte Organisationen“: Ist ein Demokratiefördergesetz unbedingt nötig?

In der Vorwoche hat der Bundestag erstmals über das geplante Demokratiefördergesetz beraten. Das gemeinsame Vorhaben aus dem Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) und dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) sieht vor, zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Extremismus und für Demokratie einsetzen, anders als bisher auch langfristig durch den Bund zu…
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DEBATTE | 21.03.2023 
„Klimaneustart Berlin“: Sollte man den Volksentscheid für Klimaneutralität bis 2030 unterstützen?

Am kommenden Sonntag sind rund 2,4 Millionen Menschen in Berlin dazu aufgerufen, in einem Volksentscheid der Bürgerinitiative „Klimaneustart Berlin“ darüber abzustimmen, ob die Hauptstadt schon ab 2030 klimaneutral werden soll. Eigentlich sollte dieses Ziel erst 2045 erreicht werden – also 15 Jahre später. Anders als bei früheren Abstimmungen, bei denen…
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#KLIMASCHUTZ
DEBATTE | 20.03.2023 
Ist der Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof der Anfang vom Ende Putins?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Freitag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Putin wird darin persönlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland verantwortlich gemacht. Seit Beginn des Krieges wurden nach Angaben der ukrainischen Regierung…
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DEBATTE | 15.03.2023 
„Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“: Ist die Empörung über das Aus für Öl- und Gasheizungen ab 2024 gerechtfertigt?

Ab 2024 sollen in deutschen Haushalten nur noch Heizungen installiert werden, die ihre Wärme überwiegend aus erneuerbaren Energien gewinnen. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und dem Bundesbauministerium von Klara Geywitz (SPD) vor. Ab 2045 sollen Öl- und Gasheizungen grundsätzlich verboten werden. Doch die Ende…
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