Die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stoppen

Wahlprogramm der Grünen
13.06.2021 4 Stunden deutsch
DIE GRÜNEN
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wie die SPD positionieren sich auch die Grünen gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer. Die Grünen möchten Abschiebungen dorthin grundsätzlich beenden und „den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan bundesweit wieder einsetzen.“ Straftäter:innen nehmen sie davon nicht aus. Es soll deshalb keine Zusammenarbeit mehr mit den syrischen Behörden geben und die Abschiebepartnerschaft mit Afghanistan beendet werden. Auch die Einstufung eines Teilgebiets eines Landes als „sicheres Gebiet“ dürfe keine Begründung für eine Abschiebung sein.

Anders als die Linken stellt sich die Partei aber nicht grundsätzlich gegen Abschiebungen. „Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm.

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