Die Abschiebungen von Kriminellen einfacher machen

Wahlprogramm der AfD
20.05.2021 2 Stunden deutsch
AFD
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

AfD und Union sind die einzigen Parteien, die explizit die Abschiebung von Straftäter:innen fordern. Wenn Sie das auch tun, können Sie sich zwischen den beiden Parteien entscheiden. Die AfD geht in ihren Forderungen dabei sehr weit.

Die Partei kritisiert, dass sich „ausländische Kriminelle“ oft auf Abschiebungshindernisse berufen und deshalb „von Abschiebung verschont“ blieben. Die AfD fordert deshalb:

  1. Die Wiedereinführung der Ausweisung auch bei geringfügiger Kriminalität. Geringfügige Kriminalität ist zum Beispiel der Diebstahl kleiner Werte. 
  2. Eine Ausweisung soll bereits durch das jeweilige Strafgericht verhängt werden, das den Prozess der kriminellen Handlung des Angeklagten führt. Für die Ausweisung soll es darüber hinaus keine weiteren Prozesse brauchen.
  3. Kriminelle, die nicht abgeschoben werden können, sollen im Ausland untergebracht werden. 
  4. Gefährder sollen in Deutschland so lange in Haft genommen werden, wie sie sich im Land aufhalten und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Gefährder sind Menschen, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Kriminell gehandelt haben, müssen Gefährder nicht.

Die AfD möchte außerdem Menschen, die in den ersten zehn Jahren nach ihrer Einbürgerung schwer straffällig werden, die Staatsbürgerschaft entziehen. Nach Artikel 16 Absatz 1 des Grundgesetzes darf allerdings „die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden“.

Ob die AfD Straftäter:innen auch in Länder zurückschicken würde, in denen ihnen Gefahr für Leib und Seele droht, drückt die Partei nicht wörtlich aus.

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