Perspektive

zur Debatte vom 01. September 2021
🗳 Sollten Waffenlieferungen in Krisengebiete verboten werden?

Alle Rüstungsexporte müssen gestoppt werden

Die Perspektive in 30 Sekunden

Wenn es Ihnen wichtig ist, dass Rüstungsexporte insgesamt gestoppt werden, sollten Sie die Linke wählen. In ihrem Wahlprogramm positioniert sich die Partei klar gegen Rüstungsexporte – und zwar gänzlich ohne Einschränkungen. Denn wenn es nach den Linken ginge, dürfte die Bundesregierung überhaupt keine Waffenlieferungen mehr genehmigen.

„Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte“, schreibt die Linke in ihrem Wahlprogramm. Besonders der Export von Waffenfabriken sowie Klein- und Leichtwaffen müsse verhindert werden. Denn gerade bei diesen Waffen könne schwer kontrolliert werden, wie und wo sie eingesetzt werden. Damit das Verbot von Rüstungsexporten durchgesetzt wird, setzen die Linke auf ein neues Gesetz. Sie möchten ein sogenanntes „Rüstungsexportkontrollgesetz“. Grundsätzlich würde ein solches Gesetz ein einheitliches Verfahren und die Kontrolle der Exporte gesetzlich verankern.

Unklar ist noch, wie genau ein solches Gesetz ausgestaltet sein würde – Gesetz des Falles eine neue Bundesregierung würde sich dieses Projekts annehmen. Neben der Linken fordern auch die SPD und die Grünen ein entsprechendes Gesetz.

Anmerkung der Redaktion