Perspektive

zur Debatte vom 01. September 2021
🗳 Sollten Waffenlieferungen in Krisengebiete verboten werden?

Eine ambivalente Positionierung zu Waffenexporten

Die Perspektive in 30 Sekunden

Die FDP positioniert sich im Wahlprogramm nicht klar gegenüber Waffenexporten in Krisengebiete – weder aus Deutschland noch aus der EU.

Auf ihrer Website spricht sich die FDP  hingegen gegen Waffenexporte in Krisengebiete aus und argumentiert: „Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren.“ Deshalb solle eine europaweite Rüstungsexportkontrolle durchgesetzt werden.

Dass die Position gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete nicht in das Wahlprogramm aufgenommen wurde, könnte darauf hindeuten, dass die Einschränkung von Rüstungsexporten eine weniger hohe Priorität für die Partei hat als für Grüne, SPD und Linkspartei.

Anmerkung der Redaktion