Perspektive
zum Thema vom 27. Mai 2020Kriminalstatistik 2019: Zahl politisch motivierter Straftaten nimmt um 14 Prozent zu
Beamter: Diese Probleme gibt es bei der Erfassung von politisch motivierter Kriminalität
Die Perspektive in 30 Sekunden
Mit der Polizeilichen Kriminalstatistik gibt es einige Probleme, sagt Daniel Hiltmann im Interview mit NETZPOLITIK.ORG, der in der Abteilung für Rechtsextremismus im Berliner Landeskriminalamt (LKA) arbeitet. Einerseits gebe es zwischen den LKAs unterschiedliche Definitionen für Antisemitismus und Rassismus. Das müsse vereinheitlicht werden, so Hiltmann. Für eine bessere Erfassung von rechtsextremen Straftaten sei es zudem notwendig, dass die Beamten im Einsatz mehr sensibilisiert werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass rechtsextreme Motive erkannt werden und dass die richtigen Fragen gestellt werden“, sagt der Polizeibeamte.
Ein weiteres Problem mit der Statistik ist laut Hiltmann, dass wenn die Polizei zwar eine politisch motivierte Kriminalität sieht, das Gericht diese politische Motivation jedoch später nicht feststellt. Dann fließe sie aufgrund der internen Prozesse oft trotzdem in die Statistik ein, so Hiltmann.
Anmerkung der Redaktion
Daniel Hiltmann ist stellvertretender Leiter des Fachbereichs Hasskriminalität im Berliner Landeskriminalamt (LKA).
NETZPOLITIK.ORG ist ein 2002 gegründetes Onlineportal, das sich mit netzpolitischen Themen befasst. Dazu gehören unter anderem staatliche Überwachung, Telekommunikationsgesetze und Open-Source-Software. Bis 2010 wurde NETZPOLITIK.ORG über Werbung, Spenden und durch die Agentur „Newthinking“ querfinanziert. Einnahmen gab es auch durch Workshops und Vorträge der einzelnen Autor:innen. Die Plattform engagiert sich laut eigener Aussage für digitales Freiheitsrecht und bezeichnet sich deshalb selbst als „nicht neutral“, da sich die Autor:innen auch für die politische Umsetzung jener Freiheitsrechte einsetzen. Gründer Markus Beckedahl bezeichnet NETZPOLITIK.ORG als „Mittelding zwischen Nichtregierungsorganisation und Medium, vergleichbar mit einer Mischung aus GREENPEACE und TAZ“. NETZPOLITIK setzt sich dauerhaft für einen stärkeren Datenschutz ein.
NETZPOLITIK.ORG
Marie BröcklingDaniel Hiltmann