Perspektive
zur Debatte vom 14. Juli 2025
Haben Union und SPD mit der gescheiterten Richterwahl das Bundesverfassungsgericht beschädigt? Pro
Das kleinkarierte Gezerre untergräbt die Legitimation des höchsten Gerichts
Die Perspektive in 30 Sekunden
Thomas Fischer ist ehemaliger Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. In seinem Gastbeitrag für das Wochenmagazin DER SPIEGEL schreibt er, das Gezerre um die Richter:innen politisiert das Verfahren der Richter:innenwahl und untergräbt die Legitimation des höchsten Gerichts.
Nach Fischer ist das Bundesverfassungsgericht vor allem eines: unabhängig von anderen Verfassungsorganen und Parteien. Durch den Streit um die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf könnte nun eine falsche Vorstellung des Gerichts entstehen. Vor allem in Zeiten, in denen eine Mehrheit der Bürger:innen die Politik und die Politiker:innen verschiedener Parteien nicht mehr als vertrauenswürdig erachte. Fischer bezieht sich dabei auf die guten Wahlergebnisse der AfD.
Rechts eingestellte Bürger:innen könnten laut Fischer jetzt annehmen, dass die Auswahl „unabhängiger“ Richter:innen von „klientelpolitischen Kriterien und unbekannten machtpolitischen Kriterien abhängig ist“. Also, dass die Richter:innen am Bundesverfassungsgericht in Wahrheit gar nicht unabhängig sind. „Man sollte also das Gericht nicht zusätzlich schwächen, indem man über die Medien öffentliche Schlachten über einzelne Meinungen von Kandidaten führt“, mahnt deshalb der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof.
Anmerkung der Redaktion
Thomas Fischer ist Rechtswissenschaftler, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Seit 2021 ist er als Berater für die Münchner Kanzlei Gauweiler & Sauter tätig. Er schreibt unter anderem für den SPIEGEL, ZEIT ONLINE und den WDR über Themen, die sich mit strafgesetzlichen Fragen beschäftigen. Für den LEGAL TRIBUNE ONLINE schreibt er seit Mai 2022 die Kolumne „Eine Frage an Thomas Fischer“.
DER SPIEGEL ist ein deutsches Nachrichtenmagazin, das 1947 von Rudolf Augstein gegründet wurde. Seinen Sitz hat das Magazin seit 2011 in Hamburg, Chefredakteur ist Dirk Kurbjuweit. DER SPIEGEL ist mehrfach preisgekrönt und zählt zu den deutschsprachigen Leitmedien: Er genießt großes Vertrauen und prägt die gesellschaftliche Debatte und Öffentlichkeit. Im vierten Quartal 2025 hatte das gedruckte Wochenmagazin eine Auflage von rund 625.000 verkauften Exemplaren (IVW). Eine zentrale Rolle im Magazin nimmt bis heute der investigative Journalismus ein. 1963 führten eine solche Recherche und die sogenannte SPIEGEL-Affäre dazu, dass der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß sein Amt räumen musste. 2018 wurde bekannt, dass der langjährige Mitarbeiter Claas Relotius wesentliche Inhalte von – teils preisgekrönten – SPIEGEL-Reportagen erfunden hatte. Hiernach reichte Relotius seine Kündigung ein. Das Blatt sprach von „einem Tiefpunkt in der 70-jährigen Geschichte des SPIEGEL“. 2021 wurden in Reaktion darauf die sogenannten Spiegel-Standards für Qualitätsjournalismus erarbeitet. DER SPIEGEL wird traditionell als eher linksliberales Medium gesehen, auch in Abgrenzung zu den anderen großen deutschen Nachrichtenmagazinen, dem FOCUS und dem STERN. Bereits Gründer Rudolf Augstein verortete sein Magazin „im Zweifel links“. 1994 ging SPIEGEL ONLINE als erstes Nachrichten-Magazin weltweit online. Im April 2026 verzeichnete die Website des SPIEGELS rund 71,5 Millionen Aufrufe (Quelle: Similarweb). DER SPIEGEL wird vom Spiegel-Verlag herausgegeben. An der SPIEGEL-Gruppe ist der international extrem einflussreiche Medienkonzern Bertelsmann über eine Tochtergesellschaft mit 25,5 Prozent beteiligt. Weitere 24 Prozent der Anteile entfallen auf die Familie Augstein. Die Mehrheit von 50,5 Prozent wird von den Mitarbeiter:innen des Verlags über eine Beteiligungsgesellschaft (Mitarbeiter-KG) gehalten, die sich demokratisch organisiert und regelmäßig ihre Vertreter:innen wählt.
Originalartikel
Verschobene Wahl von Verfassungsrichtern: Unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen
DER SPIEGEL
Thomas Fischer 11.07.2025 ·
4 Minuten ·
Deutsch
Die Buzzard-Expert:innen haben diesen Artikel aus über 2.000 Medien für dich recherchiert und zusammengefasst, damit du in kurzer Zeit einen möglichst umfassenden Blick auf das Thema bekommst.
Mehr...