Perspektive
zur Debatte vom 15. Juli 2025
Sollte man AfD-Mitglieder vom Staatsdienst fernhalten? Contra
Das ist nicht nur verfassungswidrig – es ist auch politisch fatal
Die Perspektive in 30 Sekunden
Für den Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler verrennt sich das Land Rheinland-Pfalz mit seiner Absicht, künftig keine AfD-Mitglieder mehr im Staatsdienst zuzulassen. In seinem Beitrag für das konservative Politmagazin CICERO kommentiert er, das rheinland-pfälzische Modell sei sowohl verfassungswidrig als auch politisch fatal.
„Ohne konkreten Verdacht oder Anlass sollen Beamte vom Verfassungsschutz überprüft werden. Das gilt auch für Bewerber, die erst Beamte werden wollen“, beschreibt Boehme-Neßler das „rheinland-pfälzische Modell“. Damit entscheide der Verfassungsschutz faktisch, wer Beamt:in bleiben dürfe und wer nicht. So werde ein im Geheimen arbeitender Nachrichtendienst zum „Gatekeeper des öffentlichen Dienstes“. Das könne in einer freien und pluralistischen Demokratie nicht sein, mahnt der Rechtswissenschaftler.
Fatal sei darüber hinaus die psychologische Wirkung der Maßnahme. Sie schüchtere Beamt:innen und Bewerber:innen ein. Diese trauen sich im Zweifel nicht mehr, ihr verfassungsmäßiges Recht als Bürger:innen wahrzunehmen, befürchtet Boehme-Neßler. Er glaubt: „Die Freiheit stirbt durch Einschüchterung – und Rheinland-Pfalz leistet dazu einen Beitrag.“
Anmerkung der Redaktion
Volker Boehme-Neßler ist Rechtswissenschaftler und Dozent für Öffentliches Recht und Medien- und Kommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Zuvor war er Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin. Davor hat er als Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin gearbeitet. Er schreibt unter anderem Gastbeiträge für DIE ZEIT oder CICERO. Boehme-Neßler ist außerdem seit den 1980er-Jahren SPD-Mitglied und sieht sich selbst als politisch Liberalen, der für die Freiheiten der Verfassung eintritt.
Der CICERO ist ein monatlich erscheinendes Politikmagazin, das 2004 von Wolfram Weimer gegründet wurde. Weimer war bis 2010 Herausgeber und ist aktuell Kulturstaatsminister. Das Magazin gilt als traditionell konservatives Medium. Schwerpunkte der Berichterstattung liegen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur. Laut dem GOETHE-INSTITUT zielt die Redaktion vor allem auf eine akademische Leser:innenschaft. Seit der Chefredaktion von Christoph Schwennicke und Alexander Marguier mehren sich auch Stimmen, die dem Magazin vorwerfen, inhaltlich nach rechts gerückt zu sein. Schwennicke ist im Januar 2021 aus der Redaktion ausgestiegen. ÜBERMEDIEN beschrieb den CICERO 2019 als „für ganz links zu rechts, für ganz rechts zu mittig“. Im Mai 2025 sorgte das Magazin für Kontroversen, als es das Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in voller Länge veröffentlichte. Die linke Zeitung TAZ kritisierte daraufhin: „Der Cicero, der noch in der vergangenen Woche online gepostet hatte, das Durchstechen des Gutachtens an den Spiegel sei „Geheimnisverrat“ und wohl politisch motiviert, feiert sich nun als Verfechter der kritischen Öffentlichkeit.“ Der Jurist und Medienethiker Luis Paulitsch ordnete den CICERO im Jahr 2025 den Mainstream-Medien zu, die teilweise Begriffe oder Feindbilder aus rechtsalternativen Medien aufgreifen und sich inhaltlich daran annähern. Der Webauftritt des CICERO hatte im März 2026 1,2 Millionen Besuche zu verzeichnen (Quelle: Similarweb). Das Magazin erschien im ersten Quartal 2026 in einer verkauften Auflage von rund 45.500 Exemplaren (IVW). Das entspricht einem Einbruch von 15 % im Vergleich zum Vorjahr, in dem sich die Auflage noch deutlich steigern konnte. Der CICERO erscheint im Verlag Res Publica, der Alexander Marguier und dem Unternehmer Dirk Notheis gehört.
Originalartikel
Radikalenerlass reloaded - Wie ein Innenminister sich verrennt
CICERO
Volker Boehme-Neßler 13.07.2025 ·
4 Minuten ·
Deutsch
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