Perspektive
zur Debatte vom 15. Juli 2025
Sollte man AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entfernen? Contra
Das Modell von Rheinland-Pfalz ist gegen das Gesetz. Und es ist politisch sehr schlecht.
Die Perspektive in 30 Sekunden
Volker Boehme-Neßler ist ein Rechtswissenschaftler. Das heißt: Er kennt sich mit Gesetzen aus. Volker Boehme-Neßler sagt: Das Land Rheinland-Pfalz macht einen Fehler. Das Land will keine Mitglieder von der AfD mehr einstellen. Volker Boehme-Neßler hat einen Text für eine Zeitschrift geschrieben. Die Zeitschrift heißt: CICERO. In dem Text sagt Volker Boehme-Neßler: Das Land Rheinland-Pfalz darf das nicht machen. Das steht im Gesetz. Und es ist schlecht für die Politik.
Boehme-Neßler sagt: In Rheinland-Pfalz gibt es ein besonderes Modell. Das heißt: Der Verfassungsschutz prüft die Beamten. Und der Verfassungsschutz prüft die Bewerber für eine Stelle als Beamter. Das passiert ohne Verdacht. Das heißt: Die Beamten haben nichts falsch gemacht. Trotzdem werden sie geprüft.
Der Verfassungsschutz kann dann sagen:
- Wer darf Beamter sein?
- Wer darf kein Beamter sein?
Der Verfassungsschutz arbeitet geheim. Aber der Verfassungsschutz kann über den öffentlichen Dienst bestimmen. Das ist nicht gut für die Demokratie in Deutschland. In einer Demokratie sollen alle Menschen frei sein.
Außerdem ist die Maßnahme schlecht für die Psyche. Die Menschen haben Angst. Das ist schlecht für:
- Beamte und Beamtinnen
- Bewerber und Bewerberinnen.
Sie trauen sich nicht mehr. Sie haben Rechte als Bürger oder Bürgerin. Aber sie nutzen die Rechte nicht mehr. Das sagt Boehme-Neßler. Er glaubt: Die Menschen haben Angst. Deshalb gibt es keine Freiheit mehr. Rheinland-Pfalz macht dabei mit.
Dieser Text ist mithilfe des deutschen Anbieters SUMM AI in Leichte Sprache übersetzt worden. Mehr erfahren...
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Anmerkung der Redaktion
Volker Boehme-Neßler ist ein Rechtswissenschaftler. Das heißt: Er kennt sich mit Gesetzen aus. Und er ist Dozent für Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Das heißt: Er unterrichtet dort über Gesetze. Vorher war er Professor für Europarecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin. Das heißt: Er hat dort über die Gesetze in Europa unterrichtet. Und er war Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht. Das heißt: Er hat auch über die Gesetze für die Wirtschaft und die Medien unterrichtet. Davor hat er als Rechtsanwalt gearbeitet. Und er war Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin. Volker Boehme-Neßler schreibt auch Texte für Zeitungen. Zum Beispiel:
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CICERO ist ein Magazin. Das Magazin ist über Politik. Das Magazin gibt es jeden Monat. Im zweiten Quartal 2025 hat das Magazin 52.000 Exemplare gemacht. Ein Quartal ist ein Viertel von einem Jahr. Das heißt: Es gab 52.000 Hefte von dem Magazin. Das ist weniger als im Jahr davor. Aber es ist mehr als vor 2024. Wolfram Weimer hat das Magazin im Jahr 2004 gegründet. Er war bis 2010 der Herausgeber von dem Magazin. Der Herausgeber macht die Zeitung oder das Magazin. Das Magazin ist konservativ. Das heißt: Es will Sachen so lassen wie sie sind.
Die Themen von dem Magazin sind:
- Politik
- Wirtschaft
- Kultur.
Die Redakteure und Redakteurinnen wollen vor allem Leser und Leserinnen aus der Universität. Christoph Schwennicke und Alexander Marguier waren Chefredakteure von dem Magazin. Seitdem sagen viele Menschen: Das Magazin ist weiter nach rechts gegangen. Christoph Schwennicke hat im Januar 2021 aufgehört. Alexander Kissler war der Leiter von der Kulturabteilung von dem Magazin. Er hat im August 2020 bei der NZZ angefangen zu arbeiten. Die TAZ und MEEDIA sagen: Alexander Kissler hat das Magazin weiter nach rechts gebracht. MEEDIA sagt: Alexander Kissler schreibt Texte für das Magazin. Die Texte sind nicht nur konservativ. Die TAZ sagt: Alexander Kissler schreibt Texte für das Magazin. Die Texte sind fast rechtspopulistisch. ÜBERMEDIEN sagt über CICERO im Jahr 2019: Für ganz linke Menschen ist CICERO zu rechts. Für ganz rechte Menschen ist CICERO zu mittig. Im Mai 2025 hat CICERO einen Bericht veröffentlicht. Der Bericht war vom Verfassungsschutz. Der Bericht war über die AfD. In dem Bericht stand: Die AfD ist eine rechtsextreme Organisation.
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CICERO
Volker Boehme-Neßler 13.07.2025 ·
4 Minuten ·
Deutsch
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