Die Genfer Flüchtlingskonvention muss verteidigt werden

Wahlprogramm der SPD
09.05.2021 3 Stunden deutsch
SPD
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wer die SPD wählt, läuft hinsichtlich des EU-Grenzschutzes ins Ungewisse. Zwar bekennt sich die Partei klar zur Genfer Flüchtlingskonvention und erklärt, Seenotrettung solle auch durch die EU geregelt werden. Zu der Frage, welche Rolle die EU-Grenzschutzagentur in der SPD-Migrationspolitik spielt, findet man im Wahlprogramm jedoch nichts.

Unabhängig vom Wahlprogramm positioniert sich die SPD in einem Positionspapier vom 4. Mai 2021 deutlich gegen Frontex. Kurz nach den SPIEGEL-Enthüllungen zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen stellt die SPD-Bundestagsfraktion zehn Forderungen an die EU-Agentur auf: Darin fordert die Partei neben der „uneingeschränkten Achtung der Grundrechte“ und einer Ausweitung parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten auch einen „Neuanfang“ ohne Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Dennoch finden diese Kritik an Frontex und die damit verbundenen Forderungen keinen Platz im Wahlprogramm der SPD.

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