Perspektive
zur Debatte vom 08. April 2026Ist die Aufregung über die Meldepflicht beim Wehrdienstgesetz gerechtfertigt?
Die Meldepflicht ist der nächste Schritt hin zur Wehrpflicht
Die Perspektive in 30 Sekunden
In den Augen von
Neuber ordnet die Debatte in einen größeren Zusammenhang ein. Die militärische Aufrüstung der vergangenen Jahre sei für viele Menschen abstrakt geblieben. „Es war eine Aufrüstung ohne Körper“, schreibt er. Erst durch die neue Vorschrift werde sichtbar, dass staatliche Maßnahmen auch den Alltag direkt betreffen. Die Meldepflicht mache deutlich, dass Aufrüstung nicht nur Technik und Geld betreffe, sondern auch Menschen.
Für Neuber liegt darin die eigentliche Bedeutung der Regelung. Sie zeige, dass der Staat im Ernstfall auf Bürger zugreifen will. Auch wenn Genehmigungen derzeit erteilt würden, verweise die Vorschrift auf mögliche weitergehende Eingriffe. Die aktuelle Empörung sei deshalb nachvollziehbar. „Sie macht aus einer abstrakten sicherheitspolitischen Debatte eine persönliche Betroffenheit.“ Am Ende geht es laut Neuber um Grundsätzliches: „eine Frage von Freiheit und Verfügbarkeit. Von Grundrechten und Staatszugriff.“
Anmerkung der Redaktion
Die BERLINER ZEITUNG (BLZ) ist eine Tageszeitung aus Berlin. Sie ist erstmals im Jahr 1945 erschienen. In ihrer Gründerzeit hatte sie den Untertitel „Organ des Kommandos der Roten Armee“ und ist 1953 dem Zentralkomitee der SED unterstellt worden. Nach der Wende sollte sie zur Hauptstadt-Zeitung werden und hat mehrfach ihre Besitzer gewechselt, bis sie Ende 2019 von dem Berliner Ehepaar Friedrich aufgekauft worden ist. Die Auflage lag im ersten Quartal 2021 bei rund 81.600 Exemplaren, was einen Rückgang von rund 68 Prozent seit Beginn des Jahrtausends darstellt. Seitdem werden keine Auflagezahlen mehr veröffentlicht. Das Ehepaar Friedrich ist seit der Übernahme 2019 bereits mehrfach kritisiert worden, in die redaktionellen Abläufe einzugreifen und die journalistische Sorgfaltspflicht zu verletzen. Einige Stimmen sprechen dabei von einem Rechtsruck der Zeitung. Der Presserat hat einen wohlwollenden, mangelhaft gekennzeichneten Bericht über eine Biotech-Firma, bei der Friedrich im Aufsichtsrat sitzt, gerügt. Sowohl der bayerische Verfassungsschutz als auch der ukrainische Botschafter in Deutschland haben der BLZ eine Nähe zu Russland vorgeworfen. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur Frank Sommerfeld meinte, die BLZ werde „zu einem Instrument, um den politischen Aufstieg der AfD publizistisch zu fördern und Verständnis für russische Politik zu wecken“. Chefredakteur der BLZ ist
BERLINER ZEITUNG (BLZ)
Harald Neuber