Perspektive

zur Debatte vom 01. September 2021
🗳 Sollten Waffenlieferungen in Krisengebiete verboten werden?

Die Rüstungskontrolle muss gesetzlich verankert werden

Die Perspektive in 30 Sekunden

Wenn Sie deutsche Rüstungslieferungen in Drittstaaten – also Staaten außerhalb der NATO und der EU – weiter einschränken wollen, kann es sinnvoll sein, die SPD zu wählen. Im Programm zur Bundestagswahl positionieren sich die Sozialdemokrat:innen für eine stärkere Kontrolle deutscher Waffenlieferungen.

Die Partei fordern mehrere Restriktionen deutscher Waffenexporte: Erstens soll der Export explizit bei Ländern „außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern“ stärker reguliert werden. Zweitens soll die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet werden. Drittens sollen Ausnahmen „nur im begründeten Einzelfall möglich sein“. Dies soll durch ein Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden.

Ein Rüstungsexportgesetz fordern neben der SPD auch die Grünen und die Linke.

Anmerkung der Redaktion