Perspektive

zur Debatte vom 31. August 2021
🗳 Braucht die EU mehr Freihandelsabkommen?

„Die sozial-ökologische Transformation unterstützen”

Die Perspektive in 30 Sekunden

Wenn Sie der Meinung sind, dass künftige Handelsabkommen der EU daran gebunden sein sollen, dass die Handelspartner:innen stärkere ökologische und soziale Standards einhalten, könnte die SPD die richtige Wahl für Sie sein.

Die Partei will auf internationaler Ebene vor allem Arbeitsrechte stärken und kündigt in ihrem Wahlprogramm an, die Bedingungen für Handelsabkommen dahingehend zu verschärfen. Das Abkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercorsur-Staaten etwa sei ein „wichtiges Projekt“. Jedoch würde die SPD „einem Abkommen ohne Stärkung der Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards“ nicht zustimmen.

Außerdem müssen in der internationalen Handelspolitik „private Streitschlichtmechanismen abgeschafft und durch öffentliche Gerichte ersetzt werden“, schreiben die Sozialdemokrat:innen. Ein multinationales Gericht soll eingerichtet werden, welches bei „Diskriminierung, sprich der ungleichen Behandlung zwischen Handelspartnern, eingreift“. So soll sichergestellt werden, dass es im Welthandel künftig gerechter zugeht, heißt es im Programm.

Anmerkung der Redaktion