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Diskussion um NRW-Versammlungsgesetz: Darum geht es

Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung
14.12.2021 4 Minuten deutsch
NETZPOLITIK.ORG Franziska Rau
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In einem Beitrag für das Online-Portal NETZPOLITIK fasst die Informatik-Studentin Franziska Rau die wichtigsten Änderungen des am heutigen Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen Versammlungsgesetzes zusammen. Die größte Kritik ernten dabei vor allem die Änderungen der Abschnitte zum Störungs- und zum Militanzverbot. Das sogenannte „Störungsverbot“ verbietet…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Franziska Rau arbeitet von Oktober bis Dezember 2021 als Praktikantin bei NETZPOLITIK.ORG. Zurzeit studiert sie Informatik in Bonn. Sie interessiert sich für staatliche Überwachung, soziale Bewegungen und Nachhaltigkeit. NETZPOLITIK.ORG ist ein 2002 gegründetes Online-Portal, das sich mit netzpolitischen Themen befasst. Dazu gehören unter anderem staatliche…