Perspektive

zur Debatte vom 01. September 2021
🗳 Sollten Waffenlieferungen in Krisengebiete verboten werden?

Es braucht eine restriktive Ausfuhrkontrolle

Die Perspektive in 30 Sekunden

Wenn Sie für stärkere Kontrollen bei Rüstungsexporten sind, um Lieferungen besonders in Krisengebiete zu verhindern, könnten die Grünen eine gute Wahl sein. Im aktuellen Wahlprogramm setzen sich die Grünen nämlich für eine „restriktive Ausfuhrkontrolle“ europäischer Rüstungsgüter ein. So sollen Rüstungsexporte „an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ beendet werden.

Dabei plädiert die Partei sowohl für die Reduktion europäischer als auch deutscher Waffenlieferungen. Europäische Rüstungsexporte sollen durch eine „gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle“ mit einklagbaren Regeln und Sanktionsmöglichkeiten gesichert werden. Denn bis jetzt kann die deutsche Rüstungsindustrie für Fehlverhalten nicht rechtlich belangt werden. Für Deutschland möchte die Partei ein „Rüstungsexportkontrollgesetz“ vorlegen. Das Gesetz soll dann bestimmen, welche Rüstungsexporte zukünftig noch erlaubt sind und welche verboten werden.

Ein Rüstungskontrollgesetz fordern neben den Grünen auch die SPD und die Linke. Im Vergleich zu den Grünen sind die Forderungen der Linken aber deutlich restriktiver. Sie wollen Rüstungsexporte prinzipiell verbieten.

Anmerkung der Redaktion