Es braucht erst eine gesellschaftliche Debatte

Parteiprogramm der SPD
09.05.2021 3 Stunden Deutsch
SPD
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Eine Wahl der SPD wäre in Sachen Gesichtserkennungssoftware ein Schuss ins Ungewisse. In ihrem Parteiprogramm bezieht die SPD keine Stellung zu diesem Thema. Gemäß der SPD-Parteizeitung VORWÄRTS ist noch vor der Veröffentlichung ein Paragraph gestrichen worden, der sich gegen die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware aussprach.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich Anfang 2020 noch vehement gegen eine Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum ausgesprochen. Sie twitterte zu dem Thema: „Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist (…) ein zu hoher Eingriff in die Freiheitsrechte. Die falsch positiven Fehlalarme schaden der Sicherheit mehr als die Überwachung ihr nutzt.“ Auch der SPD-Ortsverband Berlin-Mitte hat sich gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Berlin ausgesprochen. Bezüglich eines Anfang 2020 erlassenen Polizeigesetzes hat die SPD-Politikerin Ute Vogt im Bundestag gesagt: „Ihre Fraktion sei der Meinung, dass das Bundespolizeigesetz zügig beschlossen werden müsse, aber das Thema „automatische Gesichtserkennung“ eine ausführlichere Debatte in der Gesellschaft brauche.“