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Frontex muss abgeschafft werden

Frontex muss abgeschafft werden
17.06.2021 3 Minuten deutsch
DIE FREIHEITSLIEBE Philipp Külker Julius Jamal-El-Khatib
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex lehnt Philipp Külker, Sprecher für die deutschsprachigen Bündnispartner:innen von „Abolish Frontex“, gegenüber Politikblogger Julius Jamal-El-Khatib im Blog DIE FREIHEITSLIEBE klar ab. Mit seiner Initiative verlangt er genau das Gegenteil: ihre Abschaffung.

„Frontex wird seit seiner Gründung immer weiter militarisiert und ausgebaut“, wettert Külker. Auch dass sich Frontex mindestens indirekt an „Pushbacks“ beteilige, liege schon lange auf der Hand – doch der EU mangele es an Willen, dagegen vorzugehen. Für ihn sei das nicht mehr als eine „menschenrechtsverachtende europäische Migrationspolitik“, durch die die EU in den letzten Jahren deutlich „nach rechts gerutscht“ sei.

Doch das werde tatenlos hingenommen. Auch die deutsche Parteienlandschaft habe mit Blick auf die anstehende Wahl keine nennenswerten Reformvorschläge eingebracht. Dabei sei die Seenotrettung eine humanitäre und völkerrechtliche Pflicht, der die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten nachkommen müssen. Laut Külker liegt das Ziel von Frontex jedoch nicht etwa darin, Menschenrechte zu schützen: Die Behörde halte Menschen um jeden Preis davon ab, nach Europa zu gelangen.

Der mangelnde Wille der EU, daran etwas zu ändern, zeige, dass das Problem nicht mit Reformen zu lösen sei. Und schon gar nicht mit einem Ausbau der Behörde. Ziel der EU solle eine Gesellschaft sein, in der Menschen sich frei bewegen können. Um das zu erreichen, gelte es, den Ausbau der „Festung Europa“ zu stoppen – und Frontex, die um jeden Preis versuchten, diese Festung Europa zu stärken, gehöre abgeschafft.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Philipp Külker ist Sprecher für deutschsprachige „Abolish Frontex“-Bündnispartner:innen. „Abolish Frontex“ ist eine internationale Bewegung mit dem Ziel, die EU-Grenzpolizei abzuschaffen. Sie fordert die Entmilitarisierung der Grenzen. Seit 2017 hilft Külker beim Seenotrettungsverein „Jugend Rettet“ in der Pressearbeit und leitet als Vorstandstandmitglied die Geschäftsführung.

Julius Jamal-El-Khatib ist Linkspartei-Politiker, Publizist und Gründer des politischen Blogs DIE FREIHEITSLIEBE. „Aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen“ habe er 2009 das Medium gegründet. Laut eigener Aussage kämpft er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das umsetzen müssen, was einer Minderheit nützt. Er wollte mit FREIHEITSLIEBE einen Ort schaffen, an dem man sich unabhängig von Religion, Herkunft, sexueller Orientierung und Geschlecht austauschen kann. Jamal-El-Khatib ist Landesvorstandsmitglied und stellvertretender Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen.

Die FREIHEITSLIEBE ist ein 2009 von Julius Jamal-El-Khatib gegründeter politischer Blog, der sich laut eigener Aussage „konsequent antimilitaristisch, ökologisch & antirassistisch“ positioniert. Als Portal für kritischen Journalismus wolle man „über gesellschaftliche Missstände in einer widersprüchlichen Welt“ informieren, heißt es auf dem Blog. Die Inhalte sind linksorientiert. Grüner Jamal-El-Khatib ist Landesvorstandsmitglied und stellvertretender Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen. In vielen Artikeln wird die linke Gruppierung der „Antideutschen“ kritisiert.

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