Frontex muss abgeschafft werden

Wahlprogramm der Linken
20.07.2021 4 Stunden deutsch
DIE LINKE
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie der Meinung sind, Frontex lässt sich nicht kontrollieren, sondern sollte ganz generell abgeschafft werden, dann dürfte von den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien Ihre Stimme wohl am besten bei der Linkspartei aufgehoben sein. In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke: Die EU-Grenzschutzagentur soll aufgelöst und zivile Seenotrettung dafür gestärkt werden.

„Schluss mit den Ausreden: Die Menschen retten!“, skandiert die Partei in ihrem Programm und fordert: Frontex soll durch „ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm“ ersetzt werden. Auch die „bestehenden Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen“ sollten, so die Partei, in den Dienst der Seenotrettung gestellt werden. Damit meint sie beispielsweise Drohnen, mit denen Frontex die Migration an den EU-Außengrenzen überwacht. Falls sich für diese Ziele keine europäische Mehrheit findet, solle die Bundesregierung mit einer „Koalition der Willigen“ vorangehen.

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