Frontex muss besser kontrolliert werden

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
13.06.2021 4 Stunden deutsch

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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In ihrem Wahlprogramm halten die Grünen zwar einerseits an der EU-Grenzschutzagentur Frontex fest, fordern aber zugleich bessere parlamentarische Kontrollmechanismen.

„Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit“ braucht kontrollierte Außengrenzen, argumentiert die Partei. Grenzen seien jedoch nur rechtsstaatlich kontrolliert, wenn Menschenrechte an den Grenzen sowie der Zugang zu Asyl gesichert sei. Ein Standbein, das dafür sorgen solle, sei eine stärkere Kontrolle der EU-Grenzschützer:innen.

„Intransparenz und Menschenrechtsverletzungen bei EU-Agenturen wie Frontex“ müssen gestoppt werden, argumentieren die Grünen. Die Partei möchte daher staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen ausbauen, die die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen kontrollieren. Außerdem fordern die Grünen eine „enge parlamentarische Kontrolle von Frontex-Einsätzen“.

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