Frontex soll für die Seenotrettung ausgebaut werden

Wahlprogramm FDP
16.05.2021 3 Stunden deutsch
FDP
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie der Meinung sind, dass Frontex gestärkt werden sollte, könnte neben der Union auch die FDP die richtige Partei für Sie sein. Die Freien Demokrat:innen fordern, dass Frontex vor allem deshalb ausgebaut werden soll, um die Seenotrettung zu stärken. Im Wahlprogramm der FDP wird zwar klar gefordert, dass die Grenzschutzagentur gestärkt werden solle. Gleichzeitig heißt es aber explizit, dass es „schärfere Mechanismen zu Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen“ brauche.

Die FDP sieht auf drei Ebenen eine Stärkung von Frontex vor: Erstens solle die Agentur auf 10.000 Beamt:innen aufgestockt werden. Zweitens wollen die Freien Demokrat:innen die Kontroll- und Transparenzmechanismen erweitern, denen Frontex unterliegt. Drittens solle Frontex in Zukunft auch Seenotrettung übernehmen. So soll „das grausame Sterben auf dem Mittelmeer“ beendet werden. Private Seenotretter:innen, die diese – eigentlich staatliche – Aufgabe erfüllen, dürfen, so die FDP, nicht behindert werden. Trotz, oder vielleicht gerade wegen, dieser Stärkung von Frontex, fordert die FDP, die „Beteiligung von Frontex an erfolgten ,Pushbacks’“ sehr ernst zu nehmen.

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