Für konsequente Abschiebungen

Wahlprogramm der FDP
16.05.2021 3 Stunden deutsch
FDP
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die FDP äußert sich nicht konkret zur Abschiebung von Straftäter:innen. Die Partei setzt sich aber generell für strenge Regelungen in der Ausreisepflicht ein. Das heißt, sie möchte dafür sorgen, dass Asylsuchende, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, konsequenter abgeschoben werden als bisher. Zu konsequenterer Abschiebung gehört für die FDP auch Abschiebehaft. Abschiebehaft bedeutet, dass Behörden die Abzuschiebenden auf richterliche Anordnung vor der Abschiebung in Haft nehmen können, zum Beispiel um den Prozess zu erleichtern.

Wenn auch Sie konsequente Abschiebung fordern und dafür auch Abschiebehaft in Kauf nehmen, finden Sie sich bei den Freien Demokrat:innen wieder. „Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen“, schreibt die FDP im Wahlprogramm.

Allerdings macht die Partei auch deutlich: Personen, die aus Gründen der Religion oder sexuellen Identität verfolgt werden, brauchen sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung, findet die FDP. Gefährdete Menschen möchte sie also nicht zurück in gefährliche Gebiete schicken. Ob die Freien Demokrat:innen das auch im Falle von Straftäter:innen so sehen, lässt sich daraus nicht ableiten.

Fest steht aber, dass Menschen sich aus Sicht der FDP nur so lange in Deutschland aufhalten dürfen, wie es durch äußere Umstände bedingt nötig ist. Kriegsflüchtlinge sollen zum Beispiel „nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren“.

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