„Die Gefahr für Leib und Leben lehnen wir ab“

Walprogramm der SPD
09.05.2021 3 Stunden deutsch
SPD
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die SPD möchte verhindern, dass Menschen in unsichere Länder abgeschoben werden. Wenn Sie das auch möchten, ist die SPD zusammen mit den Grünen eine sinnvolle Wahl. Genauer schreiben die Sozialdemokrat:innen in ihrem Parteiprogramm: „Die zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, lehnen wir ab.“ Straftäter:innen nimmt die SPD davon nicht aus.

Die Partei fordert jedoch striktere Regelungen in Sachen Aufenthaltsgenehmigungen. Es sei ein Problem, dass Abschiebungen von Personen, die eigentlich nicht asylberechtigt sind, zeitweise ausgesetzt werden. Oft werden diese sogenannten Duldungen mehrfach verlängert. Dann spricht man von Kettenduldungen. Diese Kettenduldungen hindern aus Sicht der SPD die Integration. Die Partei plädiert deshalb für Stichtagsregelungen.

Stichtagsregelungen bedeuten, dass Menschen, die vor einem bestimmten Datum nach Deutschland gekommen sind und bestimmte Anforderungen erfüllen, automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Das schaffe Menschen eine Perspektive. Für Menschen, die nach dem Stichtag gekommen sind, gilt das nicht. Das soll verhindern, dass die Einwanderung nach Deutschland für alle Asylsuchenden berechenbar mit einer Aufenthaltsgenehmigung endet.

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