Gegen Abschottung und Abschiebung

Wahlprogramm der Linken
20.07.2021 4 Stunden deutsch
DIE LINKE
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die Linke lehnt nicht nur die Rückführung in unsichere Herkunftsländer ab, sondern Abschiebungen generell. Straftäter:innen nehmen sie davon nicht aus. Wenn auch Sie dafür sind, jede Form von Abschottung und Abschiebung zu stoppen, ist die Linke die einzige Partei, die das genauso sieht.

„Menschenleben und Würde dürfen nicht vom Pass oder Aufenthaltstitel abhängen. Deswegen stehen wir auf gegen Abschottung und Abschiebungen, für das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben“, steht im Wahlprogramm. Dass Tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken und in rechtsfreien Räumen in Lagern und Abschiebezentren gehalten werden, sei mit „einem solidarischen und menschlichen Europa“ nicht vereinbar. Die Linke kritisiert zudem auch Kooperationen der EU mit autoritären Regimen. Deshalb stellt sich die Partei gegen das Abkommen mit der lybischen Küstenwache oder auch gegen den EU-Türkei-Deal. 

Die Linke fordert, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention im Umgang mit Geflüchteten eingehalten werden. „Menschen retten, Fluchtwege frei machen und Fluchtursachen bekämpfen“ sind deshalb ihre Ziele. Platz und Ressourcen seien in Deutschland genug vorhanden, meinen die Linken: „Würde der Reichtum gerechter verteilt, gäbe es genug für alle.“

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