Gegen die Gesichtserkennung und deren Export

Wahlprogramm der Grünen
13.06.2021 4 Stunden Deutsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Originalartikel lesen ⭢

DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie wollen, dass Gesichtserkennung in Deutschland nicht erlaubt ist und auch die „Ausfuhr, Verkauf und Weitergabe“ solcher Überwachungsinstrumente an menschenrechtsverletzende Staaten verboten wird, dann könnten die Grünen für Sie eine gute Wahl sein. Die Grünen lehnen den Einsatz biometrischer Identifizierung – wie z.B. automatisierter Gesichtserkennung – im öffentlichen Raum ab. Ferner fordern die Grünen, dass sämtliche Überwachungsmaßnahmen „zukünftig auf valider Empirie beruhen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit regelmäßig unabhängig evaluiert werden.“ Denn die Grünen möchten nicht „die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht (…) stellen“, sondern stattdessen demokratische Freiheitsrechte wahren.

Die Grünen fordern ferner „ein Verbot für die Ausfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Überwachungsinstrumenten an repressive Regime“. Mit dieser Forderung stehen sie nicht alleine dar. Auch die Linken wollen die Ausfuhr von Überwachungstechnologie verbieten. Die FDP nimmt dazu keine Stellung. Zu solchen Überwachungsinstrumenten zählen die Grünen Gesichtserkennungssoftware und Videosysteme. Die Grünen fordern ein solches Verbot, denn ihrer Meinung nach sind es „oft europäische Überwachungstools, die es autokratischen Regierungen ermöglichen, unliebsame Aktivist:innen zu verfolgen“. Dabei gehen die Grünen mit ihrer Forderung weniger weit als die Linken: Die Linken fordern ein generelles Ausfuhrverbot.