Die Gesichtserkennung verbieten und gespeicherte Daten löschen

Wahlprogramm der Linken
20.07.2021 4 Stunden Deutsch
DIE LINKE
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie möchten, dass die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten wird, dann könnte die Linke die richtige Wahl sein. Denn die Linken sprechen sich wie die FDP klar gegen die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus: „Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten“, heißt es im Wahlprogramm. Stattdessen fordert die Linke mehr Personal im öffentlichen Raum und an Bahnhöfen. Denn: „Eine Kamera verhindert keine Gewalt und leistet keine Hilfe.“

Anders als die FDP spricht sich die Linke aber auch explizit gegen die Speicherung biometrischer Daten allgemein aus. Dazu gehören Fotos von Gesichtern und Fingerabdrücke. Diese sollen nicht anlasslos gespeichert werden dürfen. Auch gegen bereits erfolgte Speicherungen sprechen sich die Linken aus: Solche bereits gespeicherten Daten sollen gelöscht werden.

Anders als die FDP und die Grünen nehmen die Linken übrigens keine Stellung zu einer Überwachungsgesamtrechnung: das heißt, einer Übersicht, wie bestehende gesetzliche Regelungen sich auf die Grundrechte der Menschen auswirken und ob sie der Verbrechensbekämpfung wirklich zuträglich sind.

Wie die Grünen wollen auch die Linken keine Überwachungstechnologien an andere Länder verkaufen. Anders als bei den Grünen soll eine solche Ausfuhr allerdings generell verboten werden. Die Grünen fordern nur ein Ausfuhrverbot an „repressive Staaten“.