„Die Gesprächskanäle offenhalten”

Wahlprogramm der FDP
16.05.2021 3 Stunden deutsch
FDP
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie die „autoritäre Entwicklung“ der russischen Politik zwar kritisch sehen, aber finden, dass die EU wirtschaftlich und in Sicherheitsfragen mit Russland näher zusammenarbeiten sollte, ist die FDP die richtige Wahl für Sie. Die Liberalen äußern sich in ihrem Wahlprogramm abwägend gegenüber Russland. Einerseits befürworten sie die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Andererseits betonen sie, dass Russland „Deutschland und Europa menschlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden“ beibe. Daher müsse Vertrauen wiederaufgebaut und Gesprächskanäle offengehalten werden, betont die Partei.

Die FDP will Russland also wieder „an den Verhandlungstisch“ holen. Ziel davon sei es vor allem, „atomare Aufrüstungsspiralen“ zu beenden, schreibt die Partei. Außerdem wollen sich die Liberalen für Visumerleichterungen einsetzen, damit Russ:innen künftig leichter in die EU reisen und auch hier arbeiten können. Im gleichen Absatz warnen sie jedoch, dass die EU über die „gefährliche Entwicklung“ der russischen Politik nicht verharmlosend hinwegsehen dürfe. Als Beispiel für diese Entwicklung nennt die FDP die Ermordung Oppositioneller oder die „systematische Einschränkung der Pressefreiheit“.